564 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 22
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2387 21. Wahlperiode 24.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . …
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Neonazi-Angriffe auf Teilnehmende von Pride- bzw. Christopher-Street-Day-Veranstaltungen 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2394 21. Wahlperiode 24.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Maik Brückner, Doris Achelwilm, Violetta Bock, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Mareike Hermeier, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan…
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Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2345 21. Wahlperiode 21.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Gebel, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Desiree Becker, Janina Böttger, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Clara Bünger, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin F…
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Stellenwert gendersensibler Jugendarbeit
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2309 21. Wahlperiode 20.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Anne- Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Mar…
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Situation der pflegenden An- und Zugehörigen in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2317 21. Wahlperiode 20.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Dr. Fabian Fahl, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mar…
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Beitrag der Bundesregierung zur Minderung der humanitären Krise und Umsetzung der UN-Sanktionen im Sudan
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2322 21. Wahlperiode 20.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Maren Kaminski, Desiree Becker, Charlotte Antonia Neuhäuser, Vinzenz Glaser, Cansu Özdemir, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Lea Reisner, Zada Salihović, Ul…
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Schriftliche Frage 81 von Maik Brückner (DIE LINKE): Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse hinsichtlich der Anzahl von Unterkunftsmöglichkeiten speziell für queere Menschen, die in Städ…
Frage 81 (Maik Brückner, Die Linke): Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse hinsichtlich der Anzahl von Unterkunftsmöglichkeiten speziell für queere Menschen, die in Städten in Deutschland wohnungslos sind, z. B. auf Grundlage von Informationen des Bundesinstituts für Bau-…
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Schriftliche Frage 51 von Maik Brückner (DIE LINKE): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der neuen LGBTIQ+ Equality Strategy 2026–2030 der EU-Kommission, und welche konkreten Maßnahmen…
Frage 51 (Maik Brückner, Die Linke): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der neuen LGBTIQ+ Equality Strategy 2026–2030 der EU-Kommission, und welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, damit die in der Strategie formulierten Ziele hinsichtlich der Lebenssit…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2290 21. Wahlperiode 17.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . .…
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Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Stahlstandorte stärken – wettbewerbsfähig und klimaneutral
Existiert im Bundesministerium für Verkehr eine Liste über Wasserstraßeninfrastrukturprojekte, die aufgrund fehlender Haushaltsmittel drohen, nicht realisiert zu werden, analog zu der Liste „Finanzierungssituation Bundesfernstraßen – Überblick“, über die die „Bild“-Zeitung (vergl…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
Der Bundestag hat die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer angenommen. Das Mandat ist befristet bis Oktober 2026 und war in namentlicher Abstimmung zuletzt im Januar 2025 verlängert worden. In ihrem Antrag schlägt die…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung mit bis zu 50 Soldat:innen an der von den Vereinten Nationen geführten Mission im Südsudan (UNMISS) zugestimmt. Das Mandat ist bis Ende Oktober 2026 befristet und war zuletzt in namentlicher Abstimmung im Januar 2025 ver…
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Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Verbots fordert. Ab 2035 sollen in der gesamten EU nur noch emissionsfreie PKW neu zugelassen werden, um die Schadstoffbelastung, insbesondere durch CO2-Ausstoß, im Verkehrsse…
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Bürgerschaftliches Engagement von Seniorinnen und Senioren
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2149 21. Wahlperiode 10.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Maren Kaminski, Ina La…
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Rede von Maik Brückner (DIE LINKE) – Dem deutschen Volke – Unsere Zukunft gestalten und durch geeignete Familienpolitik sichern
Sie haben jetzt lang und breit erklärt, dass alle anderen nicht wissen, was Familie ist. Aber jetzt will ich Sie mal ganz direkt fragen: Eine alleinerziehende Mutter mit Kind, ist das für Sie eine Familie, oder fehlt da vielleicht noch irgendwas?
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Rede von Maik Brückner (DIE LINKE) – Dem deutschen Volke – Unsere Zukunft gestalten und durch geeignete Familienpolitik sichern
Gut, aber die Rede ist ja schon ein bisschen fortgeschritten. – Sie wollen Familien ein Darlehen geben. Je Kind wollen Sie 10 000 Euro durch die KfW gewähren. Wenn es drei Kinder sind, wollen Sie die Rückzahlung des Darlehens erlassen. Sie wollen also Familien erpressen: Entweder…
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Rede von Maik Brückner (DIE LINKE) – Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 – Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)
Eine Grundgesetzänderung wird auch nicht verhindern, dass Regierungen die Mittel streichen wie aktuell für die Aidshilfen oder Projekte für queere Wohnungslose. Wenn ein queerer Club wegen gestiegener Mieten oder Energiekosten dichtmacht, dann wird das auch das Bundesverfassungsg…
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Rede von Maik Brückner (DIE LINKE) – Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 – Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)
Danke schön. – Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf zur Ergänzung von Artikel 3 Grundgesetz inzwischen auf den Weg gebracht. Der Regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner hat sich im Vorfeld der Berliner Bundesratsinitiative mehrfach geäußert. Er warnte eben auch vor Schnells…
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Rede von Maik Brückner (DIE LINKE) – Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 – Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)
Frau Präsidentin! Heute geht es um eine ganz einfache Sache: Niemand soll wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden, nicht mehr und nicht weniger, und das soll im Grundgesetz verankert werden. Es geht nicht um Sonderrechte, es geht um den gleichen Schutz für alle.
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Protokoll der 31. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/31 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 31. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 9. Oktober 2025 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag des Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak Änderung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 33 Erweiterung der Tagesordn…