539 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 16
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Schriftliche Frage 117 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung bezüglich der Frage, wie viele gemäß des Infektionsschutzgesetzes (§ 6 Absatz 1 Nummer 1…
Frage 117 (Kay-Uwe Ziegler, AfD): Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung bezüglich der Frage, wie viele gemäß des Infektionsschutzgesetzes (§ 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe t des Injektionsschutzgesetzes) an das Robert Koch-Institut übermittelte COVID-19- Fälle mit Tod…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2387 21. Wahlperiode 24.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . …
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Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministers für besondere Aufgaben
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2378 21. Wahlperiode 22.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, Lukas Rehm, Manfred Schiller, Tobias Teich, Gerold Otten, Dr. Rainer Kraft, Jan Wenzel Schmidt, Thomas Korell, Dr. Paul Schmidt, Robin Jüng…
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Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2380 21. Wahlperiode 22.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, Lukas Rehm, Manfred Schiller, Tobias Teich, Gerold Otten, Dr. Rainer Kraft, Jan Wenzel Schmidt, Thomas Korell, Dr. Paul Schmidt, Robin Jüng…
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Versorgungsengpässe, Missbrauchspotenzial und daraus folgende Sicherheitsrisiken von Präparaten mit GLP-1-RA-Wirkstoffen sowie illegaler Handel und Rezeptfälschung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2351 21. Wahlperiode 21.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Hess, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin…
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Schriftliche Frage 53 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Wie viele Personen mit Migrationshintergrund, die seitens der Jugendämter oder anderer zuständiger Behörden seit dem Jahr 2012 als Kinder, J…
Frage 53 (Kay-Uwe Ziegler, AfD): Wie viele Personen mit Migrationshintergrund, die seitens der Jugendämter oder anderer zuständiger Behörden seit dem Jahr 2012 als Kinder, Jugendliche oder junge Erwachsene mit besonders hohem Hilfebedarf eingestuft wurden, weil sie durch wiederho…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2290 21. Wahlperiode 17.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . .…
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Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen - Freiheit bewahren durch Zurückhaltung in der Besteuerung und Regulierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2301 21. Wahlperiode 17.10.2025 Antrag der Abgeordneten Dirk Brandes, Kay Gottschalk, Jörn König, Hauke Finger, Torben Braga, Christian Douglas, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Marcel Queckemeyer, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Ma…
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Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Stahlstandorte stärken – wettbewerbsfähig und klimaneutral
Existiert im Bundesministerium für Verkehr eine Liste über Wasserstraßeninfrastrukturprojekte, die aufgrund fehlender Haushaltsmittel drohen, nicht realisiert zu werden, analog zu der Liste „Finanzierungssituation Bundesfernstraßen – Überblick“, über die die „Bild“-Zeitung (vergl…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
Der Bundestag hat die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer angenommen. Das Mandat ist befristet bis Oktober 2026 und war in namentlicher Abstimmung zuletzt im Januar 2025 verlängert worden. In ihrem Antrag schlägt die…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung mit bis zu 50 Soldat:innen an der von den Vereinten Nationen geführten Mission im Südsudan (UNMISS) zugestimmt. Das Mandat ist bis Ende Oktober 2026 befristet und war zuletzt in namentlicher Abstimmung im Januar 2025 ver…
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Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Verbots fordert. Ab 2035 sollen in der gesamten EU nur noch emissionsfreie PKW neu zugelassen werden, um die Schadstoffbelastung, insbesondere durch CO2-Ausstoß, im Verkehrsse…
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Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2228 21. Wahlperiode 14.10.2025 Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin, Kersti…
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Rohdaten klinischer Prüfungen von Arzneimitteln offenlegen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2229 21. Wahlperiode 14.10.2025 Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan,…
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Schriftliche Frage 210 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Wie viele der in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 107 auf Bundestagsdrucksache 21/1831 genannten 39.000 COVID-19…
Frage 210 (Kay-Uwe Ziegler, AfD): Wie viele der in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 107 auf Bundestagsdrucksache 21/1831 genannten 39.000 COVID-19-Todesfälle mit dem Status „ungeimpft“ entfielen auf den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2020? Antwort des P…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2141 21. Wahlperiode 10.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Verkehrsinfrastruktur und Finanzierungslücke bei Bundesfernstraßen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2130 21. Wahlperiode 09.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, Peter Bohnhof, René Springer, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Tobias Teich, Hauke Finger, Joachim Bloch, Dr. Christina Baum, Andreas Pau…
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Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Der Bundestag hat über die von der Bundesregierung geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgestimmt. Zentral ist dabei die Rücknahme der durch die Ampel-Regierung eingeführten "Tourboeinbürgerung". Demnach ist eine Einbürgerung ausländischer Staatsbürger:innen bei Er…
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Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern - Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2036 21. Wahlperiode 07.10.2025 Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin, Kersti…
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Schriftliche Frage 97 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Wie viele FFP2-Masken wurden von der Bundesregierung seit 2020 zu Einkaufspreisen in den Preisintervallen von 0 bis 0,50 Euro, 0,51 bis 1 Eu…
Frage 97 (Kay-Uwe Ziegler, AfD): Wie viele FFP2-Masken wurden von der Bundesregierung seit 2020 zu Einkaufspreisen in den Preisintervallen von 0 bis 0,50 Euro, 0,51 bis 1 Euro, 1,01 bis 1,50 Euro, 1,51 bis 2 Euro und bis 10 Euro je Stück beschafft (bitte entsprechende Stückzahlen…