315 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
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zu der Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer, Max Lucks, Dr. Stephan Pilsinger, Sören Pellmann, Dagmar Schmidt (Wetzlar), Stefan Schmidt, Stefan Schwartze, Emmi Zeulner und weiterer Abgeordneter – 21/3873, 21/6075 – Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums
Änderungsantrag der Abgeordneten Kathrin Gebel, Dr. Paula Piechotta, Ulle Schauws, Marja- Liisa Völlers, Carmen Wegge, Sanae Abdi, Gökay Akbulut, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Lorenz Gösta Beutin, Jakob Blankenburg, Anne-Mieke Bremer, Dr. Janosch Dahmen, M…
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Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten - Schwimmbäder" - Abbau des Sanierungsstaus, Sicherung der Schwimmfähigkeit und Weiterentwicklung des Förderprogramms
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8319 21. Wahlperiode 02.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Tina Winklmann, Helge Limburg, Dr. Konstantin von Notz, Karoline Otte, Lisa Paus, Jamila Schäfer, Kassem Taher Saleh, Hanna Steinmüller, Sylvia Rietenberg, Mayra Vr…
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Schriftliche Frage 69 von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand von Konzeption und Umsetzung der, im Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit (NAP-W) verankerten, National…
Frage 69 (Sylvia Rietenberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand von Konzeption und Umsetzung der, im Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit (NAP-W) verankerten, Nationalen Wissensplattform zur Wohnungslosigkeit, insbesondere zu welchem Zeitpunkt soll bzw. …
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Rede von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wann ist eigentlich der richtige Zeitpunkt, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen? Wenn jemand bereits seinen Arbeitsplatz verloren hat oder früher, wenn sich Tätigkeiten verändern, Qualifikationen nicht mehr passen ode…
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Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Der Bundestag hat abschließend einer Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (PDF) zugestimmt. Das bisherige Gesetz stammt in weiten Teilen aus dem Jahr 1994 und soll umfassend überarbeitet werden. Ziel ist es, die Befugnisse der Bundespolizei an technische Entwicklungen und ver…
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Tankrabatt für Benzin und Diesel
Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG) aufgenommen. Konkret wurde dabei über die neu eingefügten…
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Einführung einer Übergewinnsteuer
Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, stattdessen eine nationale Übergewinnsteuer einzuführen und…
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Protokoll der 97. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/97 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 97. Sitzung Berlin, Freitag, den 25. September 2026 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Begrüßung der Vizepräsidentin der Nationalversammlung Vietnams, Frau Nguyen Thi Thanh Tagesordnungspunkt 33: – Dritte Beratun…
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Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem eingebrachten Antrag (PDF), Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Dadurch sollen insbesondere Kommunen langfristig und verlässlich finanziell unterstützt w…
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Reform der Rente für langjährig Versicherte nach den Vorschlägen der Alterssicherungskommission (Antwort zu Drs. 21/7938)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8182 21. Wahlperiode 24.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Sylvia Rietenberg, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7938 – Reform der R…
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Menschen vor Klimafolgen schützen - Jetzt Gemeinschaftsaufgabe "Klimaanpassung und Naturschutz" im Grundgesetz verankern
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8116 21. Wahlperiode 22.09.2026 Antrag der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, Lisa Badum, Dr. Julia Verlinden, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Michael Kellner, Dr. Armin Grau, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Andrea Lübcke, Lisa Paus, Joha…
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Endlich raus aus dem Elternhaus - Junge Menschen auf dem Wohnungsmarkt unterstützen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8122 21. Wahlperiode 22.09.2026 Antrag der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Ayse Asar, Dr. Anja Reinalter, Lisa Paus, Sylvia Rietenberg, Kassem Taher Saleh, Dr. Till Steffen, Mayra Vriesema, Dr. Alaa Alhamwi, Karoline Otte, Timon Dzienus, Julia Sc…
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Von der Werkhalle bis zur Pflegestation - Die berufliche Bildung als Rückgrat unserer Gesellschaft stärken
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8123 21. Wahlperiode 22.09.2026 Antrag der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Denise Loop, Ulle Schauws, Nyke Slawik, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Sandra Stein, Sylvia Rietenberg, Michael Kellner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN …
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Sicherheit im Wandel - Eine Arbeitsversicherung für die ökologische und digitale Transformation
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8127 21. Wahlperiode 22.09.2026 Antrag der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Dr. Anja Reinalter, Dr. Armin Grau, Corinna Rüffer, Ricarda Lang, Lisa Paus, Timon Dzienus und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheit im Wandel – Eine Arbeitsversic…
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Freiwilligkeit der Organspende sichern - Aufklärungs- und Registrierungspotenziale heben
Antrag der Abgeordneten Michael Brand (Fulda), Dr. Lars Castellucci, Ates Gürpinar, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Stephan Pilsinger, Linda Heitmann, Helge Lindh, Swantje Henrike Michaelsen, Claudia Moll, Dr. Konstantin von Notz, Nora Seitz, Jan van Aken, Norbert Maria Altenkam…
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Schutz von Eigentümerinnen und Eigentümern bei Bauträgerinsolvenzen (Antwort zu Drs. 21/7775)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8018 21. Wahlperiode 14.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Lukas Benner, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7775 – Schutz von…
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Entwicklung des Rentenniveaus nach den Vorschlägen der Alterssicherungskommission (Antwort zu Drs. 21/7774)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8020 21. Wahlperiode 14.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Sylvia Rietenberg, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7774 – Entwicklung …
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Schriftliche Frage 147 von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei wie vielen Beziehenden von Arbeitslosengeld wurde in den vergangenen fünf Jahren das Bemessungsentgelt aufgrund einer gegenüber der durc…
Frage 147 (Sylvia Rietenberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei wie vielen Beziehenden von Arbeitslosengeld wurde in den vergangenen fünf Jahren das Bemessungsentgelt aufgrund einer gegenüber der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit im Bemessungszeitraum verminderten künftig ang…
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Schriftliche Frage 146 von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Personen bezogen nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren Teilarbeitslosengeld nach § 162 des Dritten Buch…
Frage 146 (Sylvia Rietenberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Personen bezogen nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren Teilarbeitslosengeld nach § 162 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, und liegen der Bundesregierung Informationen dazu vor, welche jäh…
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Schriftliche Frage 144/145 von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse, Auswertungen oder Modellrechnungen dazu vor, wie viele Personen auf Grundlage der jüngsten verfügba…
Frage 144 (Sylvia Rietenberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse, Auswertungen oder Modellrechnungen dazu vor, wie viele Personen auf Grundlage der jüngsten verfügbaren Beschäftigungs- und Erwerbsverlaufsdaten bei einer Verkürzung der Mindestanwartsch…