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Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine grundlegende Senkung der Stromsteuer vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, Verbraucher:innen angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten und zugleich Anreize für eine stärkere Nutzung …
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Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung der Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke
Antrag der Abgeordneten Andreas Bleck, Carolin Bachmann, Dr. Michael Blos, Thomas Dietz, Dr. Ingo Hahn, Udo Theodor Hemmelgarn, Karsten Hilse, Maximilian Kneller, Thomas Korell, Dr. Rainer Kraft, Manuel Krauthausen, Danny Meiners, Jan Ralf Nolte, Marcel Queckemeyer, Raimond Schei…
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Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung ziehen - Förderung einstellen und Falschbehauptungen entgegenwirken
Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, Matthias Helferich, Dr. Alexander Gauland, Nicole Hess, Tobias Teich, Sven Wendorf, Alexander Arpaschi, Carsten Becker, Joachim Bloch, Dr. Michael Blos, Erhard Brucker, Marcus Bühl, Tobias Ebenberger, …
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CO2-Bepreisung aussetzen - Deutschen Gartenbau retten, nationale Ernährungssouveränität sichern, regionale Wertschöpfung bewahren und Lebensmittelpreise stabil halten
Antrag der Abgeordneten Bernd Schuhmann, Stephan Protschka, Peter Felser, Christian Reck, Bernd Schattner, Julian Schmidt, Stefan Schröder, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, Dr. Ingo Hahn, Karsten Hilse, Thomas Korell, Dr. Rainer Kraft, Manuel Krauthausen, Marcel Queckemeyer, Dr. …
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Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen - Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen
Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Jörn König, Andreas Mayer, Iris Nieland, Marcel Queckemeyer, Christian Reck, Diana Zimmer, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, Carsten Becker, Joachim Bloch, Dr. Michael Blos, René Bochmann, Erhard Brucker, Thomas Dietz, T…
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Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten befasst. Hintergrund des Antrags ist die Sorge, dass eine Unterbrechung wichtig…
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Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Im Bundestag wurde namentlich über einen Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung abgestimmt, konkret über Artikel …
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Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion namentlich abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, wodurch Entscheidungen der Ampel-Koalition von 2024 wieder rückgängig gemacht we…
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zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 im Hinblick auf Verlängerung bestimmter Datenschutzfristen KOM(2025) 1020 endg.; Ratsdok. 17054/25 hier: Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)
Antrag der Abgeordneten Tobias Teich, Micha Fehre, Peter Boehringer, Boris Gamanov, Christoph Grimm, Rainer Groß, Dr. Maximilian Krah, Pierre Lamely, Matthias Moosdorf, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, René Bochmann, Erhard Brucker, Dr. Ingo Hahn, Dr. Malte Kaufmann, Rocco K…
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Deutsches Staatsgold vollständig nach Deutschland holen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4739 21. Wahlperiode 17.03.2026 Antrag der Abgeordneten Peter Boehringer, Kay Gottschalk, Torben Braga, Christian Douglas, Rainer Groß, Hauke Finger, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Christian Reck, Lukas Rehm, Micha Fehre, Dr. Maximili…
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Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…
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Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…
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Technisierung statt Zuwanderung - Für einen leistungsfähigen Arbeitsmarkt
Antrag der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Carsten Becker, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, Lukas Rehm, Ulrike Schielke-Ziesing, Thomas Stephan, Robert Teske, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Dirk Brandes, Enrico Komning, Raim…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak entschieden und einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak förd…
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Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ hatte die AfD-Fraktion die Streichung des Paragrafen 188 des Strafgese…
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Rede von Micha Fehre (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Ich finde, an Ihrer Antwort lässt sich ablesen, dass kein fundamentaler Kurswechsel und wenig starke, konkrete Ansätze zu erwarten sind. Ich denke, dass die AfD dadurch auch die einzige Kraft hier im Land bleiben wird, die Deutschland wirklich wieder auf Kurs bringen kann, zu neu…
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Rede von Micha Fehre (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Außenminister Wadephul, die CDU/CSU-Fraktion hat im Wahlprogramm eine neue Sicherheitsstrategie im ersten Regierungsjahr versprochen. Die USA haben ihre Sicherheitsstrategie bereits veröffentlicht und darin festgestellt, dass sich die europäische Zivilisation a…
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Protokoll der 55. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/55 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 55. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 28. Januar 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 10b und 14 Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Dr. Johann Davi…
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Clankriminalität entschieden bekämpfen - Bürger und Rechtsstaat schützen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3871 21. Wahlperiode 28.01.2026 Antrag der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth, Alexander Arpaschi, …
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Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen unverzüglich senken
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3830 21. Wahlperiode 27.01.2026 Antrag der Abgeordneten Dirk Brandes, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Enrico Komning, Raimond Scheirich, Bernd Schattner, Uwe Schulz, Mathias Weiser, Adam Balten, Dr. Rainer Kraft…