480 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 13
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Zusammen mit den USA für nationale Selbstbestimmung, Souveränität und den Schutz der abendländischen Zivilisation eintreten - Woke Positionen international zurückdrängen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3308 21. Wahlperiode 16.12.2025 Antrag der Abgeordneten Beatrix von Storch, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, Dr. Christoph Birghan, René Bochmann, Peter Boehringer, Erhard Brucker, Tobias Ebenberger, Rainer Galla, Hans-Jürgen Goßner, Udo …
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Erweiterung der Zuständigkeiten des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3316 21. Wahlperiode 16.12.2025 Antrag der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Sebastian Maack, Edgar Naujok, Steffen Janich, Dr. Michael Kaufmann, Marc Bernhard, Dr. Christian Birghan, René …
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Schriftliche Frage 138 von Hans-Jürgen Goßner (AfD): Ist der Deutsche Gewerkschaftsbund Abteilung Jugend und Jugendpolitik (DGB-Jugend) oder sind Projekte der DGB-Jugend seit 2015 mit Mitteln d…
Frage 138 (Hans-Jürgen Goßner, AfD): Ist der Deutsche Gewerkschaftsbund Abteilung Jugend und Jugendpolitik (DGB-Jugend) oder sind Projekte der DGB-Jugend seit 2015 mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds bzw. in der aktuellen Förderperiode mit Mitteln des federführend durch das …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3236 21. Wahlperiode 12.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Ein Jahr nach Ende des Bürgerkriegs - Sachstand zur Rückkehr nach Syrien, zum Widerruf von Schutztiteln und zur aktuellen Entscheidungspraxis über Anträge syrischer Asylbewerber (Antwort zu Drs. 21/2969)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3267 21. Wahlperiode 12.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2969 – Ein Jahr nach …
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Gefährliche Ereignisse im Bahnbetrieb
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3222 21. Wahlperiode 11.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lars Haise, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, Stefan Henze, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraf…
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Entwicklungsstand der Ergänzung des Zugangsrechts von Gewerkschaften in Betriebe um einen digitalen Zugang
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3223 21. Wahlperiode 11.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner, Peter Bohnhof, Jan Feser, Gerrit Huy, Thomas Stephan und der Fraktion der AfD Entwicklungsstand der Ergänzung des Zugangsrechts von Gewerkschaften in Betriebe um…
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Beteiligung von Gewerkschaften an der Erarbeitung einer Chemieagenda 2045 (Antwort zu Drs. 21/2922)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3229 21. Wahlperiode 11.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner, Peter Bohnhof, Jan Feser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2922 – Beteiligung von Gewerkschaften…
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Schriftliche Frage 54 von Tobias Teich (AfD): Wird die Bundesregierung die meines Erachtens irreführende Aussage des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul vom 17. Oktober 2…
Frage 54 (Tobias Teich, AfD): Wird die Bundesregierung die meines Erachtens irreführende Aussage des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul vom 17. Oktober 2025 im Interview mit der türkischen Zeitung „Hürriyet“, wonach türkische Gastarbeiter „das Wirtschaftswunder m…
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Rede von Hans-Jürgen Goßner (AfD) – Paketzustellerinnen und Paketzusteller wirksam vor Überlastung und Ausbeutung schützen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen kommt der Weihnachtsmann, und die Linken stecken uns einen aufgewärmten Antrag aus den vergangenen Jahren in den Stiefel. Wer den Antrag der umgelabelten SED liest, merkt sofort: Diese Partei denkt Wirtschaft so…
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Protokoll der 48. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/48 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 48. Sitzung Berlin, Freitag, den 5. Dezember 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 27: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes…
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Kommunen, Landschaft und Natur schützen - Keine Sonderrechte für Windkraft-, Solar- und Wasserstoffanlagen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3147 21. Wahlperiode 05.12.2025 Antrag der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, Otto Strauß, Bastian Treuheit, Volker Scheurell, Olaf Hilmer, Rocco Kever, Hans-Jürgen Goßner, René Bochmann, Odo Theodor Hemmelgarn,…
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Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Im Bundestag wurde das Rentenpaket der Bundesregierung angenommen. Namentlich abgestimmt wurde dabei über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der zentrale Elemente der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisieren und weiterentwickeln soll. Hintergrund ist, dass die bisherig…
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Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, der vorsieht, dass künftig sichere Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz, also für Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiären Schutz, per Rechtsverordnung festgelegt werden können. Di…
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Modernisierung des Wehrdienstes
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Wehrdienstes verabschiedet. Angestrebt wird laut Bundesregierung die Einführung eines neuen, attraktiven und grundsätzlich freiwilligen Wehrdienstes. Ab 2026 sollen deshalb…
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Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. Da die Ukraine dringend Mittel für Verteidigung, Versorgung der Bevölkerung und Wiederaufbau – einschließlich zerst…
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Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. In ihrem zweiten Antrag fordert die Fraktion, dass Atomgeschäfte mit Russland in Deutschland beendet werden. Konkre…
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Evaluierung des ESF Plus-Bundesprogramms von 2021 bis 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3124 21. Wahlperiode 04.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Robert Teske, René Springer, Peter Bohnhof, Dr. Michael Espendiller, Hans-Jürgen Goßner, Lukas Rehm, Thomas Stephan und der Fraktion der AfD Evaluierung des ESF Plus-Bundesprogramms…
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Sachstand, Perspektiven und Rolle des Bundes beim Lückenschluss der unterbrochenen Bundesautobahn 73 (Frankenschnellweg) und deren kreuzungsfreiem Ausbau in Nürnberg
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3128 21. Wahlperiode 04.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Bastian Treuheit, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, Lars Haise, Stefan Henze, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Leif-Erik Hol…
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Besteuerung von Luxusflügen
Im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Klimapolitik wurde in namentlicher Abstimmung ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Luxusflüge besteuern – Klimaschutz-Lücke im Verkehr endlich angehen“ abgelehnt. In ihrem Antrag weist die Fraktion auf die große Klimasch…