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Protokoll der 66. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/66 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 66. Sitzung Berlin, Freitag, den 20. März 2026 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 22: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Ve…
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Schriftliche Frage 146 von Edgar Naujok (AfD): Wie beurteilt die Bundesregierung infolge der Teilnahme des Bundesministers für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger (h…
Frage 146 (Edgar Naujok, AfD): Wie beurteilt die Bundesregierung infolge der Teilnahme des Bundesministers für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger (https://bmds.bund.de/aktuelles/aktuelle-meldung en/detail/digitalminister-auf-muenchener-sicherhe itskonferenz…
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Schriftliche Frage 145 von Edgar Naujok (AfD): Werden Prioritätensetzungen der Bundesregierung wie Verwaltungsdigitalisierung, Datenschutz und digitale Souveränität von der Teilnahme des…
Frage 145 (Edgar Naujok, AfD): Werden Prioritätensetzungen der Bundesregierung wie Verwaltungsdigitalisierung, Datenschutz und digitale Souveränität von der Teilnahme des Bundesministers für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger an der Münchener Sicherheitskon…
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Schriftliche Frage 141 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Welche persönlichen Gespräche bzw. Schriftwechsel fanden seit der Vereidigung der Bundesministerinnen und Bundesminister sowie der (Parlamen…
Frage 141 (Anne-Mieke Bremer, Die Linke): Welche persönlichen Gespräche bzw. Schriftwechsel fanden seit der Vereidigung der Bundesministerinnen und Bundesminister sowie der (Parlamentarischen) Staatssekretäre am 6. Mai 2025 bis zur Veröffentlichung der RSPG-Empfehlung zur zukünft…
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Einfluss der Münchener Sicherheitskonferenz auf digitalpolitische Prioritäten der Bundesregierung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Werden Prioritätensetzungen der Bundesregierung wie Verwaltungsdigitalisierung, Datenschutz und digitale Souveränität von der Teilnahme des Bundesministers für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger an der Münchener Siche…
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Frage von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4187)
Inwiefern umfasst das Zielbild einer „wertebasierten Digitalisierung“ des Bundesministers für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger, (www.digitale-verwaltung.de/SharedDocs/kurzmeldungen/Webs/DV/DE/2025/06_republica_2025.html?gcp_21266182=1#:~:text=Karsten%20W…
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Frage von Stephan Brandner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4187)
Was unternimmt der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger, damit Deutschland im Bereich künstliche Intelligenz international wettbewerbsfähig bleibt? Antwort des Parl. Staatssekretärs Thomas Jarzombek: Das BMDS setzt auf einen ganzheitlichen…
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Frage von Stephan Brandner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4187)
In welchen fünf Bereichen sieht der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger, auf dem Gebiet der Digitalisierung in Deutschland den größten Nachholbedarf, und welche Maßnahmen wurden seit Beginn der Legislaturperiode bereits eingeleitet, um di…
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Frage von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4187)
Wie lautet das aktuelle Ergebnis der vom Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger, in der Regierungsbefragung vom 5. November 2025 angekündigten fortlaufenden Prüfung der Förderung europäischer sozialer Medien – neben der Präsenz des Bundesmin…
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Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4187)
Sieht der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger, eine internationale Konkurrenzfähigkeit von KI-Systemen, die seiner in den Medien wiedergegebenen Ansicht nach „nach europäischen Regeln und Werten“ funktionieren sollen, als gegeben an (Antw…
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Fragen für die Fragestunde der 58. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. Februar 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4187 21. Wahlperiode 20.02.2026 Fragen für die Fragestunde der 58. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. Februar 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 141 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Wann wird das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung die technischen Standards des Deutschland-Stacks für die zweite Konsu…
Frage 141 (Sonja Lemke, Die Linke): Wann wird das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung die technischen Standards des Deutschland-Stacks für die zweite Konsultationsphase veröffentlichen, wie es unter https://deutschland-stack.gov.de/beteiligung/ für den 16. Ja…
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Schriftliche Frage 3 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Welche Mitglieder der Bundesregierung, welche Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie welche Vertreterinnen und Vertreter der Bundeswe…
Frage 3 (Ines Schwerdtner, Die Linke): Welche Mitglieder der Bundesregierung, welche Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie welche Vertreterinnen und Vertreter der Bundeswehr auf Ebene der militärischen oder zivilen Führung nahmen am sogenannten „WELT- Wirtschaftsgipfel“ i…
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Entlastungskabinett der Bundesregierung vom 5. November 2025 (Antwort zu Drs. 21/3775)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4045 21. Wahlperiode 06.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lars Haise, Ruben Rupp, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3775 – Entlastungskabinett der Bundesregierun…
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Schriftliche Frage 118 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei welchen konkreten Genehmigungsverfahren setzt das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung sogenannte „KI-Agenten“ ein (…
Frage 118 (Rebecca Lenhard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei welchen konkreten Genehmigungsverfahren setzt das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung sogenannte „KI-Agenten“ ein (siehe Rede des Bundesministers für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildbe…
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Schriftliche Frage 78 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Welche Bundesministerien bzw. welche Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertreter der Bundesministerien (Bundesministerinnen und Bundesministe…
Frage 78 (Ines Schwerdtner, Die Linke): Welche Bundesministerien bzw. welche Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertreter der Bundesministerien (Bundesministerinnen und Bundesminister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter) hatten …
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Einsatz von KI-Agenten bei bestimmten Genehmigungsverfahren durch das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bei welchen konkreten Genehmigungsverfahren setzt das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung sogenannte "KI-Agenten" ein (siehe Rede des Bundesministers für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger vom 12.…
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Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Bundesregierung ist angetreten, den Staat einfacher, digitaler und damit auch erfolgreicher zu machen. Der eine oder andere wird sich denken: Oh nee, nicht schon wieder! – Und ja, ich glaube tatsächlich, es ist an der Zeit – u…
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Frage von Stephan Brandner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)
Was sind die fünf wichtigsten Ziele, die der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger, in dieser Legislaturperiode in seinem Ressort erreichen will? Antwort des Parl. Staatssekretärs Thomas Jarzombek: Das Bundesministerium für Digitales und St…
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Frage von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)
Ist die Aussage des Bundesministers für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger, in einem Interview vom 11. September 2025, wonach er sich zum Thema Chatkontrolle nicht von der Seitenlinie her einbringen wolle, so zu verstehen, dass die sogenannte Chatkontrolle…