Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen - Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen

Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen - Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Jörn König, Andreas Mayer, Iris Nieland, Marcel Queckemeyer, Christian Reck, Diana Zimmer, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, Carsten Becker, Joachim Bloch, Dr. Michael Blos, René Bochmann, Erhard Brucker, Thomas Dietz, Tobias Ebenberger, Micha Fehre, Boris Gamanov, Alexis L. Giersch, Rainer Groß, Dr. Ingo Hahn, Mirco Hanker, Udo Theodor Hemmelgarn, Olaf Hilmer, Steffen Janich, Rocco Kever, Kurt Kleinschmidt, Heinrich Koch, Dr. Maximilian Krah, Sergej Minich, Reinhard Mixl, Arne Raue, Dr. Rainer Rothfuß, Dr. Paul Schmidt, Georg Schroeter, Bernd Schuhmann, Sven Wendorf, Dr. Daniel Zerbin, Kay-Uwe Ziegler, Jörg Zirwes, Ulrich von Zons und der Fraktion der AfD Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Laut Presseberichten forderte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am 04.04.2026 zusammen mit den Wirtschafts- und Finanzministern aus Österreich, Italien, Portugal und Spanien in einem Brief die EU-Kommission auf, ein Instrument für „eine Sondersteuer auf überhöhte Krisengewinne von Energiekonzernen“ vorzulegen.1 Darüber hinaus forderte er einen Preisdeckel für Benzin und Diesel sowie eine Aussetzung der Energiesteuer. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnte diese Vorschläge jedoch am 10.04.2026 ab und griff stattdessen den langjährigen AfD-Vorschlag auf2, die Pendlerpauschale zu erhöhen.3 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war „befremdet über 1 ZDF Heute, 04.04.2026, Übergewinnsteuer: Klingbeil drängt EU-Kommission zur Prüfung; www.zdf- heute.de/politik/ausland/klingbeil-spritpreise-uebergewinnsteuer-oelkonzerne-eu-kommission-100.html 2 Bundestag.de, 23.10.2025, Finanzen - Antrag - hib 543/2025, AfD will Pendlerpauschale für Autofahrer erhöhen; www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1117548; Bund der Steuerzahler, 24.10.2026, Pendlerpauschale für Autofahrer: AfD für rückwirkende Erhöhung; www.steuerzahler.de/bayern/ newsticker-archiv/newsticker/news/pendlerpauschale-fuer-autofahrer-afd-fuer-rueckwirkende- erhoehung/?L=0&cHash=ac48b7e5338fb83ae13e6a40b4277286; Bundestag.de, 17.11.2026, Antrag fordert höhere Pendlerpauschale; www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw46-de-pendler-entlasten-977844 3 Bayerischer Rundfunk, 10.04.2026, Koalitionsstreit um Spritpreisentlastungen: Reiche greift SPD an; www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/koalitionsstreit-um-spritpreisentlastungen-reiche-greift- spdan,VGOGJUL Deutscher Bundestag Drucksache 21/5326 21. Wahlperiode 14.04.2026 den öffentlichen Schlagabtausch“4 und forderte „seine Parteifreundin zur Zurückhaltung auf“.5 Am 11.04.2026 lehnte Merz die Forderungen vom Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) insgesamt dann ab, da sie zu Angebotsproblemen führen würden6, während Lars Klingbeil trotz Absage des Kanzlers auf die Markteingriffe pochte.7 Am Montag, den 13.04.2026, gaben Friedrich Merz und Lars Klingbeil bekannt, dass sie sich bei der Koalitionsklausur darauf geeinigt hätten, die Energiesteuer auf Kraftstoffe für zwei Monate zu senken und eine steuerfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro zu planen. Dabei hieß es, die Entlastungen sollen durch „kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen gegenüber den Mineralölwirtschaftsunternehmen" finanziert werden. Lars Klingbeil verwies in diesem Zusammenhang nochmal explizit darauf hin, „[…] dass die EU-Kommission aktuell einen , Energiekrisenbeitrag‘ der Konzerne prüfe, also eine Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene.“8 Verkehrsverbände befürchteten am 11.04.2026 aufgrund der zögerlichen Haltung der Bundesregierung eine Pleitewelle und forderten die Bundesregierung zu schnellerem Handeln gegen die gestiegenen Preise auf.9 Die AfD forderte bereits am 19.03.2026 – und bekräftigte dies auf ihrer Fraktionsklausur nun nochmal10 – neben der Erhöhung der Pendlerpauschale und der „Abflachung der Tarifstruktur in der Einkommensteuer mit dem Ziel: mehr netto vom brutto“ 1. Absenkung der Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß, 2. Absenkung der Mehrwertsteuer auf alle Kraftstoffe von 19 Prozent auf 7 Prozent und 3. Die sofortige Abschaffung der CO2-Steuer.11 Übergewinnsteuern helfen nicht die hohen Kraftstoffpreise zu senken. Durch die Folgen des Israel-USA-Iran-Krieges, u. a. der Sperrung der Straße von Hormuz, kommt es zu globalen Lieferengpässen und Risikoaufschlägen.12 4 SPIEGEL, 12.04.2026, Debatte über Entlastungen - CDU-Wirtschaftsflügel unterstützt Reiche im Streit mit Merz; www.spiegel.de/politik/deutschland/katherina-reiche-cdu-wirtschaftsfluegel-unterstuetzt- wirtschaftsministerin-im-streit-mit-friedrich-merz-a-9e8ed9b4-5b9f-4e0d-964e-df68a13f0382 5 Bayerischer Rundfunk, 12.04.2026, Koalition ringt weiter um Entlastungen bei Spritpreisen; www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/koalition-ringt-weiter-um-entlastungen-bei- spritpreisen,VGa3UBe 6 SPIEGEL, 12.04.2026, Debatte über Entlastungen – CDU-Wirtschaftsflügel unterstützt Reiche im Streit mit Merz; www.spiegel.de/politik/deutschland/katherina-reiche-cdu-wirtschaftsfluegel-unterstuetzt- wirtschaftsministerin-im-streit-mit-friedrich-merz-a-9e8ed9b4-5b9f-4e0d-964e-df68a13f0382 7 SPIEGEL, 11.04.2026, Klingbeil pocht trotz Absage des Kanzlers auf Markteingriffe; www.spie- gel.de/wirtschaft/lars-klingbeil-spd-fordert-markteingriffe-zur-senkung-der-spritpreise-a-9e653478-5885- 473f-b15f-bad6c4cb17d3 8 Bayerischer Rundfunk, 13.04.2026, Hohe Spritpreise: Diese Entlastungen plant die Koalition; www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/spritpreise-diese-entlastungen-sind-geplant,VGf68su 9 ZDF Heute, 11.04.2026, Hilfe gefordert: Verkehrsverbände richten Brandbrief an Merz; www.zdf- heute.de/wirtschaft/energiekrise-verkehr-verbaende-kritik-merz-hilfe-100.html 10 AfDBundestag.de, 12.04.2026, Klausurtagung vom 10. bis 12. April 2026; https://afdbundestag.de/klausur- tagung-cottbus/; AfDBundestag.de, 12.04.2026, Positionspapier des AK 09 zur Fraktionsklausur im April 2026; AfDBundestag.de, 12.04.2026, https://afdbt-cdn.b-cdn.net/wp-content/uploads/2026/04/Positionspa- pier-Neue-Wirtschaftskraft-entfesseln.pdf; AfDBundestag.de, 14.04.2026, Koalitions-Ankündigungen sind bittere Enttäuschung für Bürger und Wirtschaft; https://afdbundestag.de/koalitions-ankuendigungen-sind- bittere-enttaeuschung-fuer-buerger-und-wirtschaft/ 11 AfDBundestag.de, 19.03.2026, Gottschalk/ Schattner: Steuern auf Kraftstoffe aussetzen und Wirtschaft und Bürger entlasten; https://afdbundestag.de/steuern-auf-kraftstoffe-aussetzen-und-wirtschaft-und-buerger- entlasten/ 12 T-online.de, 01.03.2026, Iran sperrt Straße von Hormus „Wird sich an der Tankstelle bemerkbar machen“; www.t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_101148702/strasse-von-hormus-von-iran-gesperrt-ben- zin-diesel-und-heizoel-teurer.html; Berliner-Zeitung, 12.04.2026, Ölmarkt im Panikmodus: Tanker kehren um, Energiepreise schießen weltweit nach oben; www.berliner-zeitung.de/news/hormus-krise- eskaliertscheitern-der-iran-gespraeche-treibt-oelpreise-ueber-140-us-dollar-li.10029887; AfDBundestag.de, 22.11.2023, Kay Gottschalk: Stabilitätsorientierte Politik notwendig, um in Krisensituationen Laut ARD ist „[e]ine Übergewinnsteuer […] eine temporäre Sondersteuer. Sie hat das Ziel, außergewöhnlich hohe Zufallsgewinne von Konzernen abzuschöpfen, die extrem über dem „normalen Gewinn“ liegen. Die Idee dahinter: Unternehmen sollen nicht nur deshalb sehr viel mehr verdienen, weil Krieg, Knappheit oder Marktverwerfungen die Preise nach oben treiben. In der aktuellen Diskussion geht es vor allem um die Gewinne, die Mineralölkonzerne derzeit aufgrund der gestiegenen Preise an Tankstellen machen.“13 Doch es ist gerade der deutsche Staat, der kräftig an steigenden Kraftstoff- Erzeugerpreisen verdient, denn fast 60 Prozent der Kraftstoffpreise bestehen nur aus Steuern und Abgaben (Energiesteuer, CO-Abgabe, 19 % Mehrwertsteuer).14 Die Gewinnmargen der Mineralölkonzern verblassen dagegen. Übergewinne lassen sich außerdem nur schwer sauber definieren und berechnen. Dies führt zu Rechtsunsicherheit, Umgehungsstrategien und bürokratischen Mehraufwand. Der Öl- und Gassektor ist darüber hinaus sehr kapitalintensiv und preisvolatil. Übergewinnsteuern würden daher das Risiko-Profil verzerren und zu geringeren Investitionen führen. Infolgedessen entstünde mittelfristig ein knapperes Angebot und entsprechend eine höhere Importabhängigkeit und Preissensibilität.15 II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. von den Plänen zur Einführung einer (nationalen oder sektorspezifischen) Übergewinnsteuer für Öl- und Gasunternehmen abzusehen; 2. sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass kein Instrument für eine Sondersteuer auf überhöhte Krisengewinne von Energiekonzernen vorgelegt wird. Berlin, den 14. April 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Handlungsspielraum zu bewahren; https://afdbundestag.de/kay-gottschalk-stabilitaetsorientierte-politik- notwendig-um-in-krisensituationen-handlungsspielraum-zu-bewahren/ 13 Tagesschau.de, 11.04.2026, Energiepreis-Krise Wie eine Übergewinnsteuer funktionieren würde; www.ta- gesschau.de/wirtschaft/energie/uebergewinnsteuer-mineraloelkonzerne-spritpreise-faq-100.html 14 ADAC, 09.04.2026, Benzinpreis und Dieselpreis: So entstehen die Spritpreise aktuell; www.adac.de/ verkehr/tanken-kraftstoff-antrieb/tipps-zum-tanken/7-fragen-zum-benzinpreis/ 15 IFO Standpunkte, 23. Juni 2022, Acht Gründe, warum eine Übergewinnsteuer keine gute Idee ist; www.ifo.de/DocDL/ifo_Standpunkt_2022_237_uebergewinnsteuer.pdf Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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