CO2-Bepreisung aussetzen - Deutschen Gartenbau retten, nationale Ernährungssouveränität sichern, regionale Wertschöpfung bewahren und Lebensmittelpreise stabil halten

CO2-Bepreisung aussetzen - Deutschen Gartenbau retten, nationale Ernährungssouveränität sichern, regionale Wertschöpfung bewahren und Lebensmittelpreise stabil halten Antrag der Abgeordneten Bernd Schuhmann, Stephan Protschka, Peter Felser, Christian Reck, Bernd Schattner, Julian Schmidt, Stefan Schröder, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, Dr. Ingo Hahn, Karsten Hilse, Thomas Korell, Dr. Rainer Kraft, Manuel Krauthausen, Marcel Queckemeyer, Dr. Paul Schmidt, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, Carsten Becker, Joachim Bloch, René Bochmann, Erhard Brucker, Marcus Bühl, Thomas Dietz, Tobias Ebenberger, Micha Fehre, Boris Gamanov, Udo Theodor Hemmelgarn, Olaf Hilmer, Steffen Janich, Rocco Kever, Kurt Kleinschmidt, Heinrich Koch, Dr. Anna Rathert, Reinhard Mixl, Kerstin Przygodda, Arne Raue, Dr. Rainer Rothfuß, Georg Schroeter, Thomas Stephan, Martina Uhr, Sven Wendorf, Kay-Uwe Ziegler, Jörg Zirwes und der Fraktion der AfD CO2-Bepreisung aussetzen – Deutschen Gartenbau retten, nationale Ernährungssouveränität sichern, regionale Wertschöpfung bewahren und Lebensmittelpreise stabil halten Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die aktuellen geopolitischen Entwicklungen im Nahen Osten, insbesondere der anhaltende Konflikt um den Iran, führen zu erheblichen Störungen auf den internationalen Energiemärkten. Hierdurch sind die Preise für Energie – insbesondere für Gas, Benzin und Heizöl – massiv angestiegen und die weitere Entwicklung ist kaum absehbar. Gerade für den Gartenbau, der als energieintensive Branche wesentlich von stabilen und bezahlbaren Energiepreisen abhängig ist, bedeutet diese Situation eine akute Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz vieler Betriebe. Die gestiegenen Energiekosten führen zu höheren Produktionskosten, welche unmittelbar auf die Endverbraucherpreise für Obst, Gemüse, Kartoffeln und andere Lebensmittel durchschlagen. Im Sinne der sozialen Verantwortung ist eine Stabilisierung der Lebensmittelpreise dringend geboten. Neben dem ohnehin bereits belastenden EU-Emissionshandel verschärft die nationale CO₂-Bepreisung die Situation nachhaltig, da sie die Produktionskosten weiter erhöht. Gewächshausbetriebe benötigen große Mengen an Heizenergie, Kraftstoffen und Strom, insbesondere zur Beheizung, Belichtung und Warenkühlung. Die durch die CO₂-Bepreisung verursachten Mehrkosten verschärfen die Belastung erheblich und bedrohen Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit vieler Gartenbaubetriebe. Rund ein Drittel der deutschen Gartenbaubetriebe sieht durch die steigenden Energiepreise ihre Existenz gefährdet; insbesondere die Produktion von Obst, Gemüse und Deutscher Bundestag Drucksache 21/5329 21. Wahlperiode 14.04.2026 Zierpflanzen steht unter massivem Druck.1 Viele Betriebe sind bereits jetzt gezwungen, die Produktion einzustellen oder auszulagern, was zu einem Verlust regionaler Wertschöpfung und Arbeitsplätze führt.2 Gemüsebaubetriebe in Deutschland arbeiten nach aktuellen Studien bereits jetzt an der Profitabilitätsgrenze oder defizitär, was zu einer gefährlichen Ausdünnung der regionalen Eigenproduktion führt. Deutschland läuft Gefahr, seine bisherige regionale Versorgung in erheblichem Maße zu verlieren. So liegt beispielsweise der Selbstversorgungsgrad bei Tomaten nur noch bei 5 %, bei Gurken bei 30 %. Insgesamt lag der Selbstversorgungsgrad 2024/2025 bei Gemüse laut Statistik des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat nur bei 40 %.3 Die Folge sind wachsende Importe und eine Abhängigkeit von ausländischen Lieferungen: Bereits jetzt stammen rund zwei Drittel des Gemüses, das in Deutschland verzehrt wird, aus dem Ausland.4 Dies ist gerade in Zeiten zunehmender abrupter globaler Krisen und dadurch unsicherer Transportketten bedenklich für die Ernährungssouveränität. Durch die weitere Verteuerung durch höhere Energiepreise droht der Verlust wettbewerbsfähiger und traditioneller Gemüsebaubetriebe mit nachteiligen Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit und die landwirtschaftliche Vielfalt in Deutschland. Um einen Zusammenbruch dieses für die Gewährleistung der Ernährungssouveränität wichtigen Sektors zu verhindern, ist ein sofortiges Aussetzen der nationalen CO₂- Bepreisung im Rahmen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes ist geboten. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der 1. die nationale CO2-Bepreisung im Rahmen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) für Benzin, Diesel und alle Heizstoffe mit sofortiger Wirkung aussetzt und mittelbar die vollständige Abschaffung dieser Abgabe regelt; 2. die Bundesregierung verpflichtet, sich auf Ebene der Europäischen Union mit Nachdruck für eine Reform des EU-Emissionshandels (EU-ETS) einzusetzen, um durch gezielte marktstützende Eingriffe wie die Ausweitung der Menge an ausgegebenen Zertifikaten eine deutliche Senkung des CO2-Zertifikatepreises zu erwirken oder alternativ den Emissionsrechtehandel vollständig abzuschaffen, um die Produktionskosten nachhaltig zu senken. Berlin, den 14. April 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion 1 www.bauernverband.de/topartikel/existenzbedrohende-explosion-der-energiekosten 2 www.gabot.de/zierpflanzen/news-zierpflanzenbau/zierpflanzen-2025-rund-10-weniger-betriebe- 438280.html 3 www.bmel-statistik.de/fileadmin/daten/4040200-0000.xlsx 4 www.agrarheute.com/management/betriebsfuehrung/stirbt-gemuesebau-landwirte-verlieren-hoffnung- 621373 Begründung Der Gartenbau ist ein essenzieller Bestandteil der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft und gewährleistet die Versorgung der Bevölkerung mit frischem Obst, Gemüse, Kartoffeln, Beeren, Spargel, Zierpflanzen sowie Saat- und Jungpflanzen. Er ist nicht nur Garant regionaler Lebensmittel- und Pflanzenproduktion zu erschwinglichen Preisen, sondern sichert eine Vielzahl von Arbeitsplätzen im strukturschwachen ländlichen Raum entlang regionaler Wertschöpfungsketten. Mit dem im Jahr 2021 eingeführten nationalen Brennstoffemissionshandel und der damit verbundenen CO₂- Bepreisung werden energieintensive Branchen wie der Gartenbau zusätzlich zu international verursachten Preisschwankungen mit weiter steigenden Kosten belastet. Die Belastung wird durch den aktuellen Iran-Konflikt und dessen Auswirkungen auf die Energiemärkte nochmals verschärft: Gas- und Strompreise sind erneut sprunghaft gestiegen, wodurch die ohnehin hohe Kostensensibilität der Betriebe in der Produktionsplanung massiv beeinträchtigt wird. Besonders betroffen sind mittelständische Unternehmen mit wenig Liquidität und hoher Energieabhängigkeit. Der Betrieb von Gewächshäusern erzeugt durch Heizenergiebedarf überdurchschnittlich hohe Produktionskosten: Der Gartenbau, insbesondere der Unterglasertrag, benötigt ganzjährig konstante Wärme (ca. 350 kWh/m²/Jahr für Gemüse), welche hauptsächlich aus Erdgas oder Heizöl hergestellt wird. Im Gegensatz zum Freilandanbau müssen Gartenbaubetriebe die hohen Fixenergiekosten kontinuierlich rund ums Jahr tragen. Ergänzungsbeleuchtung für längere Wachstumsperioden, Ventilatoren, Pumpen und Systeme für Bewässerung, Belüftung, Kühlung und Feuchtigkeitsregulierung benötigen ebenfalls viel Strom. Deshalb ist die Gartenbaubranche sowohl durch die nationale CO2-Bepreisung im Rahmen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes als auch im Rahmen des EU-Emissionshandels überdurchschnittlich doppelt benachteiligt. Auch wenn die Betriebe schon aus Eigeninitiative bestrebt sind, die Energieeffizienz z. B. durch computergesteuerte Systeme zu maximieren, betragen die Energieausgaben im Gartenbau dennoch rund ein Viertel der Gesamtkosten.5 In Zeiten des krisenbedingten Preisanstiegs werden die durch die CO2-Bepreisung künstlich verteuerten Energiekosten somit zum Fallbeil für den Weiterbestand des Gemüse- und Gartenbaus in Deutschland. Bereits heute berichten Branchenverbände, dass ein signifikanter Anteil der Gemüseerzeuger an oder unterhalb der Rentabilitätsgrenze wirtschaftet. So gab es im Jahr 2000 noch mehr als 12.000 Gemüsebaubetriebe, heute sind es nur noch 5.777, also gut die Hälfte.6 Regionale Erzeuger spüren die Kaufzurückhaltung der Verbraucher angesichts der allgemeinen Teuerung. Die Teuerungsrate im Lebensmittelsektor hat ein überdurchschnittlich hohes Niveau erreicht, wie verschiedene Erhebungen belegen.7 Haushalte mit geringem Einkommen wie Familien, Alleinerziehende, Rentner werden dadurch überproportional belastet: „Die Menschen versuchen weniger Geld auszugeben für Lebensmittel, um genügend zu haben, um am Jahresende die Energierechnung bezahlen zu können.“8 Eine fortgesetzte Steigerung der Lebensmittelpreise durch künstlich erhöhte Energiepreise belastet das tägliche Leben breiter Bevölkerungsschichten und führt zu Einschränkungen bei gesunder und ausgewogener Ernährung. Der Lebensmittelhandel reagiert darauf mit zunehmenden Importen. Statt heimisches Obst, Gemüse, Kartoffeln, Beeren und Früchte wird immer mehr Obst und Gemüse teilweise um den halben Globus zu uns eingeflogen. Die daraus resultierende Importabhängigkeit aus dem Ausland hat mehrere gefährliche Auswirkungen. Zum einen droht ein Verlust an Lebensmittelsouveränität: Die Versorgungssicherheit – insbesondere gerade jetzt in Krisenzeiten – wird erheblich geschwächt, wenn Deutschland nicht mehr auf ausreichende Eigenproduktion zurückgreifen kann, weil unsere eigenen Bauern durch Steuern und Abgaben in den Ruin getrieben wurden. Zum anderen entsprechen importierte Lebensmittel oft niedrigeren Qualitätsstandards, was einer weiteren Absenkung des Verbraucherschutzniveaus gleichkommt. Hinzu kommt, dass durch längere Transportwege der CO2-Fußabdruck importierter Waren ironischerweise gleichfalls steigt, die vorgebliche Schutzwirkung der CO2-Bepreisung also ad absurdum geführt wird. 5 www.landwirtschaft.de/tier-und-pflanze/pflanze/gemuese/wie-viel-energie-benoetigen-gewaechshaus-anbau-und-lagerung-von-gemuese- undobst 6 www.wirgarten.com/heimischer-gemuesebau-in-der-krise-analyse-loesungsidee/ 7 www.zeit.de/news/2026-02/27/verbraucherpreise-energie-guenstiger-lebensmittel-teuer; www.ernaehrungsindustrie.de/energiewende- stoesstin-der-ernaehrungsindustrie-an-grenzen/ 8 www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/millionen-forderung-fur-kleine-landwirte-brandenburger-gemuse-erzeuger-haben-es-im-markt- schwer-8782669.html Zudem haben sie kaum Möglichkeiten, auf kurzfristig CO2-ärmere Verfahren umzustellen, da diese technisch und wirtschaftlich nicht so einfach verfügbar sind oder sich in einem Frühstadium der Entwicklung befinden. Aus Mangel an Alternativen bleibt nicht nur die Lenkungswirkung der CO₂-Bepreisung völlig aus, sie entpuppt sich als ein rein fiskalischer Effekt, der die finanzielle Substanz der Betriebe ohne tatsächlichen ökologischen Mehrwert schwächt. Zudem wird der deutsche Gartenbau durch die CO₂-Bepreisung im internationalen Wettbewerb benachteiligt. Unter den aktuellen, politisch geschaffenen Produktionsbedingungen verliert der deutsche Gartenbau seine Wettbewerbsfähigkeit, Innovationen werden gehemmt, die Versorgungssicherheit verringert, Lebensmittelpreise werden künstlich in die Höhe getrieben und regionale Wertschöpfung verschwindet. Es ist daher unabdingbar, die CO2-Bepreisung sofort und konsequent zumindest auszusetzen. Der Deutsche Bundestag muss mit diesem Antrag ein klares Signal zur Unterstützung unserer einheimischen Obst-, Gemüse- und Zierpflanzenbauern senden und die Versorgungssicherheit im Land gewährleisten. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333