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Schriftliche Frage 190 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum ist die Schrittgeschwindigkeit in der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht definiert, und was spricht dagegen, in § 3 Absatz 3 StVO ein…
Frage 190 (Swantje Henrike Michaelsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum ist die Schrittgeschwindigkeit in der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht definiert, und was spricht dagegen, in § 3 Absatz 3 StVO eine Nummer 1a einzufügen mit etwa folgendem Inhalt: „Ist Schrittgeschwindigkeit…
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Schriftliche Frage 186 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat sich der Ökostrom-Anteil in den einzelnen Verkehrssparten des Deutsche-Bahn- Konzerns (Fernverkehr, Cargo, Regio) einerseits sowie i…
Frage 186 (Matthias Gastel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat sich der Ökostrom-Anteil in den einzelnen Verkehrssparten des Deutsche-Bahn- Konzerns (Fernverkehr, Cargo, Regio) einerseits sowie im Gesamtkonzern (inklusive Bahnhöfe usw.) in den einzelnen Jahren seit dem Jahr 2020 ent…
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Schriftliche Frage 182 von Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weshalb sind die zusätzlichen Mittel in Höhe von 349 Mio. Euro für den Radverkehr, die im am 25. März 2026 präsentierten Klimaschutzprogramm…
Frage 182 (Victoria Broßart, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weshalb sind die zusätzlichen Mittel in Höhe von 349 Mio. Euro für den Radverkehr, die im am 25. März 2026 präsentierten Klimaschutzprogramm der Bundesregierung enthalten sind, erst für die Jahre 2029 und 2030 vorgesehen und ni…
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Schriftliche Frage 181 von René Bochmann (AfD): Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um sicherzustellen, dass die dringend sanierungsbedürftige Gieselauschleuse n…
Frage 181 (René Bochmann, AfD): Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um sicherzustellen, dass die dringend sanierungsbedürftige Gieselauschleuse nicht aufgrund haushaltsrechtlicher Einschränkungen faktisch aufgegeben wird, obwohl ihre regionale Bedeutung…
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Schriftliche Frage 180 von René Bochmann (AfD): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der durch die Havarie eines Binnenschiffes an einer Brücke im Hafen von Neuss am 24. März 202…
Frage 180 (René Bochmann, AfD): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der durch die Havarie eines Binnenschiffes an einer Brücke im Hafen von Neuss am 24. März 2026 entstandene Gesamtschaden, und verfügte das verursachende Schiff über eine gültige Haftpflichtversicherung…
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Schriftliche Frage 179 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Fahrgastschiffe profitierten in den letzten zehn Jahren (bitte Jahresscheiben angeben) von den Förderprogrammen der Bundesregierun…
Frage 179 (Tarek Al-Wazir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Fahrgastschiffe profitierten in den letzten zehn Jahren (bitte Jahresscheiben angeben) von den Förderprogrammen der Bundesregierung zur Elektrifizierung der Antriebe, und wie viele Fahrgastschiffe sind nach Kenntnis der…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5249 21. Wahlperiode 10.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 106 von Maximilian Kneller (AfD): Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung die dreispurige Fahrbahn der A 100 in Fahrtrichtung Norden in einen voll funktionsfähigen Zustan…
Frage 106 (Maximilian Kneller, AfD): Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung die dreispurige Fahrbahn der A 100 in Fahrtrichtung Norden in einen voll funktionsfähigen Zustand versetzt, und wie haben sich die ursprünglich veranschlagten Kosten gegenüber den aktuellen Kostensch…
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Schriftliche Frage 105 von Stefan Henze (AfD): Wie viele Planstellen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in welchen Ressorts und nachgeordneten Behörden derzeit mit der Erarbeitung, Ko…
Frage 105 (Stefan Henze, AfD): Wie viele Planstellen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in welchen Ressorts und nachgeordneten Behörden derzeit mit der Erarbeitung, Koordinierung, Umsetzung und Evaluation der Fußverkehrsstrategie des Bundes befasst, und wie sind diese Planste…
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Schriftliche Frage 104 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Prüft die Bundesregierung vor dem Hintergrund der akuten Sanierungsbedürftigkeit einer Brücke der Bundesstraße 16 (B 16) über die Bundesauto…
Frage 104 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Prüft die Bundesregierung vor dem Hintergrund der akuten Sanierungsbedürftigkeit einer Brücke der Bundesstraße 16 (B 16) über die Bundesautobahn 9 bei Manching und der damit verbundenen Planung eines kurzfristigen Abrisses und Neuba…
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Schriftliche Frage 102 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Welche Projekte von Lärmschutzwänden an Autobahnen mit integrierten Fotovoltaik-Elementen wurden über die 2019 realisierte Pilotanlage bei A…
Frage 102 (Jorrit Bosch, Die Linke): Welche Projekte von Lärmschutzwänden an Autobahnen mit integrierten Fotovoltaik-Elementen wurden über die 2019 realisierte Pilotanlage bei Aschaffenburg (www.autobahn.de/planen-bauen/ projekt/laermschutzwand-mit-integrierten-fotovol taik-eleme…
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Schriftliche Frage 101 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind die konkreten Anwalts- und Gerichtskosten, die im Rahmen des Verfahrens Fastned (und Tesla) gegen die Autobahn GmbH des Bundes…
Frage 101 (Tarek Al-Wazir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind die konkreten Anwalts- und Gerichtskosten, die im Rahmen des Verfahrens Fastned (und Tesla) gegen die Autobahn GmbH des Bundes hinsichtlich der Vergabe für den Ausbau von Schnellladeinfrastruktur an bewirtschafteten…
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Schriftliche Frage 99 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie plant die Bundesregierung die Fahrgastschifffahrt bei der Elektrifizierung von Fahrgastschiffen in Zukunft zu fördern, und wie hoch schä…
Frage 99 (Tarek Al-Wazir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie plant die Bundesregierung die Fahrgastschifffahrt bei der Elektrifizierung von Fahrgastschiffen in Zukunft zu fördern, und wie hoch schätzt die Bundesregierung das CO2-Einsparpotenzial durch die Elektrifizierung der Fahrgastsc…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5159 21. Wahlperiode 02.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 85 von Lea Reisner (DIE LINKE): Wie viele Schiffe deutscher Reedereien befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit im Persischen Golf in einer Lage, aus der sie…
Frage 85 (Lea Reisner, Die Linke): Wie viele Schiffe deutscher Reedereien befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit im Persischen Golf in einer Lage, aus der sie die Straße von Hormus nicht passieren können (bitte hierbei auch die Anzahl der Seeleute angeben), und s…
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Schriftliche Frage 84 von Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Schiffe deutscher Reeder nutzen nach Kenntnis der Bundesregierung das Modell ausländischer Leasingfinanzierung (z. B. China, Japan…
Frage 84 (Claudia Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Schiffe deutscher Reeder nutzen nach Kenntnis der Bundesregierung das Modell ausländischer Leasingfinanzierung (z. B. China, Japan), und welche Auswirkungen hat der Verbleib des Eigentums am Schiff beim Leasinggeber im A…
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Schriftliche Frage 79 von Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie weit ist die Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans 3.0 fortgeschritten, und wann ist mit einem Evaluierungsbericht zu rechnen?
Frage 79 (Victoria Broßart, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie weit ist die Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans 3.0 fortgeschritten, und wann ist mit einem Evaluierungsbericht zu rechnen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 26. März 2026: Das Bundesmi…
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Schriftliche Frage 77/78 von Dr. Michael Blos (AfD): Wie viele elektrisch angetriebene Lastkraftwagen der Fahrzeugklassen N1, N2 und N3 sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in den Zul…
Frage 77 (Dr. Michael Blos, AfD): Wie viele elektrisch angetriebene Lastkraftwagen der Fahrzeugklassen N1, N2 und N3 sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in den Zulassungsbezirken der Landkreise Konstanz, Lörrach und Waldshut zugelassen, und wie verteilen sich diese Zah…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5005 21. Wahlperiode 27.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten befasst. Hintergrund des Antrags ist die Sorge, dass eine Unterbrechung wichtig…