1.075 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 37
-
Neufassung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1538)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2196 21. Wahlperiode 13.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/1538 – Neufassung der Geschäftsord…
-
Schriftliche Frage 127 von Stephan Brandner (AfD): Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Grund dafür, dass ausweislich der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage d…
Frage 127 (Stephan Brandner, AfD): Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Grund dafür, dass ausweislich der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/1443 in den Jahren 2020 bis 2025 durchgängig von den nied…
-
Schriftliche Frage 29 von Stephan Brandner (AfD): Wie viele deutsche Staatsangehörige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis zum 30. September 2025 jewe…
Frage 29 (Stephan Brandner, AfD): Wie viele deutsche Staatsangehörige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis zum 30. September 2025 jeweils durch einen Zuwanderer getötet oder vergewaltigt (bitte getrennt und nach Jahresscheiben aufschlüsseln…
-
Schriftliche Frage 28 von Stephan Brandner (AfD): Werden nach Kenntnis der Bundesregierung Bundestagsabgeordnete aktuell vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet, und falls ja, wie vie…
Frage 28 (Stephan Brandner, AfD): Werden nach Kenntnis der Bundesregierung Bundestagsabgeordnete aktuell vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet, und falls ja, wie viele Bundestagsabgeordnete werden aktuell vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet? Antwort des Parlam…
-
Rede von Luke Hoß (DIE LINKE) – Gesetzes zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung – Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Vor ein paar Wochen lag uns ein ähnlicher Antrag der AfD vor. Vermeintlich wollte die AfD gegen die Sonderbehandlung von Politikerinnen und Politikern im Strafrecht vorgehen. § 188 StGB, der Politikerbeleidigungsparagraf, sollte abgesch…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2141 21. Wahlperiode 10.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
-
Fragen für die Fragestunde der 33. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. Oktober 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2142 21. Wahlperiode 10.10.2025 Fragen für die Fragestunde der 33. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. Oktober 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
-
Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden über den Tatverdächtigen von Passau
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2156 21. Wahlperiode 10.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Erhard Brucker, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wir…
-
Rede von Stephan Brandner (AfD) – Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 – Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)
Also, das war ein Zwischenruf, und ich habe darauf geantwortet. Aber ich möchte nicht, Frau Präsidentin, dass Sie mir irgendetwas abschneiden; deshalb bleibe ich hier natürlich ganz nah am Thema. Also, ich habe über Zoophile geredet, über Personen, die sich gerne mit BDSM beschäf…
-
Rede von Stephan Brandner (AfD) – Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 – Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland befindet sich in der schlimmsten Krise der Nachkriegszeit; man weiß nicht, ob am Anfang oder in der Mitte. Wir sind hier in der Primetime, Hunderttausende schauen zu, und Sie kommen mit so einem abgelutschten Antrag aus der Sc…
-
Protokoll der 31. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/31 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 31. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 9. Oktober 2025 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag des Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak Änderung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 33 Erweiterung der Tagesordn…
-
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2122 21. Wahlperiode 09.10.2025 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens Der Bundestag wolle beschließen: Die Genehm…
-
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens
Erteilung der Genehmigung zur Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens gegen den Abg Stephan Brandner
-
Rede von Stephan Brandner (AfD) – Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen
– als die Bürger draußen. Folgen Sie unserem Antrag, der letztendlich darauf fußt, was Ihre Kommission herausgearbeitet hat. Vielen Dank.
-
Rede von Stephan Brandner (AfD) – Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie richtig und wichtig unser Antrag ist, sehen Sie an Ihrer Reaktion. Seit 20 Minuten verteidigen Sie hier mit Zähnen und Klauen, mit Hass, Hetze und Parolen und Fake News Ihren Privilegienansatz. Das kann ja nur für unseren Antrag spreche…
-
Rede von Stephan Brandner (AfD) – Fragestunde
Also, wer die Menschen in Deutschland verunsichert, steht, glaube ich, auf einem ganz anderen Blatt. Wer redet denn von Kriegstüchtigkeit, davon, dass Bunker eingerichtet werden sollen, dass Schutzräume fehlen, dass man für mehrere Wochen Vorräte anlegen soll? Also, genau das, wa…
-
Rede von Stephan Brandner (AfD) – Fragestunde
Ich warte den Applaus für diese Worthülsen gerne noch ab. – Meine Frage ist aber in die Zukunft gerichtet. Ich meine, dass wir in der Vergangenheit einen hohen Versorgungssicherheitsgrad hatten, ist ja unbenommen. Wir hatten einen ordentlichen Mix aus Kernenergie, Kohlekraftwerke…
-
Rede von Stephan Brandner (AfD) – Fragestunde
– und deren Rente Sie kürzen wollen. Warum kümmern Sie sich nicht um die, die bisher noch nichts eingezahlt haben?
-
Rede von Stephan Brandner (AfD) – Fragestunde
Gut, die Frage nach dem Stellenabbau bis 2026 haben Sie jetzt nicht beantwortet. Wahrscheinlich aus Versehen. Aber vielleicht können Sie ja auf diese Frage noch mal antworten. Ich meine, der desaströse Zustand ist bekannt. Gleichwohl gibt es ein Beratergremium im Wirtschaftsminis…
-
Rede von Stephan Brandner (AfD) – Fragestunde
Dann fange ich mit der ersten Nachfrage an. Sie haben gerade den Fachkräftemangel erwähnt. Wenn man sich die Zahlen zum Stellenabbau in Deutschland anschaut, dann stellt man fest: Die Wirtschaftslage in Deutschland ist absolut desaströs. Wir hören jeden Tag von neuem Stellenabbau…