Zusammen mit den USA für nationale Selbstbestimmung, Souveränität und den Schutz der abendländischen Zivilisation eintreten - Woke Positionen international zurückdrängen

Zusammen mit den USA für nationale Selbstbestimmung, Souveränität und den Schutz der abendländischen Zivilisation eintreten - Woke Positionen international zurückdrängen [Deutscher Bundestag Drucksache 21/3308 21. Wahlperiode 16.12.2025 Antrag der Abgeordneten Beatrix von Storch, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, Dr. Christoph Birghan, René Bochmann, Peter Boehringer, Erhard Brucker, Tobias Ebenberger, Rainer Galla, Hans-Jürgen Goßner, Udo Theodor Hemmelgarn, Stefan Henze, Karsten Hilse, Nicole Höchst, Steffen Janich, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Michael Kaufmann, Rocco Kever, Maximilian Kneller, Tobias Matthias Peterka, Arne Raue, Bernd Schattner, Jan Wenzel Schmidt, Sven Wendorf, Ulrich von Zons und der Fraktion der AfD Zusammen mit den USA für nationale Selbstbestimmung, Souveränität und den Schutz der abendländischen Zivilisation eintreten – Woke Positionen international zurückdrängen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Politische Korrektheit und die Woke-Ideologie greifen die Familie, bestehend aus Mann und Frau, als Keimzelle der Gesellschaft an. Die Gender- und Trans-Ideologie, die biologische Tatsachen und den Forschungsstand der Biologie leugnet, vermeintliche LGBTIQ- sowie Trans-Rechte und das „Recht auf Abtreibung“ oder „sexuelle Identität“, die sich in keinem völkerrechtlich bindenden Abkommen, Vertrag oder Pakt finden, bedrohen die freie Gesellschaft, die Religionsfreiheit, die Meinungsfreiheit und das fundamentale Recht auf Leben – die Grundlage für die Ausübung aller anderen Rechte und das Fundament des europäischen Abendlandes im Allgemeinen und des zeitgenössischen Westens im Besonderen. Diese beruhen auf der griechischen Philosophie und Demokratie, dem römischen Recht und dem Christentum. In unserem westlichen Kulturkreis kommt den Vereinigten Staaten von Amerika aufgrund ihrer machtpolitischen Bedeutung unter der aktuellen Regierung eine zentrale Rolle im Kampf gegen die selbstzerstörerische, totalitäre woke Ideologie zu. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. nach dem Vorbild der USA bei deutschen Auslandsvertretungen sowie Institutionen der deutschen Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) keine Regenbogenflaggen mehr zu hissen, auch nicht im sogenannten Pride Monat (28.6.2025–27.7.2025) und alle Teilnahmen von deutschen Botschaftsangehörigen, insbesondere Botschaftern und Geschäftsträgern, an sogenannten Pride Paraden in Ausübung ihres Dienstes (offiziell) zu unterlassen; 2. nach dem Vorbild der USA die gesamte Projektförderung durch das Auswärtige Amt für 90 Tage zwecks Evaluation auszusetzen. Nur Mittel der humanitären Hilfe sowie rechtlich zwingend zu gewährende Finanzmittel sollen weiterhin zur Verfügung gestellt werden. Die Evaluation soll nach Maßgabe der deutschen nationalen Interessen sowie der grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts wie der Gewährleistung der nationalen Souveränität und des Prinzips der Nichteinmischung stattfinden. Jegliche Projekte, die der Umsetzung der Gender-Ideologie, LGBTIQ-Lobbyinteressen, Trans-Ideologie oder Abtreibung dienen, sollen schnellstmöglich beendet werden; 3. zusammen mit dem gewählten US-amerikanischen Präsidenten und Kongress Haushaltsmittel für die Förderung der Abtreibung (inklusive Werbung und Lobbymaßnahmen), Gender sowie LGBTIQ und die Trans-Ideologie durch international tätige Nichtregierungsorganisationen schnellstmöglich zu streichen und diese für die heimatnahe Unterstützung verfolgter Christen zur Verfügung zu stellen; 4. nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika in internationalen Organisationen, insbesondere Organisationen im UN-System wie UNESCO, UNICEF oder dem Weltbevölkerungsfonds UN Women und der Weltgesundheitsorganisation WHO gegen die Woke-Ideologie, insbesondere der Gender-Ideologie, vermeintliche LGBTIQ-Rechte, die Trans-Ideologie sowie einem vermeintlichen „Recht auf reproduktive Selbstbestimmung“ (lies: Abtreibung) einzutreten; 5. zusammen mit den Vereinigten Staaten von Amerika und weiteren internationalen Partnern in internationalen Organisationen dafür einzutreten und öffentlich zu erklären, dass keine Rechte auf „sexuelle Identität“, Abtreibung oder spezielle LGBTIQ- oder Trans-Rechte bestehen und entsprechende Sprache in völkerrechtlich unverbindlichen Dokumenten von internationalen Organisationen aktiv zu bekämpfen bzw. nicht zuzulassen; 6. zusammen mit den Vereinigten Staaten von Amerika und weiteren internationalen Partnern darauf zu bestehen, dass internationale Organisationen (siehe u. a. Nummer 4), die eine Politik im Sinne der Woke-Ideologie verfolgen, keine rechtlich bindende Autorität über Staaten verfügen und ihre von den Mitgliedstaaten festgelegten Mandate nicht überschreiten; 7. zusammen mit den Vereinigten Staaten und weiteren internationalen Partnern sicherzustellen, dass die Arbeit des Menschenrechtsbeauftragten der Vereinten Nationen sowie des OHCHR (Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights) und der Universal Periodic Review (UPR) ausschließlich auf den durch Gewohnheitsrecht international anerkannten Menschenrechten der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie den völkerrechtlich verbindlichen Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte beruhen; 8. zusammen mit den Vereinigten Staaten von Amerika und weiteren internationalen Partnern sicherzustellen, dass internationale Organisationen (siehe u. a. Nummer 4) in ihren internationalen Dokumenten die religiösen und kulturellen Traditionen der Mitgliedstaaten sowie ihre nationale Identität respektieren; 9. der von den Vereinigten Staaten von Amerika unter Präsident Trump initiierten „Geneva Consensus Declaration on Promoting Women’s Health and Strengthening the Family“ beizutreten und bei den Niederlanden, Italien, Schweden, Ungarn, Belgien, Finnland, Litauen und der Slowakei für ihre Unterstützung zu werben; 10. das LSBTI-Inklusionskonzept sowie die Leitlinien für eine feministische Außenpolitik sowie den Aktionsplan „Queer leben“ der Bundesregierung aufzuheben und entsprechende Maßnahmen nicht weiter zu verfolgen; 11. sich auf Ebene der Vereinten Nationen für eine Abschaffung des Internationalen Tages gegen Homophobie, Biphobie und Transphobie (16. Mai) einzusetzen und eine entsprechende Resolution in die Generalversammlung der Vereinten Nationen einzubringen; 12. keine öffentlichen Aufträge mehr an deutsche oder ausländische Unternehmen zu vergeben, die die totalitäre Woke-Ideologie unterstützen und sämtliche Regelungen für die Wirtschaft abzuschaffen bzw. sich für deren Abschaffung auf EU- Ebene einzusetzen, die die Implementierung der Woke-Ideologie in den Unternehmen vorsieht (Quoten, Beauftragte etc.), damit deutsche Unternehmen wieder bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen der USA berücksichtigt werden. Berlin, den 16. Dezember 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Begründung Die Bundesrepublik Deutschland achtet die Allgemeinen Menschenrechte und damit auch die Rechte von Homosexuellen. Dagegen sollte insbesondere im Ausland der Eindruck vermieden werden, Deutschland würde eigene Werte anderen Staaten aufzwingen, sich in die inneren Angelegenheiten einmischen und die lokalen traditionellen Werte und Traditionen geringschätzen. Eine Instrumentalisierung der Außenpolitik im Sinne einer woken Ideologie sollte unterbleiben. Diese äußert sich auf mehrfache Weise: 1. Nicht nur im sogenannten Pride Monat (dieses Jahr vom 28.6 bis zum 27.7.2025) haben deutsche Auslandsvertretungen, zum Beispiel die Deutsche Botschaft in Peking, Regenbogenfahnen gehisst.1 Deutsche Botschafter haben in unterschiedlichen Staaten an sogenannten Pride-Paraden teilgenommen.2 Nach dem Vorbild der USA sollten an deutschen Auslandsvertretungen ausschließlich Flaggen und Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland gehisst bzw. gezeigt werden.3 Deutschland steht für keine Ideologie, sondern für die eigenen Interessen und das zukunftsträchtige Erbe der abendländischen Zivilisation. 2. Die Prüfung der Arbeit von USAID durch D.O.G.E (Department of Government Efficiency) unter Führung von Elon Musk hat zahlreiche Missstände offenbart. Projekte und Vorhaben im Sinne der totalitären Woke- Ideologie wurden in den USA unter der Regierung von Präsident Biden großzügig durch US-amerikanisches Steuergeld unterstützt, u. a.: • 1,5 Mio. US-Dollar für Diversität und Inklusion in der Wirtschaft Serbiens; • 70.000 US-Dollar für ein DEI (Diversity, Equality, Inclusion) Musical in Irland; • 47.000 US-Dollar für eine Transgender-Oper in Kolumbien; • 32.000 US-Dollar für ein Transgender-Comicbuch in Peru; • 2 Mio. US-Dollar für Geschlechtsänderungen und LGBTI-Aktivismus in Guatemala.4 Ebenso werden weltweit aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes sowie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Projekte finanziert, die der Woke-Ideologie dienen. Als einige Beispiele unter vielen mögen dienen: • 35.000 Euro für die Förderung von weiblichen islamischen Rechtsgelehrten in Indonesien; • Frauenempowerment in den palästinensischen Gebieten; 1 Vgl. https://x.com/Queerspiegel/status/996718897557594113 2 Vgl. https://dserver.bundestag.de/btd/19/102/1910277.pdf (KA der AfD-Fraktion) 3 Vgl. www.firstpost.com/explainers/us-no-pride-flags-embassies-govt-buildings-donald-trump-one-flag-policy-13855992.html 4 Vgl. www.whitehouse.gov/articles/2025/02/at-usaid-waste-and-abuse-runs-deep/ • 485 Mio. Euro für Anti-Hate-Speech-Projekte in Algerien, Tunesien, Libyen und der Demokratischen Republik Kongo; • 100.000 Euro für die Subventionierung einer „diversen Zivilgesellschaft“ in Israel; • 83.401 Euro für das „Empowerment und Eintreten für LGBTQ+Rechte an vorderster Front des Wiederaufbaus in Charkiw“; • Unterstützung von LGBTQ+ Organisationen in Afrika; • fast 5.000 Euro für die Kampagne zur Bewerbung der Legalisierung „gleichgeschlechtlicher Heirat in Vietnam“; • 14.099 Euro für den Auftritt eines queeren deutschen DJs in Mexiko.5 3. Republikanische Präsidenten seit Ronald Reagan, dem Deutschland, zusammen mit George H. W. Bush und Michail Gorbatschow, das Ende des Kalten Krieges und damit der deutschen Teilung maßgeblich zu verdanken hat, haben seit der Mexico City Policy (Gag Rule) stets die internationale Förderung der Abtreibung durch US-amerikanische Steuermittel beendet, die unter Präsidenten der Demokraten im Sinne der Abtreibungslobby, u. a. der mächtigen International Planned Parenthood Federation, (wieder) eingeführt wurde. Die internationale Förderung der Abtreibung sollte auch durch die Bundesrepublik Deutschland beendet werden. Dazu zählen auch jegliche Werbung und Lobbymaßnahmen, um Staaten dahingehend zu drängen, ein „Recht auf Abtreibung“ in der Verfassung oder auf gesetzmäßigem Wege einzuführen. Dies bleibt jedem Staat selbst vorbehalten. Entsprechende Lobbymaßnahmen, z. B. im Zuge der UPR-Review durch die deutsche Bundesregierung, sollten unterbleiben. Das UPR ist ein Instrument des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, welches die regelmäßige Überprüfung der Menschenrechtslage in allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen vorsieht. Allein seit 2018 hat die Bundesregierungen „Empfehlungen“ zur Abtreibungsliberalisierung bzw. Legalisierung im Rahmen des Universal Periodic Review gegen Nicaragua, El Salvador, Irland, Argentinien, Chile, Costa Rica, San Marino, Bolivien und Andorra ausgesprochen. Was Gender angeht, gab es sogar 152 Empfehlungen (Stand: 22.5.2025) durch die Bundesregierung an Staaten von Armenien bis Uganda. Bei „sexueller Orientierung bzw. Identität“ sind es 140 Empfehlungen.6 Ebenso sollte die Förderung der totalitären Gender-Ideologie und der LGBTIQ-Lobby in Zusammenarbeit mit unseren US-amerikanischen Partnern beendet werden. Stattdessen sollten die finanziellen Mittel für die heimatnahe Unterstützung verfolgter Christen, im Sinne der Förderung und Unterstützung des Rechts auf Heimat7, zur Verfügung gestellt werden. Laut dem Weltverfolgungsindex der Nichtregierungsorganisation Open Doors sind weltweit „mehr als 380 Millionen Christen in 78 Ländern wegen ihres Glaubens intensiver Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt“8. Damit sind Christen die am meisten verfolgte Glaubensrichtung und die Christenverfolgung das größte menschenrechtliche Problem unserer Zeit. 4–8. Leider missbrauchen mehrere UN-Unterorganisationen wie der UN-Weltbevölkerungsfonds, UNICEF, UNESCO sowie UN Women ihr Mandat und sprechen in völkerrechtlich unverbindlichen Dokumenten von vermeintlichen Rechten, wie dem „Recht auf Abtreibung, auf sexuelle Identität“ oder bauen Textbausteine der Gender- bzw. Transgenderideologie ein. Problematisch daran ist, dass ohne einen expliziten Widerspruch der Staaten sich auch soft law zu hard law durch die Praxis des Gewohnheitsrechts entwickelt. Auch Berichterstatter (special rapporteur) oder Treaty Bodies (Kommissionen zur Überprüfung der Verpflichtungen aus den menschenrechtlichen Übereinkommen der Vereinten Nationen) überschreiten häufig ihr Mandat, um vermeintliche „neue Rechte“ zu kreieren bzw. Woke-Ideologie zu propagieren. Als Beispiele mögen gelten: • Der Weltbevölkerungsfonds spricht explizit davon, dass es ein „Recht auf Familienplanung“ gebe (das heißt, die Legalisierung und Liberalisierung von Abtreibung);9 5 Vgl. https://dserver.bundestag.de/btd/20/142/2014250.pdf sowie https://dserver.bundestag.de/btd/20/138/2013819.pdf (KA der AfD-Fraktion) und https://dserver.bundestag.de/btd/20/144/2014428.pdf (KA der AfD-Fraktion) 6 Vgl. https://upr-info-database.uwazi.io/ 7 Vgl. A. M. de Zayas: Heimatrecht ist Menschenrecht. Der mühsame Weg zur Anerkennung und Verwirklichung. München 2001. 8 Vgl. www.opendoors.de/christenverfolgung/weltverfolgungsindex 9 Vgl. https://adfinternational.org/wp-content/uploads/2021/08/White-Paper-A5-eBook_Faux-Rights.pdf • die UN-Kinderorganisation UNICEF spricht in ihrer Strategie 2022-2025 von der angestrebten Veränderung von „nachteiligen Gender-Normen“;10 • die UN-Bildungsorganisation UNESCO hat, zusammen mit dem Weltbevölkerungsfonds (UNFPA) und UN- AIDS sowie der Weltgesundheitsorganisation WHO und UNICEF Richtlinien zur Sexualerziehung herausgegeben, in denen fünf- bis achtjährigen Masturbation empfohlen wird;11 • die UN-Frauenorganisation UN Women führt u. a. Veranstaltungen durch, in denen für Abtreibung geworben wird.12 Dagegen sollte die Bundesregierung zusammen mit den Vereinigten Staaten und weiteren internationalen Partnern in internationalen Organisationen dafür eintreten und öffentlich erklären, dass keine völkerrechtlich verbindlichen Rechte auf „sexuelle Identität“, Abtreibung oder spezielle LGBTIQ- oder Trans-Rechte bestehen und entsprechende Sprache in völkerrechtlich unverbindlichen Dokumenten von internationalen Organisationen aktiv bekämpfen bzw. nicht zulassen. Zudem sollte die Bundesregierung zusammen mit unseren internationalen Partnern darauf bestehen, dass internationale Organisationen, die eine Politik im Sinne der Woke-Ideologie verfolgen, keine rechtlich bindende Autorität über Staaten verfügen und ihre von den Mitgliedstaaten festgelegten Mandate nicht überschreiten. Die Bundesregierung sollte zusammen mit unseren Partnern darauf bestehen, dass die Arbeit des Menschenrechtsbeauftragten der Vereinten Nationen sowie des OHCHR (Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights) und der Universal Periodic Review (UPR) ausschließlich auf den gewohnheitsrechtlich anerkannten Menschenrechten der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie den völkerrechtlich verbindlichen Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte beruhen und zusammen mit den Vereinigten Staaten und weiteren internationalen Partnern sicherstellen, dass internationale Organisationen in ihren internationalen Dokumenten die religiösen und kulturellen Tradition der Mitgliedsstaaten sowie ihre nationale Identität respektieren.13 9. Zudem sollte die Bundesregierung die Geneva Consensus Declaration on Promoting Women’s Health and Strengthening the Family unterzeichnen, die von Mike Pompeo, Außenminister unter der ersten Trump- Administration, initiiert wurde. Darin wird die Souveränität jedes Staates über seine Familienpolitik und die Zurückweisung der Abtreibungslobby und eines völkerrechtlich nicht bestehenden „Rechts auf Abtreibung“, deren Erleichterung oder Förderung betont. Die Vereinigten Staaten von Amerika unter Biden haben bezeichnenderweise ihre Unterschrift zurückgezogen.14 10. Gemäß dem LSBTI-Inklusionskonzept der Bundesregierung für die Außen- und Entwicklungspolitik fördert und unterstützt die Bundesregierung u. a. sogenannte Nichtregierungsorganisationen, die nach Ansicht der Antragssteller häufig aufgrund ihrer Staatsfinanzierung in Wirklichkeit „Quangos“ (Quasi-NGOs) darstellen, weltweit, die sich für „LSBTI-Rechte“ einsetzen.15 Das LSBTI-Inklusionsprojekt wurde unter der CDU geführten Bundesregierung im März 2021 verabschiedet.16 Im Jahr 2022 wurden im Aktionsplan „Queer leben“ der Bundesregierung Maßnahmen u. a. zur Unterstützung von LSBTI-Personen im Bereich der Außenpolitik vorgesehen, darunter Aufnahme von LSBTI-Aktivisten in Deutschland aus humanitären Gründen.17 Im Jahr 2023 wurden zudem die Leitlinien des Auswärtigen Amtes für eine feministische Außenpolitik publiziert, die auf Genderfragen und „marginalisierte Gruppen“ (LSBTI bzw. LGBTIQ) sowie die „reproduktive Gesundheit“ (lies: Abtreibung) fokussieren.18 Im Jahr 2024 erschien der Bericht der Bundesregierung zum Umsetzungsstand des Aktionsplans für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt „Queer leben“.19 Demnach „rückte Deutschland insgesamt von Platz 8 auf Platz 5 der führenden 10 Vgl. https://digitallibrary.un.org/record/4016728?v=pdf#files 11 Vgl. https://adfinternational.org/wp-content/uploads/2021/08/White-Paper-A5-eBook_Faux-Rights.pdf 12 Vgl. https://adfinternational.org/wp-content/uploads/2021/08/White-Paper-A5-eBook_Faux-Rights.pdf 13 Vgl. ebd. 14 Vgl. www.theiwh.org/wp-content/uploads/2024/11/Geneva-Consensus-Declaration-GCD-English-2024.pdf; https://adfinternational.org/- news/us-rejoins-pro-life-declaration 15 Vgl. www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/18083/quago-quango/ 16 Vgl. www.bmz.de/resource/blob/86798/lsbti-inklusionskonzept-de.pdf 17 Vgl. www.bmfsfj.de/resource/blob/205126/4826d1e00dc9d02e48f46fa47bb0c3e9/aktionsplan-queer-leben-data.pdf 18 Vgl. www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2585008/d444590d5a7741acc6e37a142959170e/ll-ffp-data.pdf 19 Vgl. www.bmfsfj.de/resource/blob/251926/117b2737ce6d5e2dfa7980b435783f45/umsetzungsbericht-aktionsplan-queer-leben-data.pdf LGBTIQ*-Geberländer vor“.20 Zu den durch das Auswärtige Amt geförderten Projekten und Vorhaben gehört(e) u. a. die Förderung eines „queeren Bollywood-Films“, Vorhaben zum Verhältnis zwischen „Sexologen und LGBTQ+ Aktivisten in den USA und in Deutschland, sowie eine Unterstützung „der Mainstream- Medien im Osten Europas, Zentralasien und Südkaukasus“.21 Laut dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und der SPD will die Bundesregierung das „Recht auf sexuelle und reproduktive Gesundheit“ fördern).22 11. Der Internationale Tag gegen Homophobie, Biphobie und Transphobie (16. Mai) dient einer Lobbygruppe dazu, die Meinungsfreiheit zu verengen und jegliche kritische Betrachtung, im Rahmen der Menschenrechte und des Strafrechts, der zitierten Phänomene zu unterbinden. Der UN-Kommissar für Menschenrechte äußerte sich entsprechend in seiner unterstützenden Stellungnahme zu diesem Tag, die UN selbst verfolgen eine internationale Kampagne im Sinne der LGBTIQ-Ideologie (Free & Equal).23 12. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat bereits europäische Staaten wie Frankreich darauf hingewiesen, dass europäische Unternehmen keine US-Regierungsaufträgen bekommen können, wenn sie die woke Ideologie (DEI – Diversity, Equality, Inclusion) propagieren.24 In diesem Sinne wäre es für die deutschen Unternehmen von Vorteil, wenn die Bundesregierung alle entsprechenden Regelungen abschafft bzw. sich auf EU-Ebene für deren Abschaffung einsetzt, wie z. B. Frauenquoten oder das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Zudem würde dies dazu dienen, den Handelskonflikt zwischen den USA und der EU zu entschärfen. Deutsche und ausländische Unternehmen, die die totalitäre woke Ideologie vertreten, sollen nicht mehr von öffentlichen Aufträgen in Deutschland profitieren. 20 Vgl. www.bmfsfj.de/resource/blob/251926/117b2737ce6d5e2dfa7980b435783f45/umsetzungsbericht-aktionsplan-queer-leben-data.pdf 21 Vgl. ebd. 22 Vgl. https://dynamic.faz.net/download/2025/KoaV_2025_Gesamt_Stand_0409.pdf 23 Vgl. www.unfe.org/external-pages/community/index.html 24 Vgl. www.handelsblatt.com/politik/international/diversitaet-trump-regierung-schickt-woke-warnung-an-franzoesische-unternehmen/100117- 405.html Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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