534 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 19
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Anerkennung von Post-COVID-Beschwerden als Folge einer anerkannten Berufskrankheit beziehungsweise eines Arbeitsunfalls
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3407 21. Wahlperiode 22.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Anne Zerr, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Katrin Fey, Nicole Gohlke, Christian Görke, …
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Umsetzung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD - Sprach-Kitas und Startchancen-Kitas
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3411 21. Wahlperiode 22.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Ma…
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Schriftliche Frage 125 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie hoch der Wohnungsleerstand in den Landkreisen und kreisfreien Städten in Oberbayern und de…
Frage 125 (Sarah Vollath, Die Linke): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie hoch der Wohnungsleerstand in den Landkreisen und kreisfreien Städten in Oberbayern und der Oberpfalz ist, und wenn ja, wie lauten diese (bitte einzeln für die Landkreise und kreisfreien Städt…
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Schriftliche Frage 85 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Auf welchem Weg wird die Bundesregierung die nach § 307h des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vorgesehene Evaluierung zur Zielerreichung der…
Frage 85 (Sarah Vollath, Die Linke): Auf welchem Weg wird die Bundesregierung die nach § 307h des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vorgesehene Evaluierung zur Zielerreichung der Einführung der Grundrente vorlegen (bitte den geplanten der Vorlage angeben), und beabsichtigt die Bun…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3373 21. Wahlperiode 19.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ abgelehnt. Die Linksfraktion fordert darin, zentrale Steuervergünstigungen im Erbschaftsteuerrecht abzuschaffen. Dazu zählen insbesondere die sogenannte Verschonun…
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Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucher-, Versicherungs- und Behandlungsvertragsrechts angenommen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, die die Verbraucherrechte-Richtlinie weiterentwickeln. Die neuen Vorgaben …
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Rede von Sarah Vollath (DIE LINKE) – Rentnerarmut in Deutschland – Einführung eines 25-Prozent-Freibetrages in der Grundsicherung
Sehr geehrter Herr Präsident! Die AfD verkennt in ihrem Antrag komplett, dass eine weitere Sonderregelung die Probleme in der Rente auch nicht lösen wird. Wenn man denn Reförmchen für den richtigen Weg halten würde, wäre es wesentlich einfacher, zum Beispiel die Freibeträge im SG…
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Protokoll der 50. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/50 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 50. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. Dezember 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Kathrin Michel als Schriftführerin Wahl der Abgeordneten Vivian Tauschwitz in den Stif…
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Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im ersten Quartal 2026
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3359 21. Wahlperiode 18.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Dr. Michael Arndt, Desiree Becker, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpi…
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Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgend zwei Einsprüche gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 zurückgewiesen. Die Einsprüche richteten sich gegen das festgestellte Wahlergebnis der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Ge…
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Einführung der Aktivrente (Antwort zu Drs. 21/2809)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3312 21. Wahlperiode 17.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Vollath, Doris Achelwilm, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2809 – Einführung der Aktivrente…
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Mindestbesichtigungsquote und Personalentwicklung der Arbeitsschutzverwaltungen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3273 21. Wahlperiode 16.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Ta…
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Arbeitsaufträge der Kommissionen zur Zukunft der Gesundheit- und Pflegeversicherung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3189 21. Wahlperiode 10.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ates Gürpinar, Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Mareike Hermeier, Maren…
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Psychische Belastungen in der Arbeitswelt
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3153 21. Wahlperiode 08.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Anne Zerr, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, T…
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Auswirkungen einer Umstellung von täglicher zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3169 21. Wahlperiode 08.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Anne Zerr, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk…
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Schriftliche Frage 116 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Wie viele reine Beitragszusagen (Sozialpartnermodell) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025…
Frage 116 (Sarah Vollath, Die Linke): Wie viele reine Beitragszusagen (Sozialpartnermodell) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht geprüft (bitte hierbei angeben, wie viele dav…
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Rede von Sarah Vollath (DIE LINKE) – Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen
Herr Präsident! Gott sei Dank wird diese unwürdige Debatte heute endlich beendet! Was wir in den letzten Wochen erlebt haben – Koalitionsstreit, Machtspiele, das peinliche Auftreten der JU –, all das fand auf dem Rücken von 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern statt. Das wird d…
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Protokoll der 48. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/48 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 48. Sitzung Berlin, Freitag, den 5. Dezember 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 27: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3136 21. Wahlperiode 05.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …