Technisierung statt Zuwanderung - Für einen leistungsfähigen Arbeitsmarkt

Technisierung statt Zuwanderung - Für einen leistungsfähigen Arbeitsmarkt Antrag der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Carsten Becker, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, Lukas Rehm, Ulrike Schielke-Ziesing, Thomas Stephan, Robert Teske, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Dirk Brandes, Enrico Komning, Raimond Scheirich, Bernd Schattner, Uwe Schulz, Mathias Weiser, Adam Balten, Dr. Rainer Kraft, Andreas Mayer, Christian Reck, Manfred Schiller, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Carsten Becker, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, René Bochmann, Erhard Brucker, Thomas Dietz, Tobias Ebenberger, Micha Fehre, Hauke Finger, Alexis L. Giersch, Dr. Ingo Hahn, Karsten Hilse, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Rocco Kever, Kurt Kleinschmidt, Maximilian Kneller, Heinrich Koch, Edgar Naujok, Denis Pauli, Arne Raue, Bernd Schuhmann, Martina Uhr, Dr. Daniel Zerbin, Jörg Zirwes, Ulrich von Zons und der Fraktion der AfD Technisierung statt Zuwanderung – Für einen leistungsfähigen Arbeitsmarkt Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Deutschland steht vor einer tiefgreifenden demographischen Krise. Millionen Erwerbstätige aus den geburtenstarken Jahrgängen erreichen in den kommenden Jahren das Rentenalter, während weniger junge Menschen in den Arbeitsmarkt nachrücken. Damit schrumpft die Erwerbsbevölkerung – eine Entwicklung, die bereits heute in vielen Branchen spürbar ist und für den Arbeitsmarkt sowie den Sozialstaat erhebliche Folgen haben wird. Die Bundesregierung setzt zur Sicherung von Fach- und Arbeitskräften weiterhin vor allem auf Zuwanderung. Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage „Sozialstaat und Nachhaltigkeit der Zuwanderung“ der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/137511 und die monatlichen Berichte des Zuwanderungsmonitor des IAB2 zeigen derweil ein anderes Bild: Zuwanderung entlastet den Sozialstaat nicht, sondern belastet ihn zusätzlich. Ein überdurchschnittlich hoher Anteil von Zuwanderern bezieht Grundsicherungsleistungen; auch nach jahrelangem Aufenthalt gelingt der Übergang in eine existenzsichernde und nachhaltige Beschäftigung vielfach nicht. Externe Analysen, insbesondere die Studie des Ökonomen Prof. Bernd Raffelhüschen mit dem Titel „Ehrbarer Staat? Fokus Migration – Zur fiskalischen Bilanz der Zuwande- 1 Vgl. Bundestagsdrucksache 20/13751 2 Vgl. Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung Zuwanderungsmonitor https://iab.de/daten/zuwande- rungsmonitor/. Deutscher Bundestag Drucksache 21/4278 21. Wahlperiode 24.02.2026 rung“3, bestätigen, dass Migration die strukturellen Probleme des deutschen Steuer- und Sozialsystems aktuell nicht löst und auch zukünftig nicht lösen wird. Nach dem Soziologen und Historiker Rolf Peter Sieferle löst die deutsche Politik der offenen Grenzen bzw. einer liberalen und freizügigen Migrationspolitik den impliziten „Generationenvertrag“ des Sozialstaats auf, indem sie die intergenerationelle Kontinuität von Leistungsempfängern und Leistungserbringern durchbricht4. Da in Deutschland Einigkeit besteht, den Sozialstaat grundsätzlich beibehalten zu wollen, muss konsequenterweise der Masseneinwanderung Einhalt geboten werden, um den Sozialstaat zu erhalten und den Arbeitsmarkt zu stabilisieren. Kritiker dieser Auffassung wenden ein, dass damit ein wirtschaftlicher Zusammenbruch einhergehe, weil aufgrund der demographischen Krise Zuwanderung unabdingbar sei, um eine prosperierende Wirtschaft und den Sozialstaat aufrechtzuerhalten5. Dabei ist Einwanderung nur eine mögliche Lösung zur Bekämpfung des Arbeitskräftemangels und zur Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Arbeitskräftelücken können auch durch den Einsatz digitaler Schlüsseltechnologien geschlossen werden, wie dies beispielsweise in Asien geschieht. So sind etwa japanische Unternehmen weltweit führend bei Roboterproduktion und Automatisierung, die weit in den Dienstleistungssektor hineinreichen. Eine Studie der US-Ökonomin Shana M. McDermott und des australischen Ökologen Corey Bradshaw mit dem Titel „Keine Anzeichen für die Beeinträchtigung der sozioökonomischen Leistungsfähigkeit von Ländern mit alternder oder schrumpfender Bevölkerung“6 zeigt außerdem, dass langfristiger Wohlstand eher davon abhängt, wie Gesellschaften in Bildung, Qualifikationen und Technologie investieren, als davon, wie viele Menschen in ihnen leben. Die Autoren kritisieren außerdem, dass die Befürchtungen, eine geringere Bevölkerungszahl führe zu einer schwächeren Wirtschaft und einem niedrigeren Lebensstandard, häufig auf zu stark vereinfachten oder falsch angewandten Interpretationen von Wirtschaftsmodellen basieren und eher von politischen Agenden als von Fakten getrieben zu sein scheinen. Eine tragfähige Fachkräftestrategie muss deshalb auf anderen Grundlagen als forcierter Zuwanderung beruhen. Im Vordergrund stehen die Mobilisierung der eigenen Potentiale – von Familien, Jugendlichen, älteren Beschäftigten und Auslandsrückkehrern – und die Verhinderung von Auswanderung, verbunden mit einer konsequenten Ausrichtung auf technologische Innovationen. Technisierung, Digitalisierung und künstliche Intelligenz (KI) eröffnen in nahezu allen Wirtschafts- und Gesellschaftsbereichen die Chance, Fachkräfte zu entlasten, die Produktivität zu steigern und den Wohlstand zu sichern. Deutschland braucht daher eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die die eigenen Ressourcen stärkt, technologische Innovationen – insbesondere im Bereich der KI – fördert und die Grundlagen für eine nachhaltige und leistungsfähige Gesellschaft schafft. 3 Vgl. Stiftung Marktwirtschaft, Gutachten Prof. Bernd Raffelhüschen, Florian Wimmesberger, Stefan Seuffert, Berlin 2024, www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/publikationen/detailansicht/ehrbarer-staat- fokus-migration-zur-fiskalischen-bilanz-der-zuwanderung/. 4 Vgl. Rolf Peter Sieferle (2017): Das Migrationsproblem. Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung, Waltrop (Manuscriptum). 5 Vgl. Fratzscher, Marcel: „Das Märchen von der teuren Migration“, DIW Wochenbericht 92 (2025) 25, S. 404, www.diw.de/de/diw_01.c.958933.de/publikationen/wochenberichte/2025_25_3/das_maer- chen_von_der_teuren_migration__kommentar.html 6 Vgl. „No evidence ageing or declining populations compromise socio-economic performance of countries“ von Corey J. A. Bradshaw & Shana M. McDermott, https://arxiv.org/pdf/2508.16872 II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, kurzfristig Gesetzentwürfe vorzulegen, mit denen 1. im Zuge einer großen Steuerreform die Steuerlast für alle Erwerbstätigen spürbar gesenkt wird, damit mehr Netto vom Brutto verbleibt (vgl. Bundestagsdrucksache 21/589); 2. der unkontrollierten Massenmigration wirksam entgegengetreten und das daraus resultierende Lohndumping beendet wird; 3. Sozialleistungen nach dem SGB II für Zuwanderer an einen langjährigen Aufenthalt mit sozialversicherungspflichtiger und existenzsichernder Beschäftigung geknüpft werden, sodass eine direkte Zuwanderung in das Sozialsystem ausgeschlossen ist; 4. ein am tatsächlichen Bedarf ausgerichtetes Einwanderungsrecht geschaffen und der Vermischung von Einwanderung und Asyl ein Ende bereitet wird; Asyl bleibt politisch Verfolgten vorbehalten, Armuts- und Arbeitsmigration unter dem Deckmantel des Asyls wird ausgeschlossen; 5. die Versorgung von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen, unabhängig von der Art ihrer Unterbringung, künftig überwiegend durch Sachleistungen und unbare Geldleistungen (z. B. Bezahlkarten) gewährleistet wird, sodass der in der Regel vorübergehende Aufenthalt dieser Personen bedarfsgerecht und missbrauchssicher gestaltet werden und zugleich falsche Anreize zur Zuwanderung vermieden, die Finanzierung von Schlepperkriminalität eingedämmt und die Weiterleitung von erhaltenen Sozialleistungen ins Herkunftsland erschwert werden; 6. eine Rückführungsoffensive eingeleitet und die Abschiebung vollziehbar Ausreisepflichtiger konsequent vollzogen werden, damit die Zuwanderung in die Sozialsysteme beendet wird und Spielräume für steuerliche Entlastungen geschaffen werden; 7. Aus- und Weiterbildungsangebote ausgebaut werden, insbesondere für Wiedereinsteiger in Mangelberufe sowie für Umschulungen im Bereich Technik, MINT und Pflege; die Angebote sollen berufsbegleitend, modular und leicht zugänglich sein und Arbeitnehmer gezielt für den Umgang mit Digitalisierung und künstlicher Intelligenz qualifizieren; 8. die Bildungspolitik auf Praxisnähe und berufspraktische Qualifikationen ausgerichtet und die duale Ausbildung in Industrie und Handwerk gestärkt wird; dazu gehören eine gebührenfreie Meisterausbildung, die Einrichtung von MINT- Schulen, Stipendienprogramme für begabte Schüler und Studenten sowie eine gezielte Steuerung der akademischen Bildung, um eine Überakademisierung in volkswirtschaftlich weniger produktiven Berufsfeldern zu verhindern und stattdessen Qualifikationen in Mangelberufen zu priorisieren; 9. die Bürger zu einer früheren Berufsausbildung und einem frühen Berufseintritt motivieren, was positive Effekte auf den Arbeitsmarkt und die Finanzierung der Sozialversicherungen zur Folge hat; 10. ältere Beschäftigte mit steuerlichen Anreizen länger auf dem Arbeitsmarkt gehalten werden, unter Wahrung der Freiwilligkeit (Bundestagsdrucksache 21/1620); 11. die Beschäftigungsmöglichkeiten für Rentner verbessert werden, indem bürokratische Hürden abgebaut und flexible Beschäftigungsformen rechtlich abgesichert werden; wer länger arbeiten will, soll dies auch tun können (Bundestagsdrucksache 21/957); 12. positive Anreize gesetzt werden, damit hochqualifizierte Deutsche in Deutschland bleiben und die Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland gefördert werden, unter anderem durch steuerliche Anreize, erleichterte Unternehmensgründungen, Übernahme von Umzugskosten und gezielte Rückkehrprogramme; 13. konsequent der Pfad weg von Billigarbeitsplätzen insbesondere im Dienstleistungsbereich hin zu technischen Neuerungen in Automatisierung, künstlicher Intelligenz und Robotik beschritten wird und dabei Digitalisierung und technologische Lösungen als zentrale Elemente einer Fachkräftestrategie vorangetrieben werden, indem a) bürokratische Hürden abgebaut und innovationsfreundliche Regelungen für KI geschaffen werden, insbesondere durch ein nationales, praxisnahes KI- Gesetz, das klare Vorgaben für eine sichere und zugleich innovationsfreundliche Entwicklung von KI-Anwendungen liefert; b) eine nachhaltige Energieversorgung für KI-Anwendungen sichergestellt und die Infrastruktur gefördert wird, indem ein Sofortprogramm zur Sicherung und zum Ausbau regelbarer Kraftwerkskapazitäten (Gas, Kohle, Kernkraft) sowie der Ausbau von Hochleistungsrechenzentren priorisiert werden, um die Basis für datenintensive KI-Workloads in Deutschland zu schaffen; c) die Technologieforschung und KI-Entwicklung an Hochschulen und Unternehmen durch Bundesmittel und steuerliche Anreize (z. B. Sonderabschreibungen für KI-Investitionen) gefördert wird; ergänzt durch branchenspezifische Innovationswettbewerbe, Start-up-Programme und Investitionszulagen, um den Transfer von KI-Forschung in marktfähige Lösungen und öffentliche Anwendungen wie Smart Government zu beschleunigen und d) Unternehmen beim Einsatz von KI und Automation durch eine bundesweite Strategiekampagne unterstützt werden, die Best-Practice-Beispiele und Mehrwerte (z. B. Effizienzsteigerung, Prozessoptimierung) aufzeigt; ergänzt durch kostenfreie Beratung für KMUs zur KI-Implementierung, zur maßgeschneiderten Förderprogrammen und zu zinsgünstigen Krediten für den Erwerb von KI-Technologien und Automationslösungen; 14. über die KfW spezielle Finanzierungsprogramme aufgelegt werden, um Unternehmensnachfolgen im Mittelstand, Handwerk und in Familienbetrieben zu sichern; die Programme sollen zinsgünstige Darlehen, Bürgschaften und Beteiligungskapital umfassen sowie Antragsverfahren vereinfachen; 15. familienfreundliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, insbesondere durch die Einführung einer umfassenden Familienförderung, eines KfW- Kreditmodell bei Geburt eines Kindes, eine Ausweitung des Elterngeldes sowie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um Familien als Fundament der Gesellschaft zu stärken (vgl. Bundestagsdrucksache 21/2034); 16. das „Bürgergeld“ durch eine aktivierende Grundsicherung ersetzt wird, die Arbeitsanreize, Mitwirkungspflichten und gemeinnützige Tätigkeiten vorsieht, um erwerbsfähige Leistungsbezieher wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren (vgl. Bundestagsdrucksache 20/3943). Berlin, den 24. Februar 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Begründung Demographische Herausforderung und Sozialstaat Deutschland steht vor einer demographischen Krise. Nach einer Prognose aus dem Jahr 2022 wird erwartet, dass bis zum Jahr 2036 rund 12,9 Millionen Arbeitnehmer das Rentenalter erreichen, was nahezu 30 Prozent der verfügbaren Arbeitskräfte entspricht7. Viele Beschäftigte in den sogenannten Engpassberufen gehören den geburtenstarken Jahrgängen an und erreichen in den nächsten Jahren das Rentenalter. So waren im Jahr 2023 rund 39 Prozent der Berufskraftfahrer im Güterverkehr 55 Jahre oder älter8. Die Bundesregierung setzt vor allem auf Migration, um die demographische Krise abzufedern. Die Antwort der Budnesregierung auf die Große Anfrage „Sozialstaat und Nachhaltigkeit der Zuwanderung“ (Bundestagsdrucksache 20/13751)9 zeigt jedoch, dass Massenzuwanderung die Finanzierungsprobleme des Sozialstaates nicht löst, sondern langfristig verschärft. Der monatlich erscheinende Zuwanderungsmonitor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung10 belegt, dass Zuwanderer nur teilweise in den Arbeitsmarkt integriert werden und große Teile dauerhaft hilfebedürftig bleiben. Studien weisen volkswirtschaftliche Folgekosten in Billionenhöhe nach11. Eine Strategie, die auf Massenzuwanderung setzt, überlastet den Sozialstaat und verschärft Verteilungskonflikte. Aktivierung inländischer Potentiale Die nachhaltige Antwort auf den Fachkräftemangel liegt nicht in weiterer Zuwanderung, sondern in der Mobilisierung eigener Kräfte. Familien, Jugendliche, ältere Beschäftigte und Auslandsrückkehrer können entscheidend beitragen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen und Leistung wieder stärker gefördert wird. Diese Maßnahmen stärken die Eigenkräfte der Gesellschaft und erhöhen die Beschäftigungsquote. Technisierung und Künstliche Intelligenz als Schlüssel Neben der Aktivierung eigener Potentiale braucht es vor allem mehr Produktivität. Digitalisierung und Technisierung erleichtern Abläufe und ersetzen fehlende Arbeitskräfte durch standardisierte Prozesse: automatisierte Fertigung, elektronische Gerichtsakten, vernetzte Verkehrssteuerung oder digitale Workflows in Behörden sind Beispiele. Sie beschleunigen Verfahren, verringern Fehler und entlasten das Personal. Künstliche Intelligenz geht darüber hinaus und ist der eigentliche Wendepunkt in der Arbeitswelt.12 Die KI kann Daten auswerten und zusammenfassen, Entscheidungen vorbereiten und teilweise auch Aufgaben übernehmen, die bislang menschliches Urteilsvermögen erforderten. Beispiele sind vorausschauende Wartung in der Industrie, KI-gestützte Diagnostik im Gesundheitswesen, automatisierte Dokumentenanalyse in Verwaltung und Justiz, intelligente Planung in Logistik und Energie, personalisierte Lernsysteme in Bildung und Forschung sowie die Entwicklung des autonomen und teilautonomen Fahrens im Straßen- und Schienenverkehr. Die KI ersetzt vor allem Routinen, schafft neue Kapazitäten und steigert die Leistungsfähigkeit. Um das volle Potenzial von KI auszuschöpfen, ist neben einer innovationsfreundlichen Regulierung eine kostengünstige, nachfragegerechte und stabilitätsorientierten Bereitstellung großer Energiemengen notwendig. Der technische Fortschritt ist damit die echte Alternative zur Massenzuwanderung. Er erhöht Produktivität, stärkt die Wettbewerbsfähigkeit, senkt Kosten und verbessert die Versorgung in vielen Bereichen. Voraussetzung ist eine technologieoffene Förderung, der Ausbau leistungsfähiger Rechenzentren im Inland und die Sicherung der Datensouveränität, damit sensible Informationen in Deutschland bleiben. 7 Vgl Destatis, Pressemitteilung Nr. 330 vom 4.8.2022, www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/- 08/PD22_330_13.html. 8 Vgl. Destatis Pressemitteilung Nr. 1 vom 13.1.2025, www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/- 01/PD25_N001_13.html. 9 Vgl. Bundestagsdrucksache 20/13751 10 IAB-Zuwanderungsmonitor https://iab.de/daten/zuwanderungsmonitor/ 11 Vgl. Stiftung Marktwirtschaft, Gutachten Prof. Bernd Raffelhüschen (implizite Staatsverschuldung durch Zuwanderung). 12 Vgl. PWC, Pressemitteilung vom 17.06.2025, www.pwc.de/de/pressemitteilungen/2025/KI-sorgt-fuer-vierfaches-Produktivitaetswachstum- und-56prozent-hoehere-Gehaelter.html und Demary, Vera/Grömling, Michael/Kestermann, Christian/Scheufen, Marc/Seele, Stefanie/Stettes, Oliver/Trenz, Marco, 2025, Wie wird KI die Produktivität in Deutschland verändern?, Gutachten im Auftrag des Gemeinschaftsausschusses der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft, Köln/Berlin www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/Gutachten/PDF/2025/Gutachten_2025- Produktivit%C3%A4t-KI-barrierefrei.pdf. Bildungs- und Ausbildung Neue Technologien können nur dann genutzt werden, wenn Menschen dafür auch ausgebildet sind. Die Bildungspolitik muss deshalb stärker auf die Anforderungen der Arbeitswelt eingehen und praxisnahe Qualifikationen vermitteln. Besonders in den MINT-Fächern, in technischen Berufen und im Handwerk fehlen qualifizierte Fachkräfte. Die duale Ausbildung muss gestärkt und die Meisterausbildung gebührenfrei gestellt werden. Arbeitnehmer benötigen darüber hinaus berufsbegleitende Angebote, um den Umgang mit Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz zu erlernen und vorhandene Kenntnisse fortlaufend zu aktualisieren. Weiterbildung und Umschulung müssen dafür flexibel organisiert und leicht zugänglich sein. Familienpolitik Am Anfang und Ende jeder Fachkräftestrategie stehen jedoch die Familien. Sie tragen die Verantwortung für neues Leben und geben Kindern Halt und Orientierung. Ohne Kinder fehlen langfristig Arbeitskräfte, wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit. Eine Gesellschaft, die Familien unterstützt, schafft die Voraussetzung dafür, dass mehr Menschen sich für Kinder entscheiden können. Darum müssen Familien finanziell entlastet werden, angemessenen Wohnraum finden, im Alltag unterstützt und in ihrer Bedeutung klar anerkannt werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333