1.075 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 36
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Protokoll der 34. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/34 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 34. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 16. Oktober 2025 Inhalt: Absetzung des Tagesordnungspunktes 31 Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Annika Klose als ordentliches Mitglied und von Fr…
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Treffen der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2278 21. Wahlperiode 16.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martina Kempf, Dr. Christoph Birghan, Rainer Galla, Tobias Matthias Peterka, Knuth Meyer-Soltau, Thomas Fetsch, Peter Bohnhof und der Fraktion der AfD Treffen der …
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Einsetzung einer Wahlrechtskommission zur Änderung des Bundestagswahlrechts
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2281 21. Wahlperiode 16.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Bohnhof, Stephan Brandner, Rainer Galla, Knuth Meyer- Soltau, Fabian Jacobi, Joachim Bloch, Hans-Jürgen Goßner und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Wahlrechtskommission z…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
Der Bundestag hat die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer angenommen. Das Mandat ist befristet bis Oktober 2026 und war in namentlicher Abstimmung zuletzt im Januar 2025 verlängert worden. In ihrem Antrag schlägt die…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung mit bis zu 50 Soldat:innen an der von den Vereinten Nationen geführten Mission im Südsudan (UNMISS) zugestimmt. Das Mandat ist bis Ende Oktober 2026 befristet und war zuletzt in namentlicher Abstimmung im Januar 2025 ver…
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Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Verbots fordert. Ab 2035 sollen in der gesamten EU nur noch emissionsfreie PKW neu zugelassen werden, um die Schadstoffbelastung, insbesondere durch CO2-Ausstoß, im Verkehrsse…
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Frage von Stephan Brandner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142)
Was sind nach Ansicht der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, die fünf wichtigsten Gründe dafür, dass eine Vielzahl der deutschen Industrieunternehmen ihre Produktion und Arbeitsplätze ins Ausland verlagert haben, und welche Maßnahmen wurden bislang erg…
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Frage von Stephan Brandner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142)
Wie bewertet die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, die aktuelle Lage der deutschen Wirtschaft, und wie begründet sie ihre Antwort? Antwort der Parl. Staatssekretärin Gitta Connemann: Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche hat am …
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Ich wollte jetzt von Ihnen keine Elogen auf das Bundesverfassungsgericht hören, sondern eine Stellungnahme zu dem Verfahren. Sie haben gerade selber gesagt, Ihnen liegt daran, das Bundesverfassungsgericht nicht zu politisieren. Aber Sie machen doch genau das Gegenteil, wenn die P…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Schön, dass ich noch drankomme. – Frau Ministerin, Sie stehen gerade. Ich wollte Sie noch etwas fragen. Es gibt ein Zitat von Ihnen vom 11. Juli 2025; das war der Tag, an dem die Bundesverfassungsrichterwahl gescheitert ist. Da haben Sie sich gegenüber der „Rheinischen Post geäuß…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Plenarprotokoll 21/33
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt habe ich sozusagen das GO, das Go, hier was zu sagen. Und nach diesen einleitenden Worten: Ich habe diese Aggressivität der Vorrede gar nicht verstanden. Wir reden ganz normal, wie so oft, über die Frage des Ablaufes. Und wir haben …
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Protokoll der 33. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/33 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 33. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 15. Oktober 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 3, 10b, 19c, 21, 24, 25 und 27 Zur Geschäftsordnung: Catarina dos Santos-Wint…
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Rückkehrbereitschaft syrischer Staatsbürger seit dem Sturz des Staatspräsidenten Baschar al-Assad (Antwort zu Drs. 21/1882)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2204 21. Wahlperiode 14.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1882 – Rückkehrbereitschaft syrischer Staatsbürger seit dem Sturz des Staatspräsidenten…
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Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Sommerzeit
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2213 21. Wahlperiode 14.10.2025 Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Carsten Becker, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, René Bochmann, Erhard Brucker, Thomas Dietz, Tobias Ebenberger, Hauke Finger, Hans-Jürgen …
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Belastende Zeitumstellung auf EU-Ebene abschaffen - Dauerhafte Beibehaltung der Normalzeit
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2227 21. Wahlperiode 14.10.2025 Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Dr. Christina Baum, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, René Bochmann, Erhard Brucker, Thomas Dietz, Tobias Ebenberger, Hauke Finger, Ha…
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Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Ausschluss inhaltlicher Kommentierungen durch den sitzungsleitenden Präsidenten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2224 21. Wahlperiode 14.10.2025 Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Dr. Christina Baum, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, René Bochmann, Peter Boehringer, Peter Bohnhof, Erhard Brucker, Tobias Ebenberge…
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Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Einführung einer Liste der ordnungsrufwürdigen Äußerungen, Begriffe und Handlungen zur Herstellung umfassender Transparenz
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2225 21. Wahlperiode 14.10.2025 Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Birgit Bessin, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, René Bochmann, Peter Boehringer, Peter Bohnhof, Erhard Brucker, Thomas Dietz, Tobias …
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Inneren Frieden in Deutschland bewahren - Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2221 21. Wahlperiode 14.10.2025 Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Stephan Brandner, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth, Al…
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Förderung der sogenannten Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit mit Bundesmitteln - Stand: 30. September 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2176 21. Wahlperiode 13.10.2025 Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Förderung der sogenannten Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit mit Bundesmitteln – Stand: 30. September 2025 Mit der Kleinen Anfrag…
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Maßnahmen zum Bürokratieabbau seitens des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Antwort zu Drs. 21/1870)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2191 21. Wahlperiode 13.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Bonhof, Rainer Galla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1870 – Maßnahmen zum Bürokratieabbau…