1.089 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 47
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Äußerungen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz hinsichtlich der Oppositionspartei AfD (Antwort zu Drs. 21/401)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/561 21. Wahlperiode 19.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/401 – Äußerungen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz hinsichtlich …
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Tätigkeiten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (Antwort zu Drs. 21/95)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/493 21. Wahlperiode 16.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Lukas Rehm und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/95 – Tätigkeiten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr V o r b e …
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Mitarbeiter und Mitglieder der Bundesregierung zu Gast bei Fraktionen (Antwort zu Drs. 21/457)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/510 21. Wahlperiode 16.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Joachim Bloch, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/457 – Mitarbeiter und Mitglieder de…
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Mitarbeiter und Mitglieder der Bundesregierung zu Gast bei Fraktionen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/457 21. Wahlperiode 11.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Joachim Bloch, Peter Bohnhof, Fabian Jacobi, Rainer Galla und der Fraktion der AfD Mitarbeiter und Mitglieder der Bundesregierung zu Gast bei Fraktionen Die Fraktio…
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Schuldenerlasse der Bundesrepublik Deutschland gegenüber anderen Staaten seit dem Jahr 2000 - Stand: 31. Dezember 2024 (Antwort zu Drs. 21/76)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/451 21. Wahlperiode 10.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Kay Gottschalk, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/76 – Schuldenerlasse der Bundesrepubl…
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Schriftliche Frage 17 von Stephan Brandner (AfD): Wie viele afghanische Ortskräfte wurden seit Anbeginn der militärischen Evakuierungsmaßnahme, die nach der Machtübernahme der Taliban am 15.…
Frage 17 (Stephan Brandner, AfD): Wie viele afghanische Ortskräfte wurden seit Anbeginn der militärischen Evakuierungsmaßnahme, die nach der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 durchgeführt wurde (www.bam f.de/DE/Themen/AsylFluechtlingsschutz/Resettle mentRelocation/Auf…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden
Vielen Dank, Herr Müller. – Sie zerreden jetzt unseren Gesetzentwurf. Ich habe mal ein bisschen im „Spiegel“ nachgeforscht. Am 04.02.2025 zitiert der „Spiegel“ Ihren Generalsekretär, Herrn Linnemann – ich lese mal vor, was zitiert wird –: „Wenn jede Woche oder jeden Monat was pas…
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Protokoll der 11. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/11 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 11. Sitzung Berlin, Freitag, den 6. Juni 2025 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 22: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzu…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/396 21. Wahlperiode 06.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen von Januar 2024 bis zum 30. April 2025 (Antwort zu Drs. 21/261)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/424 21. Wahlperiode 06.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/261 – Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in D…
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Erste Vorhaben der Bundesministerin der Justiz, Dr. Stefanie Hubig (Antwort zu Drs. 21/241)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/429 21. Wahlperiode 06.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/241 – Erste Vorhaben der Bundesministerin der Justiz, Dr. Stefanie Hubig V o r b e m e r…
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Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums der Justiz bzw. dessen zuständigen Bundesministers (Antwort zu Drs. 21/246)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/436 21. Wahlperiode 06.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/246 – Rechtliche Verfahren…
- Erteilung eines Ordnungsrufes an den Abg Stephan Brandner (AfD)
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Erklärung von Hakan Demir (SPD) – Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Adam Balten, Marc Bernhard, weiteren Abgeordneten und …
Welchen Antrag die AfD-Fraktion hier heute vorlegt, erstaunt doch schon sehr. Sie fordert die Haftung von Bundesministerinnen und -ministern bei Pflichtverletzungen in ihrem Amt. So weit, so gut. Fakt ist: Sowohl Angestellte als auch Beamte im öffentlichen Dienst können bei vorsä…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Gesetzes zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen
Sie werfen uns hier alles Mögliche vor. Was unterscheidet denn, ich sage mal, die tägliche Wirklichkeit dieses Gesetzes in Bayern von unserem Gesetzentwurf für den Bund? Unseren Vorschlag zerlegen Sie, in Bayern aber wird das Gesetz von Ihrer Partei problemlos umgesetzt.
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Gesetzes zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen
Am Ende meiner Rede – ich weiß nicht, ob Sie anwesend waren – habe ich ja darauf hingewiesen, dass das, was wir jetzt hier im Deutschen Bundestag fordern, in Bayern seit vielen, vielen Jahren geltendes Recht ist.
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Gesetzes zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen
Also ich persönlich, Herr Körner, finde Sie total sympathisch. Das ist gar keine Frage für mich. Das ist eine Feststellung. Ich habe jetzt mal nachgeschaut und lese: Sie kommen aus Bayern.
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Gesetzes zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen
Hallo Bodo! Jetzt wird es wieder ernst. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die intellektuelle Frühjahrsdürre an diesem Rednerpult ist vorbei. Wir beschäftigen uns mit einem wichtigen Thema: der Haftung von Bundesministern. Wer anderen schuldhaft einen Schaden zufügt, hat d…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes
Ich habe das in eine rhetorische Frage gekleidet. Und wenn Sie daran denken, dann fällt das eigentlich auf Sie zurück. Ich denke daran, und Sie denken daran. Offenbar ist das gar nicht so weit entfernt von dem, was die Wahrheit ist. Meine Damen und Herren, draußen muss jeder Arbe…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Diätenempfänger! Lieber Herr Hoppenstedt, wenn das alles so toll und transparent sein soll, dann frage ich mich: Warum machen wir das nicht öfter? In Wirklichkeit scheuen Sie diese Debatte wie der Teufel das Weihwasser oder wie die Gr…