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Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)
Gilt die Aussage von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder aus der Regierungsbefragung vom 15. Oktober 2025 noch, in der er versicherte, dass alle Straßen- und Schienenprojekte, die baureif sind, auch finanziert werden (vergleiche Plenarprotokoll 21/33), und, sollte dies der F…
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Frage von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)
Welche parlamentarischen Befassungen sollen bis zum 10. Juli 2026 dem Parlament übergeben werden, und was sind die Gründe für die Verzögerungen der Berichte (vergleiche ursprünglicher Zeitplan des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, Ausschussdrucksache 21(15)35)? Antwo…
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Frage von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)
Welche Beschlüsse zur Planfeststellung, die Projekte des Bedarfsplans Schiene betreffen, werden in den nächsten drei Monaten erwartet? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte: Nach Angaben der DB InfraGO AG sind für folgende Projekte des Bedarfsplans Schiene in den näch…
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Frage von Stephan Brandner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)
Wie schätzt der Bundesminister für Verkehr Patrick Schnieder die Funktionsfähigkeit sowie die Sicherheit des deutschen Bahnschienennetzes ein, und welche Erwägungen legt er seiner Einschätzung zugrunde? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte: Die Sicherheit im Eisenbah…
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Frage von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)
Welche zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen für den Verkehrssektor (also politische Maßnahmen, die bisher noch nicht beschlossen sind) sind dem Bundesministerium für Verkehr – zum Beispiel aus der wissenschaftlichen Literatur – bekannt, und wie viele Tonnen CO2 würden diese Maßnahme…
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Frage von Mandy Eißing (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass trotz der bekanntgewordenen Lücke von 2 Milliarden Euro in ihrem Haushalt bis 2029 die für Ostdeutschland wichtigen Projekte der Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung und der Vorpommern-Magistrale umgesetzt werden (siehe htt…
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Frage von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)
Mit welchen Maßnahmen begegnet der Bund den Straßenschäden, die durch den strengen Winter verursacht wurden, laut ADAC zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe verursachen und die Verkehrssicherheit beeinträchtigen? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte: Der ADAC bezieht …
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Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)
Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass im Rahmen der geplanten Reform der Führerscheinausbildung, die durch eine sogenannte „Laienphase“ gekennzeichnet sein soll, eine Benachteiligung von Personen erfolgt, die nicht auf Laien-Fahrlehrer „im besonderen Näheverhältnis“ zugreife…
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Ladeinfrastruktur und batteriebetriebene Lkw in Deutschland - aktueller Stand und Planung (Antwort zu Drs. 21/4003)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4548 21. Wahlperiode 04.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4003 – Ladeinfrastruktur und batterie…
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Protokoll der 61. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/61 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 61. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 4. März 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 4, 8, 22 und 9a Nachträgliche Ausschussüberweisungen Tagesordnungspunkt 1: Befrag…
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Schriftliche Frage 96 von Tobias Teich (AfD): Wie viele Eisbrecher sowie eisverstärkte bzw. eisgängige Mehrzweckschiffe befinden sich derzeit im Eigentum des Bundes oder seiner nachgeord…
Frage 96 (Tobias Teich, AfD): Wie viele Eisbrecher sowie eisverstärkte bzw. eisgängige Mehrzweckschiffe befinden sich derzeit im Eigentum des Bundes oder seiner nachgeordneten Behörden, und wie stellt sich deren Tonnage und aktuelle Einsatzbereitschaft dar? Antwort des Parlamenta…
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Schriftliche Frage 93/94 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele verendete Wasservögel wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Berliner Landwehrkanal (Bundeswasserstraße) im Februar 2026 von…
Frage 93 (Julia Schneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele verendete Wasservögel wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Berliner Landwehrkanal (Bundeswasserstraße) im Februar 2026 von den zuständigen Stellen geborgen, und an welchen Tagen erfolgten diese Bergungen? Frage 9…
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Schriftliche Frage 92 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann erfolgt die Vergabe der Konzessionen für Ladeinfrastruktur an unbewirtschafteten Raststätten, und welche Herausforderungen haben dazu g…
Frage 92 (Swantje Henrike Michaelsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann erfolgt die Vergabe der Konzessionen für Ladeinfrastruktur an unbewirtschafteten Raststätten, und welche Herausforderungen haben dazu geführt, dass das Vergabeverfahren noch nicht abgeschlossen werden konnte? Antw…
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Schriftliche Frage 91 von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 12. Dezember 2025 zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten (www.deutschlandfunk.de/ko a…
Frage 91 (Sven Lehmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 12. Dezember 2025 zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten (www.deutschlandfunk.de/ko alitionsausschuss-verstaendigt-sich-auf-beschleun igung-von-infrastruktur-projekten-auch-besc…
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Schriftliche Frage 90 von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern passen nach Ansicht der Bundesregierung die bisherigen Planungen der Autobahn GmbH des Bundes für den Ersatzneubau der Rodenkirche…
Frage 90 (Sven Lehmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern passen nach Ansicht der Bundesregierung die bisherigen Planungen der Autobahn GmbH des Bundes für den Ersatzneubau der Rodenkirchener Brücke im Zuge des Ausbaus der A 4 im Kölner Süden zu dem im Koalitionsvertrag zwischen …
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Schriftliche Frage 88 von Stefan Henze (AfD): Mit welcher durchschnittlichen Bauzeit rechnet die Bundesregierung bei größeren Ersatzneubauten von Straßenbrücken, und welche 14 konkreten…
Frage 88 (Stefan Henze, AfD): Mit welcher durchschnittlichen Bauzeit rechnet die Bundesregierung bei größeren Ersatzneubauten von Straßenbrücken, und welche 14 konkreten Brückenbauprojekte müssen nach Einschätzung der Bundesregierung aufgrund ihres baulichen Zustands oder ihrer v…
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Schriftliche Frage 87 von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie lautet das aktuelle Nutzen-Kosten-Verhältnis für die Erweiterung der B 10 zwischen Hinterweidenthal und Landau (A 65) auf vier Fahrstrei…
Frage 87 (Dr. Armin Grau, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie lautet das aktuelle Nutzen-Kosten-Verhältnis für die Erweiterung der B 10 zwischen Hinterweidenthal und Landau (A 65) auf vier Fahrstreifen (Projekt B10 – G11-RP; bitte auch den Unterschied zur bisherigen Berechnung angeben), …
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Schriftliche Frage 84 von Gökay Akbulut (DIE LINKE): Hält die Bundesregierung an der im Nationalen Radverkehrsplan 3.0 (NRVP 3.0) vereinbarten nominalen Zielgröße von 30 Euro pro Einwohner und…
Frage 84 (Gökay Akbulut, Die Linke): Hält die Bundesregierung an der im Nationalen Radverkehrsplan 3.0 (NRVP 3.0) vereinbarten nominalen Zielgröße von 30 Euro pro Einwohner und Jahr für Radverkehrsinvestitionen fest (vgl. www.bmv.de/SharedDocs/DE/Anlage/StV/nation aler-radverkehr…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4372 21. Wahlperiode 27.02.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…