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- Das AI Safety and Security Institute Deutschland (AISI) - Organisationsstruktur, Ressourcen und parlamentarische Kontrolle
- Cyberangriff auf Teile der Berliner Landesverwaltung - mögliche Betroffenheit und Schutz von Bundesdaten sowie Handeln der Bundesbehörden
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Sicherheitsrisiken bei Software in der Bundesverwaltung durch Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Programmierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8324 21. Wahlperiode 05.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, Sebastian Maack, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Edgar Naujok, Steffen Janich, Dr. Michael Kaufmann, Thomas Ladzinski, Micha Fehre, Beatr…
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Zu Risiken und Grenzen großer KI-Sprachmodelle
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8326 21. Wahlperiode 05.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin,…
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Der Datenankauf des Bundeskriminalamts - Rechtliche Einordnung und Transparenz beim Erwerb von Massendaten durch Polizeibehörden
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8315 21. Wahlperiode 01.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, Sebastian Maack, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Edgar Naujok, Steffen Janich, Dr. Michael Kaufmann, Micha Fehre, Beatrix von Storch, Ron…
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Modernisierung des Informationsfreiheitsgesetzes - Funktionsfähigkeit der Verwaltung und möglicher Anfragen-Missbrauch
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8289 21. Wahlperiode 30.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, Sebastian Maack, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Edgar Naujok, Steffen Janich, Dr. Michael Kaufmann, Micha Fehre, Beatrix von Storch, Ron…
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Infrastrukturkoordinierung und Netzanbindung von Mobilfunkstandorten - Sachstand und Kritik der Telekommunikationsverbände am Netzanschlusspaket
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8291 21. Wahlperiode 30.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, Sebastian Maack, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Edgar Naujok, Steffen Janich, Dr. Michael Kaufmann, Micha Fehre, Beatrix von Storch, Ron…
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Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Der Bundestag hat abschließend einer Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (PDF) zugestimmt. Das bisherige Gesetz stammt in weiten Teilen aus dem Jahr 1994 und soll umfassend überarbeitet werden. Ziel ist es, die Befugnisse der Bundespolizei an technische Entwicklungen und ver…
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Tankrabatt für Benzin und Diesel
Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG) aufgenommen. Konkret wurde dabei über die neu eingefügten…
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Einführung einer Übergewinnsteuer
Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, stattdessen eine nationale Übergewinnsteuer einzuführen und…
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Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem eingebrachten Antrag (PDF), Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Dadurch sollen insbesondere Kommunen langfristig und verlässlich finanziell unterstützt w…
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Wassernutzung von KI- und Rechenzentren - Kenntnisstand und Maßnahmen der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8112 21. Wahlperiode 23.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, Sebastian Maack, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Edgar Naujok, Steffen Janich, Dr. Michael Kaufmann, Micha Fehre, Beatrix von Storch, Ron…
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Entwurf eines Gesetzes zur Transparenz bei Beteiligungen an Unternehmen durch Mitglieder der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8106 21. Wahlperiode 22.09.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Carsten Becker, Birgit Bessin, Dr. Christoph Birghan, Peter Bohnhof, Tobias Ebenberger, Hauke Finger, Rainer Galla, Boris Gamanov, A…
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Berufliche Rehabilitation im Rahmen des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes stärken - Nachhaltige zivile Perspektiven für einsatzgeschädigte Angehörige der Bundeswehr sichern
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8128 21. Wahlperiode 22.09.2026 Antrag der Abgeordneten Andreas Paul, Mirco Hanker, Stefan Henze, Thomas Ladzinski, Jörg Zirwes, Joachim Bloch, Dr. Michael Blos, René Bochmann, Erhard Brucker, Dr. Michael Espendiller, Dr. Malte Kaufmann, Kurt Kle…
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Fehlerhafte Datenübermittlung im ELStAM-Verfahren und finanzielle Nachteile für Versicherte
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8086 21. Wahlperiode 21.09.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Edgar Naujok und der Fraktion der AfD Fehlerhafte Datenübermittlung im ELStAM-Verfahren und finanzielle Nachteile für Versicherte Das ELStAM-Verfahren (ELStAM = elektronische Lohnste…
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Schriftliche Frage 53 von Mirze Edis (DIE LINKE): Welche Pläne hat die Bundesregierung für das Dow-Werk Leuna Polyamid GmbH und den Cracker von Dow Chemical, um den Chemiepark zu retten, und…
Frage 53 (Mirze Edis, Die Linke): Welche Pläne hat die Bundesregierung für das Dow-Werk Leuna Polyamid GmbH und den Cracker von Dow Chemical, um den Chemiepark zu retten, und erwägt sie aufgrund der Strukturrelevanz des Werks für den Chemieverbund in Ostdeutschland eine Enteignun…
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Schriftliche Frage 186 von Edgar Naujok (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, die Bevölkerung über Gefahrtransporte, welche über den Flughafen Leipzig/Halle (LEJ) abgewickelt werden, v…
Frage 186 (Edgar Naujok, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, die Bevölkerung über Gefahrtransporte, welche über den Flughafen Leipzig/Halle (LEJ) abgewickelt werden, verstärkt aufzuklären und damit die Transparenz zu erhöhen, und wenn ja, in welcher Weise und innerhalb welche…
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Schriftliche Frage 137 von Edgar Naujok (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung angesichts einer steigenden Arbeitslosigkeit (www.saechsisc he.de/wirtschaft/regional/sachsenarbeitslosigke…
Frage 137 (Edgar Naujok, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung angesichts einer steigenden Arbeitslosigkeit (www.saechsisc he.de/wirtschaft/regional/sachsenarbeitslosigkeitsteigt-auch-im-august-weiter-an-D5E5G3EWEV BWZKRLUZRBZU6R7A.html), Maßnahmen zu ergreifen, um Arbeitsplätze…
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Schriftliche Frage 104 von Edgar Naujok (AfD): Wann werden nach Zielsetzung der Bundesregierung die vom Industriestrompreis zu begünstigenden Unternehmen erstmals nachweisbar finanziell e…
Frage 104 (Edgar Naujok, AfD): Wann werden nach Zielsetzung der Bundesregierung die vom Industriestrompreis zu begünstigenden Unternehmen erstmals nachweisbar finanziell entlastet, nachdem das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mitgeteilt hat, dass die Antragsstellung e…
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Schriftliche Frage 81 von Edgar Naujok (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, aus welchen Gründen über den Flughafen Leipzig/ Halle (LEJ) weiterhin militärische bzw. militärisc…
Frage 81 (Edgar Naujok, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, aus welchen Gründen über den Flughafen Leipzig/ Halle (LEJ) weiterhin militärische bzw. militärisch relevante Transporte abgewickelt werden, obwohl Defizite bei der aktiven Drohnenabwehr evident sind (https:/…