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Schriftliche Frage 154 von René Springer (AfD): Wie viele Ukrainer waren nach Kenntnis der Bundesregierung Ende Februar 2022 und sind aktuell sozialversicherungspflichtig sowie ausschließl…
Frage 154 (René Springer, AfD): Wie viele Ukrainer waren nach Kenntnis der Bundesregierung Ende Februar 2022 und sind aktuell sozialversicherungspflichtig sowie ausschließlich geringfügig beschäftigt (bitte jeweils nach Sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (SvB), vollzeitbe…
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Schriftliche Frage 153 von René Springer (AfD): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung Anzahl und Anteil der Ukrainer, die im Zeitraum März 2022 bis heute erstmals in Deutschland…
Frage 153 (René Springer, AfD): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung Anzahl und Anteil der Ukrainer, die im Zeitraum März 2022 bis heute erstmals in Deutschland als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gemeldet waren und aktuell weiterhin als sozialversicherungspf…
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Schriftliche Frage 152 von Martin Sichert (AfD): Wie viele Ausländer in Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Jobcentern als „konzeptionell zurückgestellte Kunden“ bzw.…
Frage 152 (Martin Sichert, AfD): Wie viele Ausländer in Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Jobcentern als „konzeptionell zurückgestellte Kunden“ bzw. als „aktivierungsbefreit“ vermerkt (bitte jeweils für die Jahre 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 sowie nach…
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Schriftliche Frage 149 von Raimond Scheirich (AfD): Wie viele Fälle des unberechtigten Sozialleistungsbezugs mittels Mehrfachidentitäten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit November…
Frage 149 (Raimond Scheirich, AfD): Wie viele Fälle des unberechtigten Sozialleistungsbezugs mittels Mehrfachidentitäten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit November 2025 durch AZR-Datenabgleiche erfasst (bitte die damit verbundene Schadenssumme sowie die Anzahl der in …
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Schriftliche Frage 147 von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei wie vielen Beziehenden von Arbeitslosengeld wurde in den vergangenen fünf Jahren das Bemessungsentgelt aufgrund einer gegenüber der durc…
Frage 147 (Sylvia Rietenberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei wie vielen Beziehenden von Arbeitslosengeld wurde in den vergangenen fünf Jahren das Bemessungsentgelt aufgrund einer gegenüber der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit im Bemessungszeitraum verminderten künftig ang…
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Schriftliche Frage 146 von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Personen bezogen nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren Teilarbeitslosengeld nach § 162 des Dritten Buch…
Frage 146 (Sylvia Rietenberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Personen bezogen nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren Teilarbeitslosengeld nach § 162 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, und liegen der Bundesregierung Informationen dazu vor, welche jäh…
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Schriftliche Frage 144/145 von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse, Auswertungen oder Modellrechnungen dazu vor, wie viele Personen auf Grundlage der jüngsten verfügba…
Frage 144 (Sylvia Rietenberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse, Auswertungen oder Modellrechnungen dazu vor, wie viele Personen auf Grundlage der jüngsten verfügbaren Beschäftigungs- und Erwerbsverlaufsdaten bei einer Verkürzung der Mindestanwartsch…
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Schriftliche Frage 139 von Iris Nieland (AfD): Welche finanziellen Auswirkungen erwartet die Bundesregierung von den im Rahmen der Umsetzung der Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaa…
Frage 139 (Iris Nieland, AfD): Welche finanziellen Auswirkungen erwartet die Bundesregierung von den im Rahmen der Umsetzung der Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform geplanten Vereinfachungen des Zugangs zu steuerfinanzierten Sozialleistungen, und in welchem Umfang …
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Schriftliche Frage 137 von Edgar Naujok (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung angesichts einer steigenden Arbeitslosigkeit (www.saechsisc he.de/wirtschaft/regional/sachsenarbeitslosigke…
Frage 137 (Edgar Naujok, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung angesichts einer steigenden Arbeitslosigkeit (www.saechsisc he.de/wirtschaft/regional/sachsenarbeitslosigkeitsteigt-auch-im-august-weiter-an-D5E5G3EWEV BWZKRLUZRBZU6R7A.html), Maßnahmen zu ergreifen, um Arbeitsplätze…
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Schriftliche Frage 135 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Ansätze zur Erhöhung der Transparenz im Bereich der privaten Arbeitsvermittlung mit Auslandsbezug wurden seit der Antwort a…
Frage 135 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Ansätze zur Erhöhung der Transparenz im Bereich der privaten Arbeitsvermittlung mit Auslandsbezug wurden seit der Antwort auf meine Schriftliche Frage 84 auf Bundestagsdrucksache 21/2387 geprüft, insbesondere im Hi…
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Schriftliche Frage 134 von Cem Ince (DIE LINKE): Wie häufig wurde im Jahr 2025 (bitte auch für die Jahre 2024, 2023, 2022, 2021, 2020, 2015 und 2010 aufschlüsseln; falls Daten für 2025 noch…
Frage 134 (Cem Ince, Die Linke): Wie häufig wurde im Jahr 2025 (bitte auch für die Jahre 2024, 2023, 2022, 2021, 2020, 2015 und 2010 aufschlüsseln; falls Daten für 2025 noch nicht vorhanden, bitte das zuletzt verfügbare Jahr nennen) im Rahmen einer Kontrolle bei Arbeiten am Gleis…
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Schriftliche Frage 133 von Cem Ince (DIE LINKE): Wie viele Unternehmen des Deutschen Aktienindexes (DAX) verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung nicht über einen paritätisch besetzten Au…
Frage 133 (Cem Ince, Die Linke): Wie viele Unternehmen des Deutschen Aktienindexes (DAX) verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung nicht über einen paritätisch besetzten Aufsichtsrat nach dem Mitbestimmungsgesetz (bitte für die Jahre 2006, 2011, 2016 und 2021 angeben sowie die U…
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Schriftliche Frage 128 von Jan Feser (AfD): In welchem Umfang werden in den Jobcentern derzeit bzw. wurden in den vergangenen fünf Jahren Arbeitsmittel und Büroausstattung, insbesonder…
Frage 128 (Jan Feser, AfD): In welchem Umfang werden in den Jobcentern derzeit bzw. wurden in den vergangenen fünf Jahren Arbeitsmittel und Büroausstattung, insbesondere dezentral vorhandene Drucker, Scanner, Kopierer oder vergleichbare Arbeitsmittel, rationalisiert oder durch ze…
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Schriftliche Frage 127 von Jan Feser (AfD): Wie viele Schriftstücke, Dokumente und Bescheide wurden zur Umsetzung des 13. Änderungsgesetzes in die jeweiligen Fachverfahren der Jobcente…
Frage 127 (Jan Feser, AfD): Wie viele Schriftstücke, Dokumente und Bescheide wurden zur Umsetzung des 13. Änderungsgesetzes in die jeweiligen Fachverfahren der Jobcenter und der Bundesagentur für Arbeit implementiert, und wie viele Schriftstücke wurden bislang noch nicht bundesei…
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Schriftliche Frage 126 von Jan Feser (AfD): Wie viele bulgarische Staatsangehörige beziehen nach Kenntnis der Bundesregierung Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, obwohl…
Frage 126 (Jan Feser, AfD): Wie viele bulgarische Staatsangehörige beziehen nach Kenntnis der Bundesregierung Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, obwohl ihre Erwerbstätigkeit lediglich geringfügig oder nicht bedarfsdeckend ist, und bei wie vielen dieser Personen wi…
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Schriftliche Frage 125 von Peter Felser (AfD): Wie viele Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch beziehen nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig Leistungen, obw…
Frage 125 (Peter Felser, AfD): Wie viele Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch beziehen nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig Leistungen, obwohl gegen sie ein vollstreckbarer nationaler Haftbefehl zur Sicherung der Untersuchungshaft oder zur Vollstre…
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Schriftliche Frage 75 von Thomas Stephan (AfD): Wie hoch ist der prozentuale Anteil der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit Fluchthintergrund, die im ersten Halbjahr 2026 direkt aus e…
Frage 75 (Thomas Stephan, AfD): Wie hoch ist der prozentuale Anteil der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit Fluchthintergrund, die im ersten Halbjahr 2026 direkt aus einem Integrationskurs (www.bmas.de/DE/Arbei t/Migration-und-Arbeit/Flucht-und-Aysl/Turbo-zu r-Arbeitsmarktin…
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Schriftliche Frage 74 von Thomas Stephan (AfD): Wie viele Zustimmungen zur Beschäftigung nach der Westbalkan-Regelung (www.arbeitsagentu r.de/unternehmen/fachkraefte-ausland/westbalkan reg…
Frage 74 (Thomas Stephan, AfD): Wie viele Zustimmungen zur Beschäftigung nach der Westbalkan-Regelung (www.arbeitsagentu r.de/unternehmen/fachkraefte-ausland/westbalkan regelung) wurden im ersten Halbjahr 2026 durch die Bundesagentur für Arbeit erteilt, und wie viele entsprechend…
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Schriftliche Frage 73 von Stefan Seidler (fraktionslos): Wie bewertet die Bundesregierung die geplante Bündelung und Zentralisierung der Mittel des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+), und setzt s…
Frage 73 (Stefan Seidler, fraktionslos): Wie bewertet die Bundesregierung die geplante Bündelung und Zentralisierung der Mittel des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+), und setzt sie sich dafür ein, die regionalen Steuerungs- und Entscheidungskompetenzen der Länder zu erhalten s…
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Schriftliche Frage 72 von Zada Salihović (DIE LINKE): Wie viele Beschäftigte haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2023 bis 2025 sowie nach aktuellem Datenstand im Jahr 2026 jewe…
Frage 72 (Zada Salihović, Die Linke): Wie viele Beschäftigte haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2023 bis 2025 sowie nach aktuellem Datenstand im Jahr 2026 jeweils in Sachsen, Ost- und Westdeutschland regelmäßig am Abend (18.00 bis 23.00 Uhr) oder in der Nacht (…