1.161 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 17
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Schriftliche Frage 24 von Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu vermehrten Einreisen iranischer Staatsbürger seit dem 28. Februar 2026 vor, und wenn ja, welche?
Frage 24 (Udo Theodor Hemmelgarn, AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu vermehrten Einreisen iranischer Staatsbürger seit dem 28. Februar 2026 vor, und wenn ja, welche? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 28. April 2026: Der Bundesregierun…
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Schriftliche Frage 22 von Rainer Galla (AfD): Wie hoch war nach der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2025 die Zahl der Tatverdächtigen bei Vergewaltigung, sexueller Nöt…
Frage 22 (Rainer Galla, AfD): Wie hoch war nach der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2025 die Zahl der Tatverdächtigen bei Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexuellem Übergriff (Straftatenschlüssel 111000) in den Bundesländern Nordrhein- Westfalen, Bayern u…
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Schriftliche Frage 21 von Peter Felser (AfD): Welche konkreten wirtschaftlichen Kompensationsmaßnahmen oder alternativen Investitionszusagen hat die Bundesregierung seit dem Amtsantritt…
Frage 21 (Peter Felser, AfD): Welche konkreten wirtschaftlichen Kompensationsmaßnahmen oder alternativen Investitionszusagen hat die Bundesregierung seit dem Amtsantritt von Bundeskanzler Friedrich Merz im Mai 2025 für den Logistikstandort Hamburger Hafen initiiert, um die im Rah…
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Schriftliche Frage 19 von Clara Bünger (DIE LINKE): In welchen Fällen hat die Bundespolizei in den vergangenen fünf Jahren wegen Angriffen auf deutsch beflaggte Schiffe der zivilen Rettungsflo…
Frage 19 (Clara Bünger, Die Linke): In welchen Fällen hat die Bundespolizei in den vergangenen fünf Jahren wegen Angriffen auf deutsch beflaggte Schiffe der zivilen Rettungsflotte im Mittelmeer ermittelt, nachdem diese, wie berichtet, von Milizen der „libyschen Küstenwache“ besch…
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Schriftliche Frage 18 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie viele Personen wurden im ersten Quartal 2026 aus Deutschland abgeschoben (bitte die Gesamtzahl nennen und zusätzlich differenzieren nach…
Frage 18 (Clara Bünger, Die Linke): Wie viele Personen wurden im ersten Quartal 2026 aus Deutschland abgeschoben (bitte die Gesamtzahl nennen und zusätzlich differenzieren nach den zehn wichtigsten Zielstaaten der Abschiebungen, bitte auch die Zahlen für die Zielstaaten Afghanist…
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Schriftliche Frage 17 von Clara Bünger (DIE LINKE): Mit welchen Zahlen und Argumenten hat die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission begründet, dass weiterhin Binnengrenzkontrollen erford…
Frage 17 (Clara Bünger, Die Linke): Mit welchen Zahlen und Argumenten hat die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission begründet, dass weiterhin Binnengrenzkontrollen erforderlich und verhältnismäßig seien, obwohl nach meiner Auffassung angesichts der deutlich zurückgegangenen…
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Schriftliche Frage 16 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Anträge auf Auskunft nach § 34 Absatz 6 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZR-Datenschutzcockpit) hat es seit Einfüh…
Frage 16 (Lukas Benner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Anträge auf Auskunft nach § 34 Absatz 6 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZR-Datenschutzcockpit) hat es seit Einführung dieser Regelung gegeben (bitte monatliche Auflistung), und wann ist damit zu rechnen, d…
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Schriftliche Frage 15 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Ressorts sind für die Überprüfung der Einhaltung von Bundespflichten durch die Länder im Sinne des Artikels 37 Absatz 1 des Grundgese…
Frage 15 (Lukas Benner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Ressorts sind für die Überprüfung der Einhaltung von Bundespflichten durch die Länder im Sinne des Artikels 37 Absatz 1 des Grundgesetzes zuständig? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 29. April …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5661 21. Wahlperiode 30.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 24 von David Schliesing (DIE LINKE): Wie hat sich der Krankenstand bei den rund 430 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Zuständigkeitsbereich des Beauftragten der Bundesregieru…
Frage 24 (David Schliesing, Die Linke): Wie hat sich der Krankenstand bei den rund 430 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Zuständigkeitsbereich des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) im Bundeskanzleramt sowie bei den Beschäftigten in den Bundesminister…
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Schriftliche Frage 23 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Finanziert die Bundesregierung aktuell den Aufenthalt von belarussischen, von der Tschernobyl- Katastrophe betroffenen Kindern im Rahmen von…
Frage 23 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Finanziert die Bundesregierung aktuell den Aufenthalt von belarussischen, von der Tschernobyl- Katastrophe betroffenen Kindern im Rahmen von Projektarbeit in Deutschland beziehungsweise Belarus, und wenn ja, in welchen Projekten, und falls nein…
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Schriftliche Frage 21 von Martin Reichardt (AfD): Plant die Bundesregierung, für diejenigen Vertreter der Bundesregierung, die Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats sind, Anzeigepflichte…
Frage 21 (Martin Reichardt, AfD): Plant die Bundesregierung, für diejenigen Vertreter der Bundesregierung, die Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats sind, Anzeigepflichten über den Besitz von Aktien des Konzerns Rheinmetall und anderer Rüstungsfirmen einzuführen (vgl. Antwort…
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Schriftliche Frage 20 von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der sich weiter verschärfenden Menschenrechtslage in der Islamischen Republik Iran – in…
Frage 20 (Max Lucks, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der sich weiter verschärfenden Menschenrechtslage in der Islamischen Republik Iran – insbesondere angesichts systematischer Repression, massenhafter Festnahmen sowie der Zunahme von …
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Schriftliche Frage 19 von Rocco Kever (AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass ggf. eine große Anzahl ukrainischer Schutzberechtigter nach § 24 des Aufenthaltsge…
Frage 19 (Rocco Kever, AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass ggf. eine große Anzahl ukrainischer Schutzberechtigter nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes aus Deutschland zu den Osterfeiertagen 2026 freiwillig in die Ukraine reiste, um dort die Feiertage mit …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5580 21. Wahlperiode 24.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgestimmt, der eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vorsieht. Ziel des sogenannten „Zweiten Energiesteuersenkungsgesetzes“ ist es, die Auswirkungen stark gestiegener Ene…
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Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer richtet. Hintergrund des Antrags ist die aktuelle Debatte innerhalb der Bundesregieru…
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Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)
Ein weitere Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag abgelehnt, der eine umfassende steuerliche Entlastung von Berufspendler:innen vorsieht. Kern des Antrags ist eine deutliche Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) für Fahrten zwischen Wohnort und Arb…
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Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine grundlegende Senkung der Stromsteuer vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, Verbraucher:innen angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten und zugleich Anreize für eine stärkere Nutzung …
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)
Welche quantitativen Angaben kann die Bundesregierung zu den bislang ergangenen Entscheidungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Bayern und Berlin-Brandenburg (bitte nach den jeweiligen Gerichtsinstanzen und positiven wie negativen Entscheidungen differenzieren) zu der Gruppe der…