295 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 5
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5846 21. Wahlperiode 08.05.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der Zukunft des EU-Förderprogramms LEADER im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Über den Finanzrahmen wurde am 28.04.2026 im EU-Parlament abgestimmt. Die Grünen fordern die B…
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Frage von Martin Reichardt (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
Wie hoch sind die Fördermittel, die der Forschungsverbund MOTRA, der in seinem Monitor-Bericht 2024/25 die Publikationsorgane „Tichys Einblick“ und „Junge Freiheit“ in die politische Kategorie „rechtsaußen“ einstuft, seit 2019 von der Bundesregierung erhalten hat (bitte jeweils n…
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Protokoll der 76. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/76 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 76. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. Mai 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 6c Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Bärbel Bas, Bundesminister…
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Schriftliche Frage 83 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt die Bundesregierung bei der Ausgestaltung der angekündigten Förderrichtlinie für die drei Fusions-Forschungshubs sicher, dass die…
Frage 83 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt die Bundesregierung bei der Ausgestaltung der angekündigten Förderrichtlinie für die drei Fusions-Forschungshubs sicher, dass die Vorgaben der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung strikt eingehalten und unzulässige Que…
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Bilanz des ersten Regierungsjahres der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär (Antwort zu Drs. 21/5246)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5695 21. Wahlperiode 30.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5246 – Bilanz des erste…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5661 21. Wahlperiode 30.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 58 von Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Zeitplan der Bundesregierung für das nationale Raumfahrtgesetz, das die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Silke Launert am 4…
Frage 58 (Claudia Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Zeitplan der Bundesregierung für das nationale Raumfahrtgesetz, das die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Silke Launert am 4. März 2026 in der Sitzung des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Techn…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5580 21. Wahlperiode 24.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Zeitplan für ein nationales Raumfahrtgesetz
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der Zeitplan der Bundesregierung für das nationale Raumfahrtgesetz, das die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Silke Launert am 4. März 2026 in der Sitzung des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenab…
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Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgestimmt, der eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vorsieht. Ziel des sogenannten „Zweiten Energiesteuersenkungsgesetzes“ ist es, die Auswirkungen stark gestiegener Ene…
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Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer richtet. Hintergrund des Antrags ist die aktuelle Debatte innerhalb der Bundesregieru…
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Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)
Ein weitere Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag abgelehnt, der eine umfassende steuerliche Entlastung von Berufspendler:innen vorsieht. Kern des Antrags ist eine deutliche Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) für Fahrten zwischen Wohnort und Arb…
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Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine grundlegende Senkung der Stromsteuer vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, Verbraucher:innen angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten und zugleich Anreize für eine stärkere Nutzung …
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Schriftliche Frage 38 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche thematischen Schwerpunkte plant die Bundesregierung in den Förderrichtlinien des Programms „Hydrogen4Future“ zu setzen, und welche En…
Frage 38 (Dr. Andrea Lübcke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche thematischen Schwerpunkte plant die Bundesregierung in den Förderrichtlinien des Programms „Hydrogen4Future“ zu setzen, und welche Energiesystemstudien sind im Rahmen des Förderprogramms geplant? Antwort der Parlamentari…
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Schriftliche Frage 37 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist der Bundesregierung die bestehende Repräsentanz deutscher Wissenschaftler im International Advisory Council und die enge Kooperation zwi…
Frage 37 (Dr. Andrea Lübcke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist der Bundesregierung die bestehende Repräsentanz deutscher Wissenschaftler im International Advisory Council und die enge Kooperation zwischen der TU München (TUM) mit der privaten Kutaisi International University (KIU) des …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5418 21. Wahlperiode 17.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 126 von Andreas Mayer (AfD): Gibt es schon einen Zeitplan zur Vorbereitung des Nationalen Raumfahrtgesetzes, und bis wann soll es spätestens vorgelegt werden?
Frage 126 (Andreas Mayer, AfD): Gibt es schon einen Zeitplan zur Vorbereitung des Nationalen Raumfahrtgesetzes, und bis wann soll es spätestens vorgelegt werden? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Silke Launert vom 10. April 2026: Das Bundesministerium für Forschu…
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Schriftliche Frage 124 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Arbeitet das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt an einem Gesetzentwurf zur Regulierung von Forschung an und des Betr…
Frage 124 (Dr. Michael Kaufmann, AfD): Arbeitet das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt an einem Gesetzentwurf zur Regulierung von Forschung an und des Betriebs von Kernfusionsanlagen außerhalb des Atomgesetzes, und wenn ja, wann wird dieser voraussichtlich…
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Schriftliche Frage 123 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung aktuelle Schätzungen zu den Gesamtkosten für den Transport der 152 Castor-Behälter vom Standort AVR Jülich in das…
Frage 123 (Dr. Jan-Niclas Gesenhues, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung aktuelle Schätzungen zu den Gesamtkosten für den Transport der 152 Castor-Behälter vom Standort AVR Jülich in das Zwischenlager Ahaus vor, und wenn ja, wie hoch sind diese (www.tagesschau.de/i…