Mitarbeiter und Mitglieder der Bundesregierung zu Gast bei Fraktionen
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Mitarbeiter und Mitglieder der Bundesregierung zu Gast bei Fraktionen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/457
21. Wahlperiode 11.06.2025
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Stephan Brandner, Joachim Bloch, Peter Bohnhof, Fabian
Jacobi, Rainer Galla und der Fraktion der AfD
Mitarbeiter und Mitglieder der Bundesregierung zu Gast bei Fraktionen
Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag umfasst 151 Abgeordnete, jene
der SPD 120. Die Vertreter der Alternative für Deutschland argumentieren, dass
sie als zweitgrößte Fraktion im Deutschen Bundestag Anspruch auf den
zweitgrößten Sitzungssaal im Deutschen Bundestag haben sollten. Die Vertreter der
Fraktion der SPD argumentieren, dass die deutlich kleinere Fraktion einen
besonders großen Sitzungssaal benötige, weil sie als eine der die Bundesregierung
tragenden Fraktionen mehr Platz benötige, um auch Regierungsmitgliedern und
Mitarbeitern der Ressorts die Teilnahme an Fraktionssitzungen zu ermöglichen.
Außerdem macht die Fraktion der SPD geltend, dass die Sitzungssäle der
regierungstragenden Fraktionen nebeneinander gelegen sein müssten, weil offenbar
die Wege anderenfalls unzumutbar seien (u. a. www.spiegel.de/politik/deutschl
and/streit-mit-spd-fraktion-entscheidung-um-groesse-des-kuenftigen-afd-sitzun
gssaals-steht-bevor-a-c48e741d-f8d3-45ef-b4f8-5e04f00fc1aa). Fraglich ist in
den Augen der Fragesteller, welche Regierungsmitglieder und Mitarbeiter wann
an Sitzungen welcher Fraktionen teilnehmen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Mitglieder der Bundesregierung haben seit Beginn der
Legislaturperiode an jeweils welchen Veranstaltungen der Fraktionen des Deutschen
Bundestages teilgenommen (bitte nach Datum, Name, Fraktion, Art der
Veranstaltung, Ort der Veranstaltung und Grund der Teilnahme bzw. Thema
auflisten)?
2. Wie viele Mitarbeiter der Bundesregierung haben seit Beginn der
Legislaturperiode an jeweils welchen Veranstaltungen der Fraktionen des
Deutschen Bundestages teilgenommen (bitte nach Datum, Fraktion, Art der
Veranstaltung, Ort der Veranstaltung und Grund der Teilnahme bzw. Thema
sowie Ressort der Bundesregierung und Eingruppierung der jeweiligen
Mitarbeiter auflisten)?
Berlin, den 6. Juni 2025
Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion
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ISSN 0722-8333]
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