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Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, mit dem die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden soll. Das bestehende Mandat war zuletzt am 25. Juni 2025 durch ei…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo
Die Bundesregierung hat einen Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz KFOR im Kosovo vorgelegt. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2025 darüber abgestimmt. Die Bundeswehr beteiligt sich bereits seit 1999…
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Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag befasste sich mit einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur grundlegenden Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Ziel des Vorhabens war es, die Ausbildungsförderung an veränderte Lebensrealitäten anzupassen und die finanzielle Unterstützun…
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Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040
Die Bundesregierung hat eine Verordnung vorgelegt, die die im Bundes-Klimaschutzgesetz verankerten jährlichen Minderungsziele für die Jahre 2031 bis 2040 in verbindliche Jahresemissionsgesamtmengen überführt. Statt nur prozentualer Vorgaben werden nun konkrete Höchstmengen für de…
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Gleiche Rechte für alle - Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz 20 Jahre nach Inkrafttreten wirksamer machen
Antrag der Abgeordneten Awet Tesfaiesus, Nyke Slawik, Marcel Emmerich, Corinna Rüffer, Lisa Paus, Mayra Vriesema, Marlene Schönberger, Tina Winklmann, Sara Nanni, Rebecca Lenhard, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Armin …
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Hitzekrise ernst nehmen - Hitzeschutz verbindlich, sozial gerecht und finanziell absichern
Antrag der Abgeordneten Johannes Wagner, Julia Schneider, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, Misbah Khan, Dr. Alaa Alhamwi, Leon Eckert, Katrin Göring-Eckardt, Dr. Armin Grau, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Ricarda Lang, Sven Lehmann, Claudia Müller, Karoline Otte,…
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Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung wirksam und nachhaltig gestalten
Antrag der Abgeordneten Lamya Kaddor, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, Sandra Stein, Jamila Schäfer, Misbah Khan, Sascha Müller, Marcel Emmerich, Lukas Benner, Schahina Gambir, Dr. Konstantin von Notz, Marlene Schönberger, Dr. Armin Grau, Timon Dzienus, Ricarda Lang, Lisa Paus, Co…
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Erinnerungskultur zum Kolonialismus und Restitutionspolitik des Bundes (Antwort zu Drs. 21/5859)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6294 21. Wahlperiode 03.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Awet Tesfaiesus, Claudia Roth, Jamila Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5859 – Erinnerungskult…
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Rede von Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags die Bürger bei Zahlung dieser Zwangsabgabe steuerlich entlasten
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Rundfunkbeitrag sprechen, dann sprechen wir über mehr als nur über Geld. Wir sprechen über Demokratie, wir sprechen über freie Presse, wir sprechen über die Frage, wie wir als Gesellschaft inf…
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Vorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion zur Zukunft der Arzneimittelversorgung und zur Stärkung von Apotheken abgelehnt. Die Antragsteller:innen begründen ihren Vorstoß mit der sinkenden Zahl an Apotheken in Deutschland sowie Problemen wie steigenden Kosten, Lieferengpäss…
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Rede von Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags die Bürger bei Zahlung dieser Zwangsabgabe steuerlich entlasten
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Rundfunkbeitrag sprechen, dann sprechen wir über mehr als nur über Geld. Wir sprechen über Demokratie, wir sprechen über freie Presse, wir sprechen über die Frage, wie wir als Gesellschaft inf…
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Protokoll der 80. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/80 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 80. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 21. Mai 2026 Inhalt: Ergänzung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 24: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Förder…
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Ernährungssouveränität herstellen - Globale Hungerkrise bekämpfen in Zeiten wachsender Finanzierungslücken
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6010 21. Wahlperiode 19.05.2026 Antrag der Abgeordneten Schahina Gambir, Dr. Ophelia Nick, Jamila Schäfer, Claudia Roth, Boris Mijatović, Ulle Schauws, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Harald Ebner, Karl Bär, Lisa Badum, Awet Tesfaiesus, Luise Amtsberg,…
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Alkoholprävention in Deutschland wirksam stärken - Kinder und Jugendliche besser schützen, Gesundheit verbessern
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6016 21. Wahlperiode 19.05.2026 Antrag der Abgeordneten Linda Heitmann, Denise Loop, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Simone Fischer, Johannes Wagner, Dr. Armin Grau, Misbah Khan, Dr. Andrea Lübcke, Sascha Müller, Dr. Sebastian Sc…
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Personelle und finanzielle Ausstattung von Bundesbeauftragten sowie Beauftragten und Koordinatorinnen und Koordinatoren der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5911 21. Wahlperiode 12.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Max Lucks, Dr. Sebastian Schäfer, Deborah Düring, Jamila Schäfer, Andreas Audretsch, Agnieszka Brugger, Kassem Taher Saleh, Leon Eckert, Simone Fischer, Schahina Gambir, Lamya Kaddor…
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Erinnerungskultur zum Kolonialismus und Restitutionspolitik des Bundes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5859 21. Wahlperiode 08.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Awet Tesfaiesus, Claudia Roth, Jamila Schäfer, Katrin Göring-Eckardt, Sven Lehmann, Marlene Schönberger und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erinnerungskultur zum Kolonialismus und…
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Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der Zukunft des EU-Förderprogramms LEADER im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Über den Finanzrahmen wurde am 28.04.2026 im EU-Parlament abgestimmt. Die Grünen fordern die B…
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Rede von Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Vereinbarte Debatte
Ja, Herr Kollege Reddig, Sie ahnen ja auch schon, worum es gehen wird. Sie loben die Presse und den Lokaljournalismus. Sie wissen, wir haben gerade einen Gesetzentwurf zum Medienauskunftsrecht eingebracht. Das Gesetz braucht es, um die Presse zu stärken, damit die Presse auch geg…
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Protokoll der 77. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/77 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 77. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Ulle Schauws und Ingo Vogel Wahl des Abgeordneten Ruppert Stüwe als Schriftführer Tagesordnungspunkt 6: a) Erste …
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz (Entschließungsantrag zu Drs. 21/4082, 21/5809)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5811 21. Wahlperiode 06.05.2026 Entschließungsantrag der Abgeordneten Helge Limburg, Dr. Lena Gumnior, Ulle Schauws, Denise Loop, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Till Steffen, Lukas Benner, Awet Tesfaiesus, Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Filiz …