1.075 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 41
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Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Ausschluss heterogener Artikelgesetze (sogenannter Omnibusgesetze) - Für mehr Klarheit und Transparenz in der Gesetzgebung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1561 21. Wahlperiode 09.09.2025 Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Carsten Becker, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, René Bochmann, Peter Bohnhof, Tobias Ebenberger, Hauke Finger, Rainer Galla, Alexis …
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Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Transparente und nachvollziehbare Verfahren für die Bürger - Anträge ebenso wie Gesetzentwürfe im Plenum direkt abstimmen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1562 21. Wahlperiode 09.09.2025 Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Carsten Becker, Birgit Bessin, Joachim Bloch, René Bochmann, Marcus Bühl, Tobias Ebenberger, Hauke Finger, Boris Gamanov, Alexis L. Giersc…
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Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Durchführung der namentlichen Abstimmung zur Herstellung von Transparenz und Öffentlichkeit (§ 52)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1563 21. Wahlperiode 09.09.2025 Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Carsten Becker, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, Peter Bohnhof, Tobias Ebenberger, Boris Gamanov, Alexis L. Giersch, Hans-Jürgen Goßner, Rainer Gr…
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Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderung der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1564 21. Wahlperiode 09.09.2025 Antrag der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, Knuth Meyer-Soltau, Martina Kempf, Thomas Fetsch, Rainer Galla, Dr. Christoph Birghan, Alexander Arpaschi, Birgit Bessin, Joachim…
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Schriftliche Frage 20 von Stephan Brandner (AfD): Wie viele Personen, die in ihr Heimatland abgeschoben wurden, mussten aufgrund der Weigerung des Heimatlandes zur Aufnahme der Person seit d…
Frage 20 (Stephan Brandner, AfD): Wie viele Personen, die in ihr Heimatland abgeschoben wurden, mussten aufgrund der Weigerung des Heimatlandes zur Aufnahme der Person seit dem Jahr 2010 wieder nach Deutschland zurückverbracht werden (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Ant…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1482 21. Wahlperiode 05.09.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . …
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Fragen für die Fragestunde der 20. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 10. September 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1483 21. Wahlperiode 05.09.2025 Fragen für die Fragestunde der 20. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 10. September 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . …
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Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen (Antwort zu Drs. 21/1255)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1443 21. Wahlperiode 01.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Sascha Lensing, Knuth Meyer-Soltau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1255 – Anerkennung und Volls…
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Schriftliche Frage 79 von Stephan Brandner (AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Unfälle in Deutschland im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Juli 2025 von Nichtdeutschen ve…
Frage 79 (Stephan Brandner, AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Unfälle in Deutschland im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Juli 2025 von Nichtdeutschen verursacht wurden, die keine gültige Kfz- Haftpflichtversicherung besaßen, und falls ja, um wie viele Fälle …
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Schriftliche Frage 26 von Stephan Brandner (AfD): Bei wie vielen von den ukrainischen, in Deutschland ausgebildeten Soldaten wurden bis zum 31. Juli 2025 rechtsextremistische Symbole (Tätowi…
Frage 26 (Stephan Brandner, AfD): Bei wie vielen von den ukrainischen, in Deutschland ausgebildeten Soldaten wurden bis zum 31. Juli 2025 rechtsextremistische Symbole (Tätowierungen, Kleidungsstücke etc.) gefunden, und welche Konsequenzen hatte das für die Betroffenen (vgl. Antwo…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1406 21. Wahlperiode 29.08.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . …
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Täter-Opfer-Verhältnisse bei Straftaten von Deutschen und Zuwanderern im Jahr 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1001 21. Wahlperiode 28.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD Täter-Opfer-Verhältnisse bei Straftaten von Deutschen und Zuwanderern im Jahr 2024 Mit der Kleinen Anfrage auf…
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Reiseausweise für Flüchtlinge - Stand 30. Juni 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1401 21. Wahlperiode 28.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD Reiseausweise für Flüchtlinge – Stand: 30. Juni 2025 Mit der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/10644…
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Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem zwanzigsten, einundzwanzigsten und zweiundzwanzigsten Abschnitt des Strafgesetzbuches in den Jahren 2023 und 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1010 21. Wahlperiode 28.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem zwanzigsten, einundzwanzigsten und zweiundzw…
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Tätigkeiten des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (Antwort zu Drs. 21/1051)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1359 21. Wahlperiode 25.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1051 – Tätigkeiten des Bundesmi…
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Auftreten meldepflichtiger Krankheiten in Thüringen (Antwort zu Drs. 21/1132)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1313 21. Wahlperiode 20.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1132 – Auftreten meldepflich…
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Härteleistungen für Opfer extremistischer und terroristischer Taten (Antwort zu Drs. 21/1128)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1296 21. Wahlperiode 19.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Bonhof, Knuth Meyer-Soltau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1128 – Härteleistungen für Opf…
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Bundesmittel für Kampfmittelräumung in Thüringen - Stand: 30. Juni 2025 (Antwort zu Drs. 21/1159)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1307 21. Wahlperiode 19.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1159 – Bundesmittel für Kampfmittelräumung in Thüringen – Stand: 30. Juni 2025 V o r b …
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Inanspruchnahme von Fotografen, Visagisten, Friseuren und sonstigen körpernahen Dienstleistungen durch Mitglieder von Bundesbehörden seit Beginn der 21. Legislaturperiode (Antwort zu Drs. 21/1138)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1311 21. Wahlperiode 19.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Joachim Bloch, Peter Bonhof und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1138 – Inanspruchnahme von Fotografen, Visagisten, Friseur…
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Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1255 21. Wahlperiode 18.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Sascha Lensing, Knuth Meyer-Soltau, Dr. Christoph Birghan, Stefan Möller, Thomas Fetsch, Peter Bohnhof, Ulrich von Zons, Tobias Matthias Peterka und der Fraktion d…