798 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 29
-
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Einführung einer Liste der ordnungsrufwürdigen Äußerungen, Begriffe und Handlungen zur Herstellung umfassender Transparenz
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2225 21. Wahlperiode 14.10.2025 Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Birgit Bessin, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, René Bochmann, Peter Boehringer, Peter Bohnhof, Erhard Brucker, Thomas Dietz, Tobias …
-
Inneren Frieden in Deutschland bewahren - Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2221 21. Wahlperiode 14.10.2025 Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Stephan Brandner, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth, Al…
-
Neufassung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1538)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2196 21. Wahlperiode 13.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/1538 – Neufassung der Geschäftsord…
-
Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – Gesetzes zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung – Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung …
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie sagen, dann wäre die Ermittlung quasi verunmöglicht. Was sagen Sie denn zur Onlinedurchsuchung, wenn Sie sich die angeschaut haben? Die ist extrem umfassend. Ich komme – Stichwort „Cloud-Dienste“, Stichwort „Daueronline“ – in jedes …
-
Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – Gesetzes zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung – Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung …
Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Morgens 6 Uhr irgendwo in Deutschland: An der Wohnungstür wird Sturm geklingelt und geklopft, als wäre alles zu spät. Je nach Gemüt eilt man verärgert oder verängstigt herbei und kann gerade noch verhindern, dass die Türe zerstört wird. Was erwarte…
-
Protokoll der 32. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/32 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 32. Sitzung Berlin, Freitag, den 10. Oktober 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 32: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung …
-
Fragen für die Fragestunde der 33. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. Oktober 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2142 21. Wahlperiode 10.10.2025 Fragen für die Fragestunde der 33. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. Oktober 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
-
Verkehrsinfrastruktur und Finanzierungslücke bei Bundesfernstraßen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2130 21. Wahlperiode 09.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, Peter Bohnhof, René Springer, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Tobias Teich, Hauke Finger, Joachim Bloch, Dr. Christina Baum, Andreas Pau…
-
Fehlende Flugverbindungen in Deutschland und mögliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland (Antwort zu Drs. 21/1877)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2144 21. Wahlperiode 09.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Otto Strauß, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1877 – Fehlende Flugverbind…
-
Stromversorgung in Deutschland - Brownouts, Blackouts und Stabilität des Stromnetzes (Antwort zu Drs. 21/1737)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2161 21. Wahlperiode 09.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Leif-Erik Holm, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1737 – Stromversorgung i…
-
Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes
CDU/CSU: Heiko Hain, Axel Müller, Carsten Müller (Braunschweig); AfD: Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons; SPD: Sebastian Fiedler, Mahmut Özdemir (Duisburg)
-
Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)
Wie konkret plant die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär, das Bundesausbildungsförderungsgesetz zu reformieren (vergleiche www.focus.de/politik/forschungsministerin-baer-kuendigt-umfassende-bafoeg-reform-an_1d4eff80-043a-4226-98a5-12d13f20a29f…
-
Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)
Wie sehen die medial angekündigten Pläne der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, hinsichtlich der Reform der Einkommensteuer konkret aus, und plant sie daneben Maßnahmen mit sofortiger Wirksamkeit zur Entlastung der Wirtschaft (vergleiche www.bild.de/po…
-
Protokoll der 30. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/30 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 30. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. Oktober 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunkte 8, 30b und 39x Zusätzliche Ausschussüberweisungen Tagesordnungspunkt 1: Befrag…
-
Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2049 21. Wahlperiode 08.10.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes Fraktion der CDU/CSU Heiko Hain Axel Müller Carsten Müller (Braunschweig) Frakti…
-
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 21/781(neu), 21/2109 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2114 21. Wahlperiode 08.10.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, Olaf Hilmer, Volker Scheurell, Otto Strauß, Bastian Treuheit, René Bochmann, Dr. Paul Schmidt, Alexander Arpaschi, Birg…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung - Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2085 21. Wahlperiode 08.10.2025 Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Stefan Möller, Fabian Jacobi, Ulrich von Zons, Christoph Grimm, Rainer Galla, Thomas Fetsch, Dr. Christoph Birghan und der Fraktion der AfD…
-
Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Der Bundestag hat über die von der Bundesregierung geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgestimmt. Zentral ist dabei die Rücknahme der durch die Ampel-Regierung eingeführten "Tourboeinbürgerung". Demnach ist eine Einbürgerung ausländischer Staatsbürger:innen bei Er…
-
Teilnahme syrischer Staatsangehöriger an Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit (Antwort zu Drs. 21/1782)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2013 21. Wahlperiode 07.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Jan Feser, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1782 – Teilnahme syrischer Staa…
-
Dem Deutschen Volke - Unsere Zukunft gestalten und durch geeignete Familienpolitik sichern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2034 21. Wahlperiode 07.10.2025 Antrag der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Christian Zaum, Nicole Höchst, Johann Martell, Dr. Anna Rathert, Otto…