Sachstand, Perspektiven und Rolle des Bundes beim Lückenschluss der unterbrochenen Bundesautobahn 73 (Frankenschnellweg) und deren kreuzungsfreiem Ausbau in Nürnberg

Sachstand, Perspektiven und Rolle des Bundes beim Lückenschluss der unterbrochenen Bundesautobahn 73 (Frankenschnellweg) und deren kreuzungsfreiem Ausbau in Nürnberg [Deutscher Bundestag Drucksache 21/3128 21. Wahlperiode 04.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Bastian Treuheit, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, Lars Haise, Stefan Henze, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, Andreas Mayer, Volker Scheurell, Otto Strauß und der Fraktion der AfD Sachstand, Perspektiven und Rolle des Bundes beim Lückenschluss der unterbrochenen Bundesautobahn 73 (Frankenschnellweg) und deren kreuzungsfreiem Ausbau in Nürnberg Der Frankenschnellweg ist eine bedeutende Nord-Süd-Verbindung, die Nürnberg mit der Bundesautobahn 73 verknüpft und täglich von über 60 000 Fahrzeugen genutzt wird. Um Staus und Belastungen in angrenzenden Wohngebieten zu reduzieren, sieht der geplante kreuzungsfreie Ausbau eine dritte Fahrspur, Lärmschutzwände, einen rund 1,8 Kilometer langen Tunnel sowie neue Rad- und Fußwege und Grünflächen vor. Die Kosten werden auf knapp 1 Mrd. Euro geschätzt. Der Freistaat Bayern beteiligt sich im Rahmen der förderfähigen Ausgaben an der Finanzierung (www.nuernberg.de/internet/soer_nbg/f sw_projekt .html), doch bleibt ein erheblicher Finanzierungsbedarf für die Kommune. Nach der rechtskräftigen Bestätigung des Planfeststellungsbeschlusses durch das Bundesverwaltungsgericht im März 2025 sollen die Ausschreibungen für den westlichen Abschnitt Anfang 2026 starten, der Baubeginn ist für 2027 vorgesehen. Angesichts des kommunalen Investitionsstaus und der gestiegenen Verschuldung (der kommunale Schuldenstand in Deutschland stieg 2024 um 9,4 Prozent auf 169,4 Mrd. Euro, während die Bauinvestitionen real um 2,6 Prozent sanken, vgl. www.bvmb.de/images/pdf/Pressemitteilungen/202 5_07_03_PM_KfW_Kommunalpanel_2025.pdf) wird nach Ansicht der Fragesteller eine verstärkte Bundesbeteiligung notwendig, um eine zügige Umsetzung des Projekts zu gewährleisten und die finanzielle Belastung der Stadt Nürnberg zu verringern. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über eine mögliche oder bestehende Förderung des Projekts, etwa im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes oder anderer Bundesprogramme, und in welcher Höhe werden gegebenenfalls Mittel bereitgestellt? 2. Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, den Bundesanteil an der Finanzierung des Projekts oder vergleichbarer kommunaler Infrastrukturvorhaben zu erhöhen? 3. Ist das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität für Projekte wie den Frankenschnellweg gedacht? 4. Fließen nach Kenntnis der Bundesregierung Fördermittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in das Projekt, und wenn ja, in welcher Höhe? 5. Sind die geplanten rund 5 Kilometer Rad- und Gehwege im Bereich oberhalb des künftigen Tunnels nach Kenntnis der Bundesregierung förderfähig, beispielsweise im Rahmen des Bundesprogramms „Modellvorhaben Radverkehr“ (www.bmv.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/Radverkehr/foerderun g-modellvorhaben-radverkehr-projekte.html), und hat die Stadt Nürnberg nach Kenntnis der Bundesregierung entsprechende Bestrebungen unternommen, Fördermittel zu beantragen, wenn ja, welche? 6. Gibt es Kontakt zwischen der Bundesregierung und der Stadt Nürnberg hinsichtlich einer möglichen Unterstützung des Bundes bei der Umsetzung von Umwelt- und Klimaschutzauflagen, etwa in den Bereichen Lärmschutz, Luftreinhaltung, Begrünung und sicherer Radverkehr, wenn ja, ist eine Unterstützung vorgesehen, und in welcher Form? 7. Soll die vom Bundesminister für Verkehr Patrick Schnieder angekündigte Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren (www. b m v.de/SharedDocs/DE/RedenUndInterviews/2025/schnieder-dvz-30-06-202 5.html) auch bei kommunalen Projekten wie dem kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs Wirkung entfalten, um beispielsweise die geplante Bauzeit von rund zehn Jahren einzuhalten oder zu verkürzen, und wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind hierfür vorgesehen? 8. Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung beim Projekt des kreuzungsfreien Ausbaus des Frankenschnellwegs Building Information Modeling (BIM) eingesetzt, um Planungs- und Bauprozesse zu beschleunigen sowie den Verkehrsfluss und die Grünflächenplanung zu optimieren? Berlin, den 2. Dezember 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]