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Schriftliche Frage 34 von Thomas Stephan (AfD): Ist es nach Ansicht der Bundesregierung zutreffend, dass durch eine nach meiner Auffassung mangelhafte Anwendung des Artikels 16a Absatz 1 u…
Frage 34 (Thomas Stephan, AfD): Ist es nach Ansicht der Bundesregierung zutreffend, dass durch eine nach meiner Auffassung mangelhafte Anwendung des Artikels 16a Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes (Recht auf Asyl), durch eine nach meiner Auffassung mangelhafte Überprüfung und Anwen…
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Schriftliche Frage 33 von Uwe Schulz (AfD): Setzt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nach Kenntnis der Bundesregierung bereits eigene oder von Dritten bezogene KIg…
Frage 33 (Uwe Schulz, AfD): Setzt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nach Kenntnis der Bundesregierung bereits eigene oder von Dritten bezogene KIgestützte Softwarelösungen operativ zur Analyse, Erkennung, Bewertung oder Abwehr von Cyberbedrohungen ein, und w…
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Schriftliche Frage 31 von Lea Reisner (DIE LINKE): Beabsichtigt die Bundesregierung, angesichts der aktuellen Debatten über den aufenthaltsrechtlichen Status ukrainischer Staatsangehöriger so…
Frage 31 (Lea Reisner, Die Linke): Beabsichtigt die Bundesregierung, angesichts der aktuellen Debatten über den aufenthaltsrechtlichen Status ukrainischer Staatsangehöriger sowie möglicher zukünftiger Änderungen der Schutzregelungen (www.zdfheute.de/politik/ausland/dobri ndt-ukra…
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Schriftliche Frage 28 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Führt die Bundesregierung derzeit Gespräche mit anderen Staaten über die Einrichtung von Rückkehrzentren für ausreisepflichtige Personen auß…
Frage 28 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Führt die Bundesregierung derzeit Gespräche mit anderen Staaten über die Einrichtung von Rückkehrzentren für ausreisepflichtige Personen außerhalb der EU, wenn ja, mit welchen, und liegen der Bundesregierung Schätzungen dazu vor, wie viele…
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Schriftliche Frage 23 von Mirco Hanker (AfD): In welcher Höhe wurden bzw. werden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2025 und 2026 für Beamte der Bundesrepublik Deutschland i…
Frage 23 (Mirco Hanker, AfD): In welcher Höhe wurden bzw. werden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2025 und 2026 für Beamte der Bundesrepublik Deutschland in aktiven Dienstverhältnissen Gesamtpersonalkosten mit den Bestandteilen der laufenden Grundbesoldung zuzüglic…
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Schriftliche Frage 19 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind die aktuellen Kapazitäten an deutschen Flughäfen zur Durchführung von Asylgrenzverfahren (bitte insgesamt und je betroffenem F…
Frage 19 (Lukas Benner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind die aktuellen Kapazitäten an deutschen Flughäfen zur Durchführung von Asylgrenzverfahren (bitte insgesamt und je betroffenem Flughafen angeben), und welche Kapazitätserweiterungen sind geplant (bitte ebenfalls insgesam…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6834 21. Wahlperiode 03.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . …
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Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
Bundesrat zu Drucksache 628/25 (Beschluss) 03.07.26 Unterrichtung durch die Bundesregierung Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Ä…
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Schriftliche Frage 26 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Wie viele Hinweise auf Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern sind im Jahr 2026 von NCMEC (National Center for Missing & Exploited C…
Frage 26 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Wie viele Hinweise auf Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern sind im Jahr 2026 von NCMEC (National Center for Missing & Exploited Children) beim Bundeskriminalamt eingegangen (bitte nach Monat und strafrechtlicher Relevanz aufsch…
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Schriftliche Frage 23 von Martin Reichardt (AfD): Hält der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt an seiner Aussage aus dem Jahr 2018 fest, dass eine Anti-Abschiebe-Industrie in Deutsc…
Frage 23 (Martin Reichardt, AfD): Hält der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt an seiner Aussage aus dem Jahr 2018 fest, dass eine Anti-Abschiebe-Industrie in Deutschland die Bemühungen des Rechtsstaates um die Abschiebung gewaltbereiter und krimineller Asylbewerber (www…
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Schriftliche Frage 21 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele ausländische Straftäter sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in deutschen Gefängnissen inhaftiert, bei denen entsprechen…
Frage 21 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Wie viele ausländische Straftäter sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in deutschen Gefängnissen inhaftiert, bei denen entsprechend der Mitte Juni 2026 abgeschobenen 32 Afghanen (www.bild.de/politik/inland/schwerverbre cher-vergewa…
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Schriftliche Frage 20 von Tilman Kuban (CDU/CSU): Wie hat sich der Personalbestand in den einzelnen Bundesministerien und dem Bundeskanzleramt seit Mai 2025 entwickelt (bitte die Angaben tab…
Frage 20 (Tilman Kuban, CDU/CSU): Wie hat sich der Personalbestand in den einzelnen Bundesministerien und dem Bundeskanzleramt seit Mai 2025 entwickelt (bitte die Angaben tabellarisch nach Bundesministerium einschließlich Bundeskanzleramt nach Zahl der Stellen als Vollzeitäquival…
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Schriftliche Frage 19 von Dr. Malte Kaufmann (AfD): Was genau meint die Bundesregierung mit ihrer Aussage in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 24 auf Bundestagsdruck…
Frage 19 (Dr. Malte Kaufmann, AfD): Was genau meint die Bundesregierung mit ihrer Aussage in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 21/6098, wonach Daten zu Kinderehen in Deutschland aus dem Ausländerzentralregister, die weiter al…
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Schriftliche Frage 18 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Forderungen hat die afghanische Defacto-Regierung im Zusammenhang mit Gesprächen über Abschiebungen nach Afghanistan gegenüber der Bu…
Frage 18 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Forderungen hat die afghanische Defacto-Regierung im Zusammenhang mit Gesprächen über Abschiebungen nach Afghanistan gegenüber der Bundesregierung erhoben, und welche Zugeständnisse zieht die Bundesregierung im Rahmen solcher…
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Schriftliche Frage 11 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen wurde der für Ende Mai 2026 geplante Abschiebeflug nach Afghanistan gestoppt, und aus welchen Gründen konnte dieser nun…
Frage 11 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen wurde der für Ende Mai 2026 geplante Abschiebeflug nach Afghanistan gestoppt, und aus welchen Gründen konnte dieser nun doch stattfinden (www.lvz.de/lokales/nordsac hsen/schkeuditz/abschiebeflug-nachafghanista…
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Schriftliche Frage 10 von Dr. Gottfried Curio (AfD): Wie viele Widerrufsverfahren gemäß § 73 des Asylgesetzes wurden gegenüber syrischen Schutzberechtigten im Zeitraum vom 1. Juni 2025 bis zum…
Frage 10 (Dr. Gottfried Curio, AfD): Wie viele Widerrufsverfahren gemäß § 73 des Asylgesetzes wurden gegenüber syrischen Schutzberechtigten im Zeitraum vom 1. Juni 2025 bis zum 31. Mai 2026 eingeleitet bzw. entschieden (bitte Anteil der tatsächlichen Widerrufe an der Gesamtzahl d…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6731 21. Wahlperiode 26.06.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . …
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Letzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon
Der Bundestag hat die letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) beschlossen. Die Mission unterstützt den Libanon unter anderem bei der Sicherung seiner Seegrenzen und soll verhindern, dass …
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Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Liegen dem neu geschaffenen „Gemeinsamen Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen“ (GAZ Hybrid) oder anderen Bundesbehörden Erkenntnisse zu transnationaler Repression von patriotischen, proeuropäischen Aktivisten vor, und, wenn ja, aus welchen Ländern stammen diese Aktivisten? Ant…
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Frage von Rainer Galla (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Wie viele Abteilungsleiter, Unterabteilungsleiter und Referatsleiter im Bundeskanzleramt und in den Bundesministerien sowie Präsidenten, Vizepräsidenten und Abteilungsleiter von Bundesoberbehörden hatten ihren derzeitigen Dienstposten bereits zum Zeitpunkt der vorgezogenen Neuwah…