Schriftliche Frage 63 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Welche konkreten Maßnahmen ergreift das zuständige Bundesministerium nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell und will es zukünftig ergreif…

Schriftliche Frage 63 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Welche konkreten Maßnahmen ergreift das zuständige Bundesministerium nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell und will es zukünftig ergreif… Frage 63 (Dr. Rainer Kraft, AfD): Welche konkreten Maßnahmen ergreift das zuständige Bundesministerium nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell und will es zukünftig ergreifen, um die Cybersicherheit und physische Resilienz kritischer Forschungsinfrastrukturen (HPC-Zentren, Satellitensteuerzentren, Quantenlabore, etc.) gegen staatliche und nicht-staatliche Angriffe zu erhöhen (www.belfercenter.org/sites/ default/files/2025-06/CountryMemo_Germany_Ju ne%202025.pdf)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Silke Launert vom 18. September 2026: Die Bundesregierung misst der Stärkung der Forschungssicherheit in Deutschland und Europa hohe Priorität bei. Das Thema ist sowohl im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD als auch in der Hightech Agenda Deutschland (HTAD) verankert. Um die Offenheit des Wissenschaftssystems zu bewahren sowie Forschungsaktivitäten, - kooperationen und -infrastrukturen besser gegen Risiken abzusichern, arbeitet das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) gemeinsam mit den Wissenschaftsministerien der Länder und den Allianzorganisationen am Aufbau der Nationalen Plattform für Forschungssicherheit. Sie soll eine koordinierende und integrierende Funktion übernehmen und die Wissenschaft bei der Bewertung von Chancen und Risiken von Forschungsaktivitäten und -kooperationen unterstützen und somit zur Risikoreduktion beitragen. Seit Januar 2026 befindet sich die Nationale Plattform für Forschungssicherheit in der Feinkonzeptionierung und ab Herbst 2026 ist der Start der Plattform mit einer ersten Sitzung des Lenkungsgremiums und einem Soft Opening der Servicestelle vorgesehen. Aus dem im März 2026 in Kraft getretenen Dachgesetz zur Stärkung der physischen Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-DachG) ergeben sich im Zusammenspiel mit den auf dieser Grundlage zu erlassenden Rechtsverordnungen bundeseinheitliche und sektorübergreifende Mindeststandards für den physischen Schutz der Einrichtungen und Unternehmen, die als Teil der kritischen Infrastruktur unter das KRITIS-DachG fallen (u. a. für den KRITIS-Sektor Weltraum). Auch die vom Bund geförderten Forschungseinrichtungen tragen mit ihrer Cybersicherheitsforschung dazu bei, die Forschungssicherheit zu stärken. Dies geschieht sowohl im Allgemeinen durch ihren Beitrag zur Cybersicherheit als auch im Besonderen über konkrete Angebote zur Forschungssicherheit, zum Beispiel die Best-Practice-Hinweise des Nationalen Forschungszentrums für Angewandte Cybersicherheit ATHENE. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke zu den Fragen 17 bis 24 auf Bundestagsdrucksache 21/2448 verwiesen.