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Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Der Bundestag hat abschließend einer Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (PDF) zugestimmt. Das bisherige Gesetz stammt in weiten Teilen aus dem Jahr 1994 und soll umfassend überarbeitet werden. Ziel ist es, die Befugnisse der Bundespolizei an technische Entwicklungen und ver…
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Tankrabatt für Benzin und Diesel
Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG) aufgenommen. Konkret wurde dabei über die neu eingefügten…
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Einführung einer Übergewinnsteuer
Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, stattdessen eine nationale Übergewinnsteuer einzuführen und…
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Rede von René Springer (AfD) – Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließen
Guten Tag, Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Gäste! Im Juni wurde von Sozialministerin Bärbel Bas ein Aktionsplan gegen den Sozialleistungsmissbrauch angekündigt. Der sollte im Juli vorgelegt werden. Wir haben geduldig, wie wir sind, gewartet. Zwei Monate später, im Sept…
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Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem eingebrachten Antrag (PDF), Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Dadurch sollen insbesondere Kommunen langfristig und verlässlich finanziell unterstützt w…
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Protokoll der 96. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/96 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 96. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 24. September 2026 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Melanie Bernstein als ordentliches Mitglied mit persönlicher Stellvertretung durch den Abgeordneten …
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Fehlende Angaben der Bundesregierung zur Förderung der Gewerkschaft der Polizei aus Bundesmitteln (Nachfrage zu Schriftlicher Frage vom August 2026)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8146 21. Wahlperiode 23.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner, René Springer, Thomas Stephan, Robert Teske und der Fraktion der AfD Fehlende Angaben der Bundesregierung zur Förderung der Gewerkschaft der Polizei aus Bundesmit…
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Entwurf eines Gesetzes zur Transparenz bei Beteiligungen an Unternehmen durch Mitglieder der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8106 21. Wahlperiode 22.09.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Carsten Becker, Birgit Bessin, Dr. Christoph Birghan, Peter Bohnhof, Tobias Ebenberger, Hauke Finger, Rainer Galla, Boris Gamanov, A…
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Der drohenden Kraftstoffkrise durch souveräne Energiepolitik entgegenwirken - Industrie und Mittelstand retten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8115 21. Wahlperiode 22.09.2026 Antrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Raimond Scheirich, Uwe Schulz, Mathias Weiser, Christian Reck, Ruben Rupp, René Springer, Peter Bohnhof, G…
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Sozialleistungsmissbrauch stoppen - Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8118 21. Wahlperiode 22.09.2026 Antrag der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Carsten Becker, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, Lukas Rehm, Ulrike Schielke-Ziesing, Thomas Stephan, Robert Teske, Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauk…
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Reform der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung - Finanzielle Resilienz und Versicherungsprinzip stärken, Arbeit entlasten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8126 21. Wahlperiode 22.09.2026 Antrag der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Lukas Rehm, Ulrike Schielke-Ziesing, Thomas Stephan, Robert Teske, Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauk…
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Kein Klimaschutz auf Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes
Antrag der Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner, René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Carsten Becker, Jan Feser, Lukas Rehm, Ulrike Schielke-Ziesing, Thomas Stephan, Robert Teske, Johann Martel, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Steffen Kotré, Marc Bernhard, Enrico Komning, Rai…
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Schriftliche Frage 89 von René Springer (AfD): Welche Durchschnittskosten je Teilnehmer und je erfolgreicher Integrationsfall (Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung)…
Frage 89 (René Springer, AfD): Welche Durchschnittskosten je Teilnehmer und je erfolgreicher Integrationsfall (Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung) ergaben sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei SGB-III-geförderten Weiterbildungen von Bürgergeldempfäng…
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Schriftliche Frage 88 von René Springer (AfD): Welche Gesamtkosten ergaben sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei SGB-III-geförderten Weiterbildungen von Bürgergeldempfängern im Jahr…
Frage 88 (René Springer, AfD): Welche Gesamtkosten ergaben sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei SGB-III-geförderten Weiterbildungen von Bürgergeldempfängern im Jahr 2025? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast vom 15. September 2026: Nach Angaben der Stat…
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Schriftliche Frage 87 von René Springer (AfD): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell Anzahl und Anteil der Rentenzahlungen an deutsche Rentner, die in Russland leben, bei…
Frage 87 (René Springer, AfD): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell Anzahl und Anteil der Rentenzahlungen an deutsche Rentner, die in Russland leben, bei denen ein Abzug vom Rentenzahlbetrag vorgenommen wird (bitte den durchschnittlichen Rentenzahlbetrag von deu…
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Schriftliche Frage 35 von René Springer (AfD): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell Anzahl und Anteil der Personen, die im Jahr 2025 über das Instrument des Familiennach…
Frage 35 (René Springer, AfD): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell Anzahl und Anteil der Personen, die im Jahr 2025 über das Instrument des Familiennachzugs nach Deutschland eingereist sind, und Leistungen nach dem SGB II beziehen (bitte nach insgesamt sowie na…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8047 21. Wahlperiode 18.09.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . …
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Kraftstoffausfuhren der PCK Raffinerie GmbH in Schwedt/Oder in die Ukraine und Behandlung der Erlöse aus der treuhänderischen Verwaltung (Antwort zu Drs. 21/7770)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8026 21. Wahlperiode 15.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Georg Schroeter, Kay‑Uwe Ziegler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7770 – Kraftstoffausfuhren der PCK…
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Rentenzahlungen und Altersarmut im Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/6107)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8021 21. Wahlperiode 14.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Gerrit Huy, Robert Teske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6107 – Rentenzahlungen und Altersarmut im …
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Schriftliche Frage 154 von René Springer (AfD): Wie viele Ukrainer waren nach Kenntnis der Bundesregierung Ende Februar 2022 und sind aktuell sozialversicherungspflichtig sowie ausschließl…
Frage 154 (René Springer, AfD): Wie viele Ukrainer waren nach Kenntnis der Bundesregierung Ende Februar 2022 und sind aktuell sozialversicherungspflichtig sowie ausschließlich geringfügig beschäftigt (bitte jeweils nach Sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (SvB), vollzeitbe…