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Einführung eines allgemeinen Tempolimits
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, welcher vorsieht, auf Autobahnen und ähnlichen mehrspurigen Straßen ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h einzuführen. Dafür hätten das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrs-Ordnung geän…
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Protokoll der 89. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/89 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 89. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 9. Juli 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Clara Bünger und Sanae Abdi Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Son…
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Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der "Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss"
Mitglied: Awet Tesfaiesus (persönlich vertreten durch Marlene Schönberger)
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Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützen
Der Bundestag stimmt über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken“ ab. Der Antrag fordert die Bundesregierung unter anderem auf, die militärische…
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Das Freiwilligenprogramm "kulturweit" erhalten - Internationalen Freiwilligendienst sichern und stärken (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5517)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6987 21. Wahlperiode 08.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia Roth, Awet Tesfaiesus, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN …
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs - Rückführung und Weiterentwicklung des Rechts der Eigenbedarfskündigung im privaten Wohnraummietrecht
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6915 21. Wahlperiode 07.07.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Steinmüller, Helge Limburg, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Awet Tesfaiesus, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines … Gesetzes zur…
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Bundesprogramm "Demokratie leben!" sofort einstellen - Parteipolitische Neutralität wahren
Antrag der Abgeordneten Birgit Bessin, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Dr. Christina Baum, Carsten Becker, Joachim Bloch, Peter Boehringer, Marcus Bühl, Thomas Dietz, Tobias Ebenberger, Boris Gamanov, Rainer Groß, Dr. Ingo Hahn, Stefan Henze, Nicole Hess, Nicole Höchst, Steffen …
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Strafgesetzbuchs - Klarstellung hinsichtlich der Leistung für nahe Angehörige nach Todesfällen und Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6949 21. Wahlperiode 07.07.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Helge Limburg, Dr. Lena Gumnior, Dr. Till Steffen, Lukas Benner, Awet Tesfaiesus, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Bürge…
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Neue Rechtsform "Gesellschaft mit gebundenem Vermögen" praxistauglich gestalten und zügig einführen
Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Awet Tesfaiesus, Helge Limburg, Lena Gumnior, Lukas Benner, Michael Kellner, Stefan Schmidt, Dr. Till Steffen, Sandra Stein und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neue Rechtsform „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ praxistauglich gestalt…
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Verbesserung des Schutzes der Hinterbliebenen - Öffentliche Hauptverhandlung in Fällen mit Todesfolge sicherstellen
Antrag der Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, Lukas Benner, Awet Tesfaiesus, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verbesserung des Schutzes der Hinterbliebenen – Öffentliche Hauptverhandlung in Fällen mit Todesfolge sicherstellen Der …
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Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6776 21. Wahlperiode 29.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Leon Eckert, Marcel Emmerich, Dr. Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger, Dr. Janosch Dahmen, Sara Nanni, Filiz Polat, Lukas Benner, Schahina Gambir, Lamya Kaddor, Marlene Schönberge…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren (Änderungsantrag zu Drs. 21/5923, 21/6693)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6710 21. Wahlperiode 25.06.2026 Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Till Steffen, Helge Limburg, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Awet Tesfaiesus, Stefan Schmidt, Julia Schneider, Claudia Müller und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweit…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren (Entschließungsantrag zu Drs. 21/5923, 21/6693)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6711 21. Wahlperiode 25.06.2026 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Till Steffen, Helge Limburg, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Awet Tesfaiesus, Stefan Schmidt, Julia Schneider, Claudia Müller und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der …
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Letzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon
Der Bundestag hat die letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) beschlossen. Die Mission unterstützt den Libanon unter anderem bei der Sicherung seiner Seegrenzen und soll verhindern, dass …
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Unabhängige Medien fördern - Digitalabgabe einführen
Antrag der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Awet Tesfaiesus, Sven Lehmann, Katrin Göring-Eckardt, Marlene Schönberger, Ayse Asar, Julian Joswig, Misbah Khan, Dr. Konstantin von Notz und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Unabhängige Medien fördern – Digitalabgabe einführen Der Bu…
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1. Sitzungswoche 2026 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 26. bis 30. Januar 2026 in Straßburg, Frankreich
Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 1. Sitzungswoche 2026 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 26. bis 30. Januar 2026 in Straßburg, Frankreich Inhal tsverzeichnis Seite 1 Teilnehm…
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Strengere Regeln bei Vaterschaftsanerkennung
Ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf soll künftig dazu beitragen, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen wirksamer zu verhindern. Ziel des Gesetzes ist es, Fälle einzudämmen, in denen die Vaterschaft für ein Kind anerkannt wird, ohne dass eine tatsächliche f…
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Rede von Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken – Diskriminierungsschutz erweitern
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Liebe Gäste! Besonders möchte ich die engagierten Menschen des Bündnisses „AGG Reform – jetzt!“ begrüßen, die dieser Debatte folgen. Diskriminierung ist in Deutschland kein Einzelfall. Sie ist Alltag für viele Menschen: für die …
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Protokoll der 83. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/83 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 83. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. Juni 2026 Inhalt: Begrüßung der neuen Abgeordneten Stefan Glaser, Christoph Naser und Michael Breilmann Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Timon Dzienus, Stephan Br…
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Wahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Persönliche Stellvertretung: B90/GR: Ulle Schauws für Filiz Polat (Nachfolgerin für Awet Tesfaiesus)