Dem Deutschen Volke - Unsere Zukunft gestalten und durch geeignete Familienpolitik sichern

Dem Deutschen Volke - Unsere Zukunft gestalten und durch geeignete Familienpolitik sichern [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2034 21. Wahlperiode 07.10.2025 Antrag der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Christian Zaum, Nicole Höchst, Johann Martell, Dr. Anna Rathert, Otto Winfried Strauß, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, Dr. Michael Blos, René Bochmann, Erhard Brucker, Thomas Dietz, Tobias Ebenberger, Peter Felser, Hauke Finger, Boris Gamanov, Rainer Groß, Udo Theodor Hemmelgarn, Karsten Hilse, Martina Kempf, Rocco Kever, Kurt Kleinschmidt, Heinrich Koch, Achim Köhler, Markus Matzerath, Iris Nieland, Tobias Matthias Peterka, Arne Raue, Lukas Rehm, Volker Scheurell, Jan Wenzel Schmidt, Thomas Stephan, Martina Uhr, Jörg Zirwes, Ulrich von Zons und der Fraktion der AfD Dem deutschen Volke – Unsere Zukunft gestalten und durch geeignete Familienpolitik sichern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Dass Familien das Fundament einer Gesellschaft und die Basis für Lebensqualität, Halt und Geborgenheit sind, ist kein politischer Allgemeinplatz – sondern erfreulicherweise noch immer die Widerspiegelung der empirischen Realität. Ausweislich des INSA- Familienmonitors 2024 stellen mehr als drei Viertel der Befragten fest, dass Familie einen positiven Einfluss auf ihr Glücklichsein hat1 ; bei den Befragten mit Kindern sind es sogar 87 Prozent.2 Die überwältigende Mehrheit der Deutschen orientiert sich dabei an der Mutter-Vater-Kind-Familie als Leitbild: 86 Prozent der in dem erwähnten Familienmonitor Befragten halten es für die Entwicklung von Kindern ausdrücklich für wünschenswert, wenn Kinder zusammen mit Vater und Mutter in einem Haushalt aufwachsen.3 Zudem ist die Familie in Krisensituationen nach wie vor der mit großem Abstand wichtigste Anker: Auf die Frage, an wen sich die Umfrageteilnehmer in einer Krisensituation wenden würden, landet die Familie mit 60 Prozent weit vor beispielsweise Bera- 1 INSA-Familienmonitor, S.14 2 INSA-Familienmonitor, S. 16 3 INSA-Familienmonitor, S. 18 tungsstellen (16 Prozent), sozialen Einrichtungen (12 Prozent) oder der Kirche (6 Prozent).4 Angesichts seiner seit vielen Jahren ausgesprochen niedrigen Geburtenzahlen droht Deutschland dennoch eine demographischer Niedergang mit verheerenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen, sodass die Notwendigkeit einer Willkommenskultur für Familien und Kinder unübersehbar ist: Zwischen 1972 und 2023 – dem letzten Jahr mit bereits vorliegenden genauen Zahlen – verzeichnet Deutschland in jedem Jahr mehr Todesfälle als Geburten; ab 2002 lag das entsprechende Defizit ohne Unterbrechung im sechsstelligen Bereich.5, 6Addiert ergibt sich somit zwischen der Jahrtausendwende und dem Jahr 2023 mit mehr als 4,1 Millionen Menschen ein Bevölkerungsverlust, der die Einwohnerzahl der Stadt Berlin übersteigt (Stand 31.12.2024).7, 8, 9Dass es in den drei Jahrzehnten nach der Wiedervereinigung dennoch zumeist zu einer steigenden Einwohnerzahl in Deutschland kam, lag ausschließlich daran, dass in diesem Zeitraum mehr Menschen zugewandert als abgewandert sind.10 Die umgangssprachlich als Geburtenrate bezeichnete Geburtenziffer verringerte sich im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um 7 Prozent von 1,46 auf 1,35 Kinder je Frau.11 Um eine Schrumpfung der Bevölkerung ohne die Einberechnung des Faktors Zuwanderung zu ermöglichen, müssten jedoch rechnerisch etwa 2,1 Kinder je Frau geboren werden.12 Dass diese Entwicklung im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit der Altersrente zu erheblichen Verwerfungen führt, liegt auf der Hand. Prognosen des IW Köln zufolge könnten im Jahr 2050 auf einen Rentner nur noch rund 1,3 Beitragszahler kommen, 13 nachdem das Verhältnis zwischen Rentner und Beitragszahler in den vergangenen Jahrzehnten bereits von etwa 6:1 auf etwa 2:1 gesunken ist.14 Eine Einwanderungspolitik, die dazu führt, dass bis Februar 2025 rund 2,6 Millionen Ausländer Bürgergeld bezogen15, trägt nicht zu einer Aufhebung dieses Missverhältnisses bei, sondern verschärft die sozialen und wirtschaftlichen Langfristentwicklungen. Anstatt die Lösung für die demographischen Probleme Deutschland in erster Linie in der Migration zu sehen, ist es daher angezeigt, die Ursachen des deutschen Geburtenmangels zu analysieren und Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Hinsichtlich der Ursachen ist eine Erhebung der Stiftung für Zukunftsfragen aufschlussreich; demnach gehen 63 Prozent der Befragten davon aus, dass viele Deutsche keine Familie gründen, weil Kinder schlichtweg „(zu viel) Geld“ kosten.16 Der Wirtschaftswissenschaftler 4 INSA-Familienmonitor, S. 21 5 https://i-daf.org/newsletter/demografische-krise-geburtendefizit-2022-auf-rekordhoch/ 6 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/161831/umfrage/gegenueberstellung-von-geburten-und-t odesfaellen-in-deutschland/ 7 https://i-daf.org/newsletter/demografische-krise-geburtendefizit-2022-auf-rekordhoch/ 8 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/161831/umfrage/gegenueberstellung-von-geburten-und-t odesfaellen-in-deutschland/ 9 www.statistik-berlin-brandenburg.de/a-i-5-hj 10 www.welt.de/politik/deutschland/article236354005/Zu-wenig-Geburten-Bevoelkerungszahl-in-Deutsch- land-stagniert.html 11 www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/07/PD24_274_12.html 12 www.zeit.de/gesellschaft/2024-07/statistische-bundesamt-zahl-geburten-deutschland-rueckgang 13 https://de.statista.com/infografik/25320/verhaeltnis-von-altersrentnern-zu-beitragszahlern-in-der-g esetzlichen-rentenversicherung/ 14 www.demografie-portal.de/DE/Fakten/altersrentner-beitragszahler.html 15 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1483995/umfrage/auslaendische-empfaenger-von-arbeits losengeld-ii-buergergeld-in-deutschland/ 16 www.sueddeutsche.de/service/gesellschaft-umfrage-vor-allem-hohe-kosten-fuehren-zu-kinderlosigkeit- dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-161012-99-783437 Joachim Ragnitz (ifo-Institut) verweist in diesem Zusammenhang unter anderem auf Realeinkommenseinbußen aufgrund hoher Inflation.17 Von hoher Relevanz ist die vom Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) herausgearbeitete Tatsache, „dass der Geburtenrückgang der vergangenen Jahrzehnte in Deutschland vorrangig dadurch verursacht ist, dass junge Erwachsene heute seltener drei oder mehr Kinder bekommen.“18 Hinsichtlich der diesbezüglichen Ursachenforschung verweist eine BiB-Studie auch auf die Wahrnehmung der gesellschaftlichen Beurteilung von kinderreichen Familien: „Mehr als vier Fünftel gehen also davon aus, dass die Gesellschaft kinderreiche Familien als ,asozial‘ stigmatisiert.“19 Der Soziologe und Forschungsdirektor am BiB, Martin Bujard, spricht von einer in Deutschland bestehenden Zwei-Kind-Norm, die dazu führe, dass auch Menschen, die früh Kinder bekommen und finanziell solide dastehen, nach zwei Kindern die Familienplanung beenden.20 Gleichzeitig bewegte sich die Zahl der Abtreibungen in Deutschland auch im Jahr 2024 mit rund 106.000 Abtreibungen auf einem erschreckend hohen Niveau.21 Die 1982 verabschiedete UN-Erklärung von Mexiko-City über Kulturpolitik hält ausdrücklich fest: „Die internationale Gemeinschaft sieht es als ihre Aufgabe an, sicherzustellen, dass die kulturelle Identität eines jeden Volkes erhalten und geschützt wird.“22 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden insofern nur dann in einem Gemeinwesen dauerhaft garantiert, wenn diese durch ein einigendes kulturelles Band zusammengehalten werden und es nicht zum Zerfall in Teilgesellschaften kommt, die einander fremd bis feindselig gegenüberstehen. Um das Staatsvolk nicht aussterben zu lassen, braucht Deutschland eine aktivierende Familienpolitik und eine Willkommenskultur für Kinder. Als Folge dieser Betrachtungen zielt der vorliegende Antrag auf eine familienpolitische Wende, die die sinnstiftende und für ein Gemeinwesen schicksalhafte Bedeutung von Familien in den Mittelpunkt des gesellschaftlichen Bewusstseins rückt, Eltern und Familien finanziell entlastet, Abtreibungszahlen reduziert und schlussendlich einen entscheidenden Beitrag zu einer erheblichen Erhöhung der deutschen Geburtenziffer leistet. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. ein Kreditmodell über die KfW zu schaffen, welches bei der Geburt jedes Kindes zinslose Kredite für die Eltern in Höhe von bis zu 10.000 Euro gewährt. Die Vergabe des Kredits ist daran zu knüpfen, a) dass die Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen; b) dass mindestens ein Elternteil vor dem Zeitpunkt der entsprechenden Antragstellung seit mindestens 24 Monaten einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgeht oder sich in einer Berufsausbildung oder im Studium befindet; c) dass der Kredit innerhalb von zehn Jahren zurückzuzahlen ist; Müttern mit mindestens drei Kindern wird die Rückzahlung des Kredits erlassen; 17 www.ifo.de/pressemitteilung/2024-10-23/ifo-dresden-zahl-der-geburten-deutschland-nimmt-drastisch-ab 18 www.bib.bund.de/DE/Forschung/Familie/Projekte/Archiv/Kinderreichtum-und-zwei-Kind-Norm.html 19 www.bib.bund.de/Publikation/2019/pdf/Kinderreiche-Familien-in-Deutschland.pdf?__blob=publication- File&v=2#page=36 20 www.focus.de/familie/massiver-einbruch-ab-januar-2022-die-geburtenrate-in-deutschland-ist-erneut-einge- brochen-ueber-die-gruende-und-folgen_id_259647574.html 21 www.faz.net/aktuell/gesellschaft/aktuelle-zahlen-mehr-schwangerschaftsabbrueche-bei-frauen-ueber-30- 110397401.html 22 www.unesco.de/assets/dokumente/Deutsche_UNESCO-Kommission/08_Dokumente/1982_Erkl%C3%- A4rung_von_Mexiko.pdf#page=2 2. einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das bisherige Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung erweitert. Anstelle der bisherigen steuerlichen Behandlung der Kinder durch die Kinderfreibeträge sollen auch für die Kinder großzügig bemessene Grundfreibeträge angewendet werden. Dies soll auch für Alleinerziehende gelten. Der Gesetzentwurf wird an dem Ziel orientiert, dass Familien ab dem dritten Kind bis zu einem Jahreseinkommen von 85.000 Euro (Arbeitnehmerbrutto) keine Einkommensteuer zahlen müssen; 3. sicherzustellen, dass das Kindergeld weiterhin unabhängig von der steuerlichen Familienförderung erhalten wird. Eine Günstigerprüfung oder Anrechnung findet nicht statt; 4. für Babynahrung und sonstige Kinderbedarfsartikel bundesweit einen reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent einzuführen; 5. das bisherige Elterngeld zukünftig bis zum Ende des 3. Lebensjahr des Kindes gezahlt wird, um den Eltern eine echte Wahlfreiheit zwischen Fremd- und Selbstbetreuung zu eröffnen. Dieses Elterngeld kann alternativ auch den Großeltern gewährt werden, wenn sie die Betreuung übernehmen. Das Elterngeld soll zukünftig in Höhe von 100 Prozent der ermittelten Bemessungsgrundlage gezahlt werden. Die Bemessungsgrundlage darf die Beitragsbemessungsgrenze zur Rentenversicherung nicht übersteigen. 6. flexible Arbeitszeitmodelle für Eltern zu fördern; 7. die Schwangerschaftskonfliktberatung dahingehend zu reformieren, dass das Ziel des Lebensschutz wieder ins unangefochtene Zentrum der Beratungen gerückt wird und die Beratung nicht das Ziel verfolgen darf, zu einer Abtreibung hinzuführen. Es ist durch entsprechende gesetzliche Regelungen sicherzustellen, dass Organisationen, die diesen Grundsatz nicht befolgen oder Zweifel an der Befolgung wecken, nicht in den Genuss staatlicher Fördermittel oder anderweitiger Unterstützung durch die Bundesregierung gelangen; 8. eine bundesweite Kampagne für die gesellschaftliche Wertschätzung von Familie mit Kindern zu initiieren und dabei auch kinderreiche Familien gebührend in die Kampagne einzubeziehen; 9. sich zur traditionellen Familie aus Mann, Frau und Kind(ern) zu bekennen, die die Basis der familienpolitischen Leitkultur unseres Landes darstellen muss, was den Respekt für andere Formen des Zusammenlebens weder ausschließt noch eine Diskriminierung derselben bedeutet. Die Bundesregierung positioniert sich in diesem Zusammenhang jedoch klar gegen ideologische Begriffsaufweichen wie „Elter 1“ und „Elter 2“ und richtet ihre aktive Familienpolitik auf der Grundlage der biologischen Zweigeschlechtlichkeit aus; 10. das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend in „Bundesministerium für Bildung, Familie und Bevölkerungsentwicklung“ umzubenennen, um dem Thema die notwendige politische Gewichtung zu verleihen. Berlin, den 7. Oktober 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Begründung Die Klarstellung in Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes ist unmissverständlich: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“23 Aus dieser grundgesetzlichen Handlungsmaxime folgt zwingend, dass die in diesem Antrag dargelegte Entwicklung der deutschen Geburtenziffer politisch als alarmierend eingestuft werden muss und dass deshalb dringende grundlegende Kurskorrekturen angezeigt sind. Gerade mit Blick auf finanzielle Belastungsfaktoren für Familien wie beispielsweise die nach wie vor hohe Inflationsraten)24, eine drohende Explosion der Krankenversicherungsbeiträge25 und eine im internationalen Vergleich extrem hohe Steuer- und Abgabenquote in Deutschland26 muss das deutliche politische Signal ausgesendet werden, dass einheimische Familien in dieser multiplen Krise nicht alleingelassen werden dürfen. Wenn allein der Bund im Zusammenhang mit Flucht und Migration im Jahr 2022 Ausgaben in Höhe von rund 28 Milliarden Euro tätigt27 , dann muss angesichts der Inschrift auf dem Reichstagsgebäude „Dem deutschen Volke“ ein Vielfaches an finanziellen Aufwendungen dafür aufgewendet werden, dass dem deutschen Volk bestmögliche Rahmenbedingungen für die Gründung einer Familie geboten werden. Bei dieser politischen Daueraufgabe geht es zwar auch, aber nicht ausschließlich um finanzielle Entlastung. Entscheidend ist vielmehr auch das politische und gesellschaftliche Bekenntnis dazu, dass Familiengründungen als das selbstverständlich Normale betrachtet und als Fundament einer zivilisierten und humanen Gesellschaft wertgeschätzt werden. Denn obwohl der Wunsch nach Familiengründung nach wie vor weit verbreitet ist,28 sind gleichzeitig nur 29 Prozent der Deutschen der Auffassung, dass die Bedeutung der Familie in der deutschen Politik aktuell genügend anerkannt wird29 ; eine Mehrheit von 56 Prozent ist der Ansicht, dass diese Anerkennung nicht zureichend besteht (27). Nur 33 Prozent der Befragten halten die Gesellschaft in Deutschland für kinderfreundlich; 39 Prozent halten sie nicht für kinderfreundlich.30 Diese Zahlen verwundern nicht, wenn man bedenkt, dass in Deutschland Hotels zum Trend werden, in denen keine Kinder erwünscht sind31. Der Eindruck einer generellen Tendenz zur Familienfeindlichkeit ist hier kaum zu verkennen. Die Politik hat aber die Möglichkeit und mit Blick auf die bereits erwähnten Bestimmungen des Grundgesetzes auch die Pflicht, auf eine familienfreundliche Werteprägung in Deutschland hinzuwirken. Der Antrag soll in diesem Sinne zu einem gesellschaftlichen Umdenken ermutigen und eine Willkommenskultur für einheimische Familiengründungen in die Wege leiten. 23 www.gesetze-im-internet.de/gg/art_6.html 24 www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/inflation-verbraucherpreise-ezb-zinsen-inflationsrate-100.html 25 www.fr.de/wirtschaft/krankenversicherungsbeitraege-bevorstehende-explosion-finanzielle-hiobsbotschaften-93624213.html 26 www.handelsblatt.com/politik/deutschland/oecd-studie-nur-dieses-eine-land-hat-hoehere-steuern-und-sozialabgaben-als- deutschland/100033375.html 27 www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-949118 28 INSA-Familienmonitor, S. 13 29 INSA-Familienmonitor, S. 43 30 INSA-Familienmonitor, S. 39 31 www.mz.de/leben/reisen/ostsee-urlaub-hotel-verbot-fuer-kinder-immer-mehr-unterkuenfte-adults-only-3648641 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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