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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5249 21. Wahlperiode 10.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Bilanz des ersten Regierungsjahres der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5246 21. Wahlperiode 09.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bilanz des ersten Regierungsjahres der Bundesministerin für Forsc…
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Schriftliche Frage 63 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): In welchem Rahmen wird der am 28. Januar 2026 im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt durch den Parlamentarischen Staatssekret…
Frage 63 (Dr. Michael Kaufmann, AfD): In welchem Rahmen wird der am 28. Januar 2026 im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt durch den Parlamentarischen Staatssekretär Matthias Hauer für den 24. März 2026 angekündigte Fusionskongress des Bundesministeriums für Forsch…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5005 21. Wahlperiode 27.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten befasst. Hintergrund des Antrags ist die Sorge, dass eine Unterbrechung wichtig…
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Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Im Bundestag wurde namentlich über einen Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung abgestimmt, konkret über Artikel …
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Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion namentlich abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, wodurch Entscheidungen der Ampel-Koalition von 2024 wieder rückgängig gemacht we…
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Schriftliche Frage 79 von Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche „wissenschaftliche Qualifikation und nachweisliche Expertise“ sowie welches „besonderes sachbezogenes Wirken“, die laut Antwort der B…
Frage 79 (Claudia Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche „wissenschaftliche Qualifikation und nachweisliche Expertise“ sowie welches „besonderes sachbezogenes Wirken“, die laut Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Pers…
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Schriftliche Frage 78 von Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Treffen Medienberichte zu, wonach das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt den amtierenden Staatsminister im Auswärtig…
Frage 78 (Claudia Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Treffen Medienberichte zu, wonach das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt den amtierenden Staatsminister im Auswärtigen Amt Florian Hahn bei der für den 23. März dieses Jahres anberaumten Kuratoriumssitzung …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4848 21. Wahlperiode 20.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 131 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Wie hoch war nach Kenntnisstand der Bundesregierung im Jahr 2024 der gesamte Bruttobeitrag Deutschlands an die Europäische Union für Forschu…
Frage 131 (Dr. Ingo Hahn, AfD): Wie hoch war nach Kenntnisstand der Bundesregierung im Jahr 2024 der gesamte Bruttobeitrag Deutschlands an die Europäische Union für Forschungs- und Entwicklungsprojekte in der EU, und wie hoch war der gesamte Bruttobeitrag, der im gleichen Zeitrau…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4657 21. Wahlperiode 13.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 15…
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Protokoll der 1062. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1062 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1062. Sitzung Berlin, Freitag, den 6. März 2026 I n h a l t : Begrüßung des Botschafters des Staates Israel, Ron Prosor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…
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Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…
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Schriftliche Frage 75 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegt der Bundesregierung eine Bewertung der strategischen Bedeutung des von deutschen Forschungsinstituten betriebenen Sonnenteleskops GREG…
Frage 75 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegt der Bundesregierung eine Bewertung der strategischen Bedeutung des von deutschen Forschungsinstituten betriebenen Sonnenteleskops GREGOR auf Teneriffa für die Sicherheit und Souveränität Europas, insbesondere im Hinblick auf p…
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Schriftliche Frage 74 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten Reform der Studienkredite, insbeso…
Frage 74 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten Reform der Studienkredite, insbesondere im Hinblick auf die angekündigte Überprüfung und Verbesserung der Konditionen für Studier…
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Schriftliche Frage 72/73 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann legt die Bundesregierung den Gesetzentwurf für die Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) vor, und hält sie an dem von…
Frage 72 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann legt die Bundesregierung den Gesetzentwurf für die Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) vor, und hält sie an dem von der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär angekündigten Zeitpl…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4186 21. Wahlperiode 20.02.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 112 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie gedenkt die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angesprochenen Hemmnisse, die „Dual-Use- Forschung oder a…
Frage 112 (Dr. Andrea Lübcke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie gedenkt die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angesprochenen Hemmnisse, die „Dual-Use- Forschung oder auch zivil-militärische Forschungskooperationen erschweren“ (S. 79) abzubauen, und welc…