Der drohenden Kraftstoffkrise durch souveräne Energiepolitik entgegenwirken - Industrie und Mittelstand retten

Der drohenden Kraftstoffkrise durch souveräne Energiepolitik entgegenwirken - Industrie und Mittelstand retten Deutscher Bundestag Drucksache 21/8115 21. Wahlperiode 22.09.2026 Antrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Raimond Scheirich, Uwe Schulz, Mathias Weiser, Christian Reck, Ruben Rupp, René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Ulrike Schielke-Ziesing, Lukas Rehm, Robert Teske, Hans-Jürgen Goßner, Thomas Stephan, Carsten Becker, Arne Raue, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Dr. Christina Baum, Carsten Becker, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, René Bochmann, Erhard Brucker, Marcus Bühl, Thomas Dietz, Boris Gamanov, Alexis L. Giersch, Kay Gottschalk, Rainer Groß, Udo Theodor Hemmelgarn, Stefan Henze, Karsten Hilse, Dr. Michael Kaufmann, Kurt Kleinschmidt, Heinrich Koch, Achim Köhler, Arne Raue, Dr. Rainer Rothfuß, Manfred Schiller, Martina Uhr, Sven Wendorf, Jörg Zirwes, Ulrich von Zons und der Fraktion der AfD Der drohenden Kraftstoffkrise durch souveräne Energiepolitik entgegenwirken – Industrie und Mittelstand retten Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Bundesrepublik Deutschland bekräftigt ihr Recht und ihre Pflicht, in außergewöhnlichen Krisenlagen Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung, der wirtschaftlichen Stabilität sowie der industriellen Basis des Landes zu ergreifen. Soweit europäische Vorgaben, Sanktionen oder Regulierungen in Krisensituationen zu erheblichen Belastungen für Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand führen, sind diese auf ihre Auswirkungen zu überprüfen und erforderlichenfalls anzupassen. Die jüngsten geopolitischen Entwicklungen, insbesondere militärische Eskalationen mit unmittelbaren Auswirkungen auf die internationalen Energie- und Rohstoffmärkte, haben die Grenzen und damit auch Unzulänglichkeiten der bisherigen europäischen Krisenreaktionsmechanismen offengelegt. Verzögerte Entscheidungen, komplexe Regulierungsverfahren und zusätzliche bürokratische Belastungen erschweren eine schnelle und flexible Reaktion auf außergewöhnliche Versorgungslagen und erhöhen den Druck auf Industrie, Mittelstand und Verbraucher. Die anhaltend hohen Energiepreise, Produktionsrückgänge in energieintensiven Industrien, Arbeitsplatzverlust sowie zunehmende Wettbewerbsnachteile gegenüber außereuropäischen Standorten verdeutlichen einen dringlichen Handlungsbedarf. Um weiteren wirtschaftlichen Schaden von Industrie, Mittelstand, Verbrauchern und dem langfristigen Wohlstand Deutschlands abzuwenden, sind energiebezogene Sanktionen, Embargos und sonstige Beschränkungen auf ihre V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Auswirkungen für Versorgungssicherheit, Energiepreise und industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu überprüfen und - soweit erforderlich - aufzuheben. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. aufgrund der außergewöhnlichen Belastungen der Energieversorgung sowie der geopolitischen Krisenlage unverzüglich eigenständige Maßnahmen zur Sicherung einer bezahlbaren, verlässlichen und wettbewerbsfähigen Energieversorgung zu ergreifen, um Industrie, Mittelstand, kritische Infrastruktur und private Verbraucher vor weiteren wirtschaftlichen Schäden zu schützen; 2. im Rahmen nationaler Krisenmaßnahmen eigenständig über die Beschaffung, Nutzung und Priorisierung von Energieressourcen zu entscheiden, soweit dies zur Aufrechterhaltung der Energieversorgung, der kritischen Infrastruktur, der industriellen Wertschöpfung sowie zur Sicherung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wohls erforderlich ist; 3. für die Dauer einer festgestellten Energie- oder Versorgungskrise auf nationaler und europäischer Ebene auf die Aussetzung, Nichtanwendung, Anpassung oder Aufhebung einschlägiger Sanktionen, Embargos sowie energie- und wirtschaftsbezogener Vorgaben hinzuwirken, sofern diese die Versorgungssicherheit beeinträchtigen, die Energiepreise erheblich erhöhen oder die Funktionsfähigkeit energieintensiver Industrien und den Mittelstand zusätzlich beeinträchtigen oder gar gefährden; 4. in außergewöhnlichen Krisenlagen bei allen energie- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen nationale Interessen, Versorgungssicherheit, Schutz kritischer Infrastruktur, industrielle Wettbewerbsfähigkeit sowie die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands vorrangig zu berücksichtigen. Berlin, den 22. September 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Begründung Die deutsche Wirtschaft ist in all ihren Teilbereichen auf eine sichere und bezahlbare Energieversorgung angewiesen. Die Produktion in den energieintensiven Industriezweigen (chemische Industrie, die Metallerzeugung und -verarbeitung, die Herstellung von Glas, Glaswaren und Keramik, die Verarbeitung von Steinen und Erden, die Papierindustrie sowie die Mineralölverarbeitung) ist von Februar 2022 bis März 2026 saison- und kalenderbereinigt um 15,2 % zurückgegangen; die Produktion der gesamten Industrie (Verarbeitendes Gewerbe und Bergbau) sank im selben Zeitraum um 9,5 %. Besonders betroffen waren die Herstellung von Glas, Glaswaren und Keramik sowie die Verarbeitung von Steinen und Erden (-25,0 %), die Papierindustrie (-18,5 %), die chemische Industrie (-18,1 %) sowie die Metallerzeugung und -verarbeitung (-12,9 %). Gleichzeitig gingen in den energieintensiven Branchen rund 53.200 Arbeitsplätze verloren; die Beschäftigtenzahl sank von 847.700 auf 794.400 Personen (- 6,3 %). Trotz dieses Rückgangs entfielen im Jahr 2024 weiterhin 75,6 % des gesamten industriellen Energieverbrauchs auf diese Branchen. (https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilun- gen/2026/05/PD26_N032_42.html). Neben den im internationalen Vergleich hohen Stromkosten belasten insbesondere die gestiegenen Preise für Öl und Gas die deutsche Industrie und den industriellen Mittelstand. Bereiche wie Landwirtschaft, Transport, Gesundheit, Logistik sowie Bau sind ebenfalls massiv unter Druck stehende Wirtschaftszweige aus Industrie und V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Mittelstand. Die gegenüber dem Jahr 2021 deutlich erhöhten Öl- und Gaspreise stehen im unmittelbaren und mittelbaren Zusammenhang mit dem weitgehenden Wegfall russischer Energielieferungen, den europäischen Sanktionen und Embargos gegen russische Energieimporte, den daraus folgenden Umstellungen der Energieversorgung sowie den jüngsten geopolitischen Eskalationen im Nahen Osten. Der Konflikt im Nahen Osten, der Irankrieg sowie die Risiken für die Funktionsfähigkeit und Passierbarkeit der Straße von Hormus erhöhen den Druck auf die internationalen Energiemärkte zusätzlich. Im Verlauf der Kampfhandlungen im Rahmen des Kriegs gegen den Iran kam es zu Beschädigungen und Ausfällen einzelner Förder-, Verarbeitungs- und Energieanlagen sowie zu erheblichen Unsicherheiten für internationale Transportwege. Die Straße von Hormus ist dabei von wichtiger Bedeutung, über die im Jahr 2024 durchschnittlich rund 20 Millionen Barrel Öl und Ölprodukte pro Tag transportiert wurden. Dies entsprach etwa 20 % des weltweiten Verbrauchs an Petroleumflüssigkeiten sowie mehr als einem Viertel des weltweiten Seeölhandels. Diese Handelsroute zählt damit zu den wichtigsten Engpässen der globalen Energieversorgung (www.eia.gov/todayinenergy/de- tail.php?id=65504). Bereits die Gefahr von Einschränkungen des Schiffsverkehrs führte nach der Eskalation im Persischen Golf im Mai 2026 zu deutlichen Marktreaktionen. Im Verlauf der Eskalation im Persischen Golf stieg der Preis für Rohöl der Sorte Brent bis Mitte Mai 2026 zeitweise auf über 110 US-Dollar je Barrel; Tageshöchststände lagen bei rund 112 US-Dollar. Marktteilnehmer führten dies insbesondere auf Risiken für Energieinfrastruktur und Störungen der Transportwege im Persischen Golf zurück (www.wsj.com/finance/commodities-futures/oil-rises-amid- prospects-of-prolonged-strait-of-hormuz-closure-a6aba1c3). Die geopolitische Lage im Persischen Golf besitzt damit unmittelbare Auswirkungen auf Energiepreise, Versorgungssicherheit und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Führende Vertreter der Großindustrie warnten wiederholt vor den Folgen hoher Energiekosten. Der damalige BASF-Vorstandsvorsitzende Martin Brudermüller erklärte im Zusammenhang mit den Standortproblemen in Europa: „Zusätzlich belasten jetzt die hohen Energiepreise die Profitabilität und Wettbewerbsfähigkeit in Europa.“ BASF begründete damit Einschnitte und Strukturmaßnahmen am Standort Ludwigshafen (www.basf.com/ global/de/media/news-releases/2023/02/p-23-131).Der Vorstandsvorsitzende von Evonik Industries, Christian Kullmann, sprach von einem drohenden „energiepolitischen Desaster“ und erklärte: „Wir zahlen in Deutschland die weltweit höchsten Preise für Strom und für Energie, und jede Industrie, jede Volkswirtschaft lebt und hängt gerade an einer vernünftigen, heißt also kostengünstigen, heißt also verfügbaren Energieversorgung.“ (www.deutsch- landfunk.de/evonik-chef-kullmann-energiepolitisches-desaster-100.html) Der Vorstandsvorsitzende von K+S, Burkhard Lohr, forderte auf der Hauptversammlung 2025 ausdrücklich: „Erstens: Energiekosten senken.“ Zur Begründung erklärte Lohr: „Die Gaspreise in Deutschland liegen zuweilen beim 6-fachen der Kosten, die wir in Kanada für unseren Standort Bethune ausgeben.“ Er verwies diesbezüglich auf die Wettbewerbsnachteile des Standorts Deutschland und die Belastungen für Investitionen und Industrieproduktion (www.kpluss.com/.downloads/annual-general-meetings/2025/kpluss-rede-dr-lohr-mit-charts- 2025.pdf).Auch die Stahlindustrie warnt vor erheblichen Wettbewerbsnachteilen durch hohe Energiepreise. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl betont, bezahlbare Energie sei eine zentrale Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie - dies gelte insbesondere für Strom, Erdgas und perspektivisch Wasserstoff. Zugleich verweist der Verband darauf, dass insbesondere Elektrostahlhersteller wegen hoher Energiekosten im internationalen Vergleich unter erheblichem Druck stehen (www.home-of-steel.de/news/wv-stahl-politische- massnahmenmussen-mittelstand-absichern-3152). Die Folgen der Energiekrise sowie neue geopolitische Risiken belasten Industrie, Mittelstand und Verbraucher weiterhin erheblich. Um Industrie, Mittelstand und Verbraucher zu entlasten, darf sich eine verantwortungsvolle Politik nicht ohne gleichwertigen Ersatz von verfügbaren Energiebezugsquellen abschneiden, auch nicht symbolisch in der Form, dass der Energieimport aus einem Drittstaat sanktioniert wird, der Energiebezug aus einem anderen Drittstaat, der seine Energie aus dem sanktionierten Drittstaat importiert, aber erlaubt ist. Diese Praxis verteuert den Energiebezug nur vollkommen unnötig auf Kosten der deutschen Wirtschaft und zeigt die Wirkungslosigkeit der Sanktionen. Beispielhaft dafür stehen die LNG-Importe aus Russland, die im ersten Quartal 2026 im Vergleich zum Vorjahresquartal um 17,2 Prozent auf einen neuen Rekordstand gestiegen sind – und das importierte LNG unter Anderem nach Deutschland geleitet wird - während der Import von billigerem russischem Erdgas über Pipelines strikt untersagt ist (https://www.berliner-zeitung.de/article/teuerstes-lng-experten-zerle- gen-reiches-gas-deal-mit-kanada-10049845). V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt.