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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
Der Bundestag hat die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer angenommen. Das Mandat ist befristet bis Oktober 2026 und war in namentlicher Abstimmung zuletzt im Januar 2025 verlängert worden. In ihrem Antrag schlägt die…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung mit bis zu 50 Soldat:innen an der von den Vereinten Nationen geführten Mission im Südsudan (UNMISS) zugestimmt. Das Mandat ist bis Ende Oktober 2026 befristet und war zuletzt in namentlicher Abstimmung im Januar 2025 ver…
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Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Verbots fordert. Ab 2035 sollen in der gesamten EU nur noch emissionsfreie PKW neu zugelassen werden, um die Schadstoffbelastung, insbesondere durch CO2-Ausstoß, im Verkehrsse…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung - Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2085 21. Wahlperiode 08.10.2025 Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Stefan Möller, Fabian Jacobi, Ulrich von Zons, Christoph Grimm, Rainer Galla, Thomas Fetsch, Dr. Christoph Birghan und der Fraktion der AfD…
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Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Der Bundestag hat über die von der Bundesregierung geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgestimmt. Zentral ist dabei die Rücknahme der durch die Ampel-Regierung eingeführten "Tourboeinbürgerung". Demnach ist eine Einbürgerung ausländischer Staatsbürger:innen bei Er…
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Tätigkeit der nachgeordneten Behörden und der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftung und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1942 21. Wahlperiode 01.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Bonhof, Rainer Galla, Tobias Matthias Peterka, Gereon Bollmann, Christoph Grimm, Thomas Fetsch, Stefan Möller, Ulrich von Zons, Dr. Christoph Birghan und der…
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Maßnahmen zum Bürokratieabbau seitens des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1870 21. Wahlperiode 29.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Bonhof, Rainer Galla, Tobias Matthias Peterka, Gereon Bollmann, Christoph Grimm, Thomas Fetsch, Stefan Möller, Ulrich von Zons, Dr. Christoph Birghan und der…
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Visaerteilung zum Ehegattennachzug bei sogenannten Handschuhehen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1884 21. Wahlperiode 29.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Rainer Rothfuß, Dr. Alexander Wolf, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Thomas Fetsch, Rainer Galla, Stefan Möller, Ulrich von Zons…
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Schriftliche Frage 23 von Christoph Grimm (AfD): In welcher Weise werden nach Kenntnis der Bundesregierung Einbürgerungen überprüft, wenn sich nachträglich Unregelmäßigkeiten bei Sprachzert…
Frage 23 (Christoph Grimm, AfD): In welcher Weise werden nach Kenntnis der Bundesregierung Einbürgerungen überprüft, wenn sich nachträglich Unregelmäßigkeiten bei Sprachzertifikaten oder anderen eingereichten Nachweisen ergeben, und in wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der B…
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Schriftliche Frage 22 von Christoph Grimm (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Ausmaß von Missbräuchen durch gefälschte Sprachzertifikate oder andere unzutreffende Nach…
Frage 22 (Christoph Grimm, AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Ausmaß von Missbräuchen durch gefälschte Sprachzertifikate oder andere unzutreffende Nachweise im Zusammenhang mit Einbürgerungsverfahren seit dem Jahr 2015, und welche Maßnahmen wurden seitens de…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1831 21. Wahlperiode 26.09.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . …
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Schriftliche Frage 52 von Christoph Grimm (AfD): Hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit einem möglichen Bundeswehrstandort in der Gemeinde Dabel (Landkreis Ludwigslust…
Frage 52 (Christoph Grimm, AfD): Hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit einem möglichen Bundeswehrstandort in der Gemeinde Dabel (Landkreis Ludwigslust-Parchim, Mecklenburg-Vorpommern) Gespräche oder schriftliche Kontakte mit staatlichen Verantwortungsträger…
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Schriftliche Frage 51 von Christoph Grimm (AfD): Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Überlegungen zur Einrichtung eines Bundeswehrstandortes in der Gemeinde Dabel (Landkreis L…
Frage 51 (Christoph Grimm, AfD): Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Überlegungen zur Einrichtung eines Bundeswehrstandortes in der Gemeinde Dabel (Landkreis Ludwigslust-Parchim, Mecklenburg- Vorpommern), und falls ja, welche konkreten Standorte oder Konzeptansätze …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1709 21. Wahlperiode 19.09.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . .…
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Haushaltsgesetz 2025
Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dür…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…
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Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die S…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 65d Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1548 21. Wahlperiode 09.09.2025 Gesetzentwurf der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin,…
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Unterstützung alter Menschen und Pflege zukunftssicher machen - Qualität sichern und bezahlbar gestalten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1549 21. Wahlperiode 09.09.2025 Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin, Kersti…
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Prozess gegen Maja T. und Mitglieder der sogenannten Hammerbande in Ungarn und die Rolle der deutschen Politik
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1470 21. Wahlperiode 03.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Jan Wenzel Schmidt, Gerold Otten, Dr. Anna Rathert, Gereon Bollmann, Knuth Meyer-Soltau, Sascha Lensing, Peter Bohnhof, Dr. Christoph Birghan, Ulrich von Zons, T…