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Schriftliche Frage 43 von Peter Felser (AfD): Welche konkreten Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus möglichem Wissensabfluss und Compliance-Fragen am CISPA – Helmholtz- Zentr…
Frage 43 (Peter Felser, AfD): Welche konkreten Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus möglichem Wissensabfluss und Compliance-Fragen am CISPA – Helmholtz- Zentrum für Informationssicherheit für die Ausgestaltung der geplanten Nationalen Plattform für Forschungssicherhei…
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Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Der Bundestag hat abschließend einer Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (PDF) zugestimmt. Das bisherige Gesetz stammt in weiten Teilen aus dem Jahr 1994 und soll umfassend überarbeitet werden. Ziel ist es, die Befugnisse der Bundespolizei an technische Entwicklungen und ver…
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Tankrabatt für Benzin und Diesel
Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG) aufgenommen. Konkret wurde dabei über die neu eingefügten…
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Einführung einer Übergewinnsteuer
Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, stattdessen eine nationale Übergewinnsteuer einzuführen und…
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Protokoll der 1068. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1068 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1068. Sitzung Berlin, Freitag, den 25. September 2026 I n h a l t : Glückwünsche zum Geburtstag . . . . . . . . . . . 403 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 1. Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses…
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Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem eingebrachten Antrag (PDF), Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Dadurch sollen insbesondere Kommunen langfristig und verlässlich finanziell unterstützt w…
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Frage von Dr. Rainer Kraft (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)
Wie viele Professuren, Lehrstühle und institutionell vom Bund geförderte Forschungsgruppen bestanden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 und 2026 jeweils in den Bereichen Reaktorphysik, Kerntechnik, Radiochemie, Reaktorsicherheit, Strahlenschutz und nukleare Ents…
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Protokoll der 95. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/95 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 95. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 23. September 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Rainer Galla und Manfred Schiller Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspun…
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Schriftliche Frage 63 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Welche konkreten Maßnahmen ergreift das zuständige Bundesministerium nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell und will es zukünftig ergreif…
Frage 63 (Dr. Rainer Kraft, AfD): Welche konkreten Maßnahmen ergreift das zuständige Bundesministerium nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell und will es zukünftig ergreifen, um die Cybersicherheit und physische Resilienz kritischer Forschungsinfrastrukturen (HPC-Zentren, Sate…
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Schriftliche Frage 62 von Stephan Brandner (AfD): Wurden Zahlungen, Zuwendungen, Fördermittel oder sonstigen finanziellen Leistungen seit dem 1. Januar 2020 unmittelbar oder mittelbar aus de…
Frage 62 (Stephan Brandner, AfD): Wurden Zahlungen, Zuwendungen, Fördermittel oder sonstigen finanziellen Leistungen seit dem 1. Januar 2020 unmittelbar oder mittelbar aus dem Bundeshaushalt an die Columbia University in New York oder mit ihr verbundene Einrichtungen erbracht, un…
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Schriftliche Frage 61 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, wie viele Einzelpersonen bisher das 1.000-Köpfe-Plus-Programm in Anspruch nehmen und w…
Frage 61 (Dr. Christoph Birghan, AfD): Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, wie viele Einzelpersonen bisher das 1.000-Köpfe-Plus-Programm in Anspruch nehmen und welche Staatsbürgerschaft diese Personen haben (bitte die Gesamtzahl angeben und nach den sechs häufig…
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Schriftliche Frage 113 von Andreas Mayer (AfD): Gibt es vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt unterstützte Projekte in Somalia, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte…
Frage 113 (Andreas Mayer, AfD): Gibt es vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt unterstützte Projekte in Somalia, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte hierbei auch die entsprechenden Haushaltstitel angeben) und zu welchen Zwecken? Antwort der Parlamentarisch…
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Schriftliche Frage 112 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann beabsichtigt die Bundesregierung, die Förderbedingungen für die in der Hightech-Agenda angekündigte Forschungsinitiative Tiefengeotherm…
Frage 112 (Dr. Andrea Lübcke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann beabsichtigt die Bundesregierung, die Förderbedingungen für die in der Hightech-Agenda angekündigte Forschungsinitiative Tiefengeothermie und den Forschungshub Hydrogen4Future vorzulegen beziehungsweise umzusetzen, und we…
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Schriftliche Frage 111 von Adam Balten (AfD): Welche alternativen Standorte wurden im Rahmen des Auswahlverfahrens für die Errichtung des Nationalen Erprobungszentrums für Unbemannte Luf…
Frage 111 (Adam Balten, AfD): Welche alternativen Standorte wurden im Rahmen des Auswahlverfahrens für die Errichtung des Nationalen Erprobungszentrums für Unbemannte Luftfahrtsysteme (beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt) in Betracht gezogen, und welche konkreten Krite…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7980 21. Wahlperiode 11.09.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 65 von Andreas Mayer (AfD): Wann wird der Gesetzentwurf für ein nationales Weltraumgesetz aus dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt spätestens…
Frage 65 (Andreas Mayer, AfD): Wann wird der Gesetzentwurf für ein nationales Weltraumgesetz aus dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt spätestens vorliegen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 57 auf Bundestagsdrucksache 21/6731)…
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Schriftliche Frage 63 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die Finanzierung des Kompetenzzentrums Internationale Wissenschaftskooperationen (KIWi) über den bisherigen Förde…
Frage 63 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die Finanzierung des Kompetenzzentrums Internationale Wissenschaftskooperationen (KIWi) über den bisherigen Förderzeitraum hinaus fortzuführen und gegebenenfalls auszuweiten, und wenn nein, warum nicht?? Antw…
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Schriftliche Frage 62 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher rechtlich verbindlichen Grundlage (z. B. beihilferechtliche Notifizierung bei der Europäischen Kommission, Kabinettsbeschluss, z…
Frage 62 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher rechtlich verbindlichen Grundlage (z. B. beihilferechtliche Notifizierung bei der Europäischen Kommission, Kabinettsbeschluss, zwischenstaatliche Vereinbarung im Rahmen des IPCEI-Designprozesses) ist der von der Bundesregie…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 31. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7837 21. Wahlperiode 04.09.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 31. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . .…
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Schriftliche Frage 54 von Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Anträge auf Zeugnisbewertung wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB…
Frage 54 (Dr. Anja Reinalter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Anträge auf Zeugnisbewertung wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) in den vergangenen zwölf Monaten bearbeitet, und wie verteilen sich die Ergebnisse d…