Frage von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4187)

Frage von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4187) Inwiefern umfasst das Zielbild einer „wertebasierten Digitalisierung“ des Bundesministers für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger, (www.digitale-verwaltung.de/SharedDocs/kurzmeldungen/Webs/DV/DE/2025/06_republica_2025.html?gcp_21266182=1#:~:text=Karsten%20Wildberger%20am%20zweiten%20Veranstaltungstag%20alle%20Generationen,freier%20%2D%20weil%20unabh%C3%A4ngiger%20%2D%20machen%20kann%22.) auch den Schutz des in Deutschland gesetzlichen Rechts auf anonyme und pseudonyme Nutzung des Internets, und teilt das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung die Auffassung von Expertinnen und Experten, dass dieses Recht ein zentraler Wert demokratischer Teilhabe, Meinungsfreiheit und Schutz von Minderheiten ist (https://netzpolitik.org/2026/autoritaeres-instrument-eine-klarnamenpflicht-schadet-der-demokratie/)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Thomas Jarzombek: Im Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) ist festgelegt, dass Anbieter von digitalen Diensten die Nutzung von digitalen Diensten und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen haben, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Demgegenüber wird eine Klarnamenpflicht bei der Nutzung sozialer Medien gefordert, um Rechtsverletzungen effektiver bekämpfen zu können. Auch der Bundeskanzler hat sich kürzlich dafür eingesetzt (vergleiche https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/merz-klarnamen-internet-100.html). Die Frage ist im Hinblick auf den Schutz der Meinungsfreiheit umstritten und Gegenstand einer andauernden Diskussion. Die Regierungsparteien haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Vertraulichkeit privater Kommunikation und Anonymität im Netz grundsätzlich zu sichern.