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Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums (Änderungsantrag zu Drs. 21/3873, 21/6075)
Änderungsantrag der Abgeordneten Kathrin Gebel, Dr. Paula Piechotta, Ulle Schauws, Marja- Liisa Völlers, Carmen Wegge, Sanae Abdi, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Lorenz Gösta Beutin, Jakob Blankenburg, Anne-Mieke Bremer, Dr. Janosch Dahmen, M…
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Schriftliche Frage 96/97 von Sascha Wagner (DIE LINKE): Beabsichtigt das Bundesministerium für Verkehr, wie vom Magazin DER SPIEGEL (vgl. www.spie gel.de/panorama/justiz/andreas-scheuer-und-die-p…
Frage 96 (Sascha Wagner, Die Linke): Beabsichtigt das Bundesministerium für Verkehr, wie vom Magazin DER SPIEGEL (vgl. www.spie gel.de/panorama/justiz/andreas-scheuer-und-die-p kw-maut-was-die-staatsanwaltschaft-dem-ex-verk ehrsminister-vorwirft-a-3e3fcaa5-2047-4469-807 c-955eef3…
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Schriftliche Frage 92 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie begründet die Bundesregierung die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit einer gänzlichen, 13-jährigen Sperrung der Radüberquerung Kac…
Frage 92 (Marlene Schönberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie begründet die Bundesregierung die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit einer gänzlichen, 13-jährigen Sperrung der Radüberquerung Kachlet (Teil des Donauradwegs) im Rahmen der Sanierung der Doppelschleuse Kachlet in Pa…
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Schriftliche Frage 91 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist es zutreffend, dass das Bundesministerium für Verkehr beabsichtigt, dem ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer Anwaltskosten…
Frage 91 (Swantje Henrike Michaelsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist es zutreffend, dass das Bundesministerium für Verkehr beabsichtigt, dem ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer Anwaltskosten im Prozess zur Pkw-Maut zu erstatten (www.spiege l.de/panorama/justiz/andreas-…
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Schriftliche Frage 90 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen zur Ertüchtigung des Militärstraßengrundnetzes im Raum Südbaden/ Großraum Freiburg werden derzeit mit welchem Zeithorizont…
Frage 90 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen zur Ertüchtigung des Militärstraßengrundnetzes im Raum Südbaden/ Großraum Freiburg werden derzeit mit welchem Zeithorizont geplant oder durchgeführt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom…
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Schriftliche Frage 89 von Stefan Henze (AfD): Wie viele Unfälle auf Brücken von Bundesautobahnen sind der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2024 bis zum heutigen Tag im Zusammenhang mit…
Frage 89 (Stefan Henze, AfD): Wie viele Unfälle auf Brücken von Bundesautobahnen sind der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2024 bis zum heutigen Tag im Zusammenhang mit Demonstrationen bekannt, und in wie vielen dieser Fälle wurde nach Kenntnis der Bundesregierung durch Polizei…
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Schriftliche Frage 84 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen wurden und werden geprüft, um die am Autobahnkreuz Wuppertal-Nord festgestellten Verkehrssicherheitsdefizite mit geringeren…
Frage 84 (Dr. Janosch Dahmen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen wurden und werden geprüft, um die am Autobahnkreuz Wuppertal-Nord festgestellten Verkehrssicherheitsdefizite mit geringeren Projektkosten als den aktuell angenommenen 114,1 Mio. Euro (Stand: Juli 2024, vgl. ht…
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Schriftliche Frage 83 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Alternativen zum im Bundesverkehrswegeplan 2030 als Vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung (VB-E) eingestuften Aus- und Umbau des…
Frage 83 (Dr. Janosch Dahmen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Alternativen zum im Bundesverkehrswegeplan 2030 als Vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung (VB-E) eingestuften Aus- und Umbau des Autobahnkreuzes Wuppertal-Nord (Projekt A1-G50-NW), insbesondere eine sogenannte Null…
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Schriftliche Frage 82 von René Bochmann (AfD): Welche bestehenden, geplanten oder im Bau befindlichen grenzüberschreitenden Verkehrsprojekte zwischen der Bundesrepublik Deutschland und de…
Frage 82 (René Bochmann, AfD): Welche bestehenden, geplanten oder im Bau befindlichen grenzüberschreitenden Verkehrsprojekte zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik betreffen insbesondere den Freistaat Sachsen in den Bereichen Straße, Schiene und Wa…
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Schriftliche Frage 57 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Brücken im Autobahnnetz wurden 2025 und im ersten Halbjahr 2026 saniert, und wie viele Brücken davon befinden sich im sogenannten…
Frage 57 (Swantje Henrike Michaelsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Brücken im Autobahnnetz wurden 2025 und im ersten Halbjahr 2026 saniert, und wie viele Brücken davon befinden sich im sogenannten Brückenmodernisierungsnetz? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Chri…
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Schriftliche Frage 55 von Maximilian Kneller (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den baulichen und betriebstechnischen Zustand der Wehranlagen an den Bundeswasserstraßen…
Frage 55 (Maximilian Kneller, AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den baulichen und betriebstechnischen Zustand der Wehranlagen an den Bundeswasserstraßen vor (bitte insbesondere die Anzahl der Bauwerke in den WSV-Zustandskategorien 3 „nicht ausreichender Zu…
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Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Der Bundestag hat abschließend einer Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (PDF) zugestimmt. Das bisherige Gesetz stammt in weiten Teilen aus dem Jahr 1994 und soll umfassend überarbeitet werden. Ziel ist es, die Befugnisse der Bundespolizei an technische Entwicklungen und ver…
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Tankrabatt für Benzin und Diesel
Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG) aufgenommen. Konkret wurde dabei über die neu eingefügten…
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Einführung einer Übergewinnsteuer
Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, stattdessen eine nationale Übergewinnsteuer einzuführen und…
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Protokoll der 1068. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1068 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1068. Sitzung Berlin, Freitag, den 25. September 2026 I n h a l t : Glückwünsche zum Geburtstag . . . . . . . . . . . 403 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 1. Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8208 21. Wahlperiode 25.09.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 25, 26 Bad…
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Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem eingebrachten Antrag (PDF), Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Dadurch sollen insbesondere Kommunen langfristig und verlässlich finanziell unterstützt w…
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Protokoll der 96. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/96 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 96. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 24. September 2026 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Melanie Bernstein als ordentliches Mitglied mit persönlicher Stellvertretung durch den Abgeordneten …
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Frage von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)
Wie viele Kilometer Fahrstreifen von Bundesautobahnen wurden seit 2016 pro Jahr saniert (bitte zwischen Sanierung der Deckschicht und Sanierung der fahrbahngebundenen Schichten unterscheiden und Länge der Deckschichtsanierungen nur angeben, wenn diese unabhängig von der Sanierung…
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Frage von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)
Hat sich die Bundesregierung bereits eine Position bezüglich der Zulassung von Vorrichtungen zur Erzeugung künstlicher Fahrzeuggeräusche ohne Sicherheitsbezug bei E-Autos erarbeitet, und, wenn ja, wie lautet diese, und setzt sie sich auf internationaler Ebene dagegen ein, dass He…