317 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 6
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Rede von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Noch eine Nachfrage dazu: Wie wollen Sie zukünftig verhindern, dass die Kommunen bei eingeschränkten Sozialleistungen, wie zum Beispiel bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen oder auch beim Unterhaltsvorschuss, nicht mit steigenden Folgekosten belastet werden?…
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Rede von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Ministerin Bas, wie Sie vielleicht wissen, haben ja viele Menschen, die in der Eingliederungshilfe sind, einen Eigenbeitrag zu leisten. Das ist derzeit aber nur bei rund 2 Prozent der Leistungsberechtigten der Fall; also nur 2 Prozent der Leistungsberechtigten h…
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Protokoll der 76. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/76 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 76. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. Mai 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 6c Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Bärbel Bas, Bundesminister…
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Vereinbarkeit statt Verfügbarkeit - Für eine moderne Arbeitszeitpolitik
Antrag der Abgeordneten Ricarda Lang, Timon Dzienus, Lisa Paus, Simone Fischer, Sascha Müller, Ulle Schauws, Dr. Armin Grau, Sylvia Rietenberg, Corinna Rüffer, Dr. Andreas Audretsch, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vereinbarkeit statt Verfügbarkeit – Für ein…
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Schriftliche Frage 139 von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung geprüft, ob die im aktuellen Zuwendungsbescheid des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen geg…
Frage 139 (Sylvia Rietenberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung geprüft, ob die im aktuellen Zuwendungsbescheid des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen gegenüber der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe enthaltene Regelung, nach der …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5661 21. Wahlperiode 30.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . .…
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Erhalt und Ausbau von Straßenbäumen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5668 21. Wahlperiode 29.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Julia Schneider, Filiz Polat, Swantje Henrike Michaelsen, Johannes Wagner, Sylvia Rietenberg, Niklas Wagener, Karl Bär, Lisa Badum, Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Steffi Lem…
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Umsetzung des Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5611 21. Wahlperiode 27.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmüller, Mayra Vriesema, Karoline Otte, Timon Dzienus, Julia Schneider, Dr. Alaa Alhamwi und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umsetzung des Nationalen …
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Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgestimmt, der eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vorsieht. Ziel des sogenannten „Zweiten Energiesteuersenkungsgesetzes“ ist es, die Auswirkungen stark gestiegener Ene…
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Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer richtet. Hintergrund des Antrags ist die aktuelle Debatte innerhalb der Bundesregieru…
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Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)
Ein weitere Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag abgelehnt, der eine umfassende steuerliche Entlastung von Berufspendler:innen vorsieht. Kern des Antrags ist eine deutliche Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) für Fahrten zwischen Wohnort und Arb…
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Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine grundlegende Senkung der Stromsteuer vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, Verbraucher:innen angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten und zugleich Anreize für eine stärkere Nutzung …
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Soforthilfe für die Kommunalfinanzen und Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz (Antwort zu Drs. 21/5234)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5620 21. Wahlperiode 23.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karoline Otte, Sylvia Rietenberg, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5234 – Soforthilfe…
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Weiterbildung stärken - Beschäftigungsfähigkeit sichern und Qualifizierung im Strukturwandel erleichtern
Antrag der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Denise Loop, Ulle Schauws, Nyke Slawik, Ayse Asar, Dr. Armin Grau, Michael Kellner, Ricarda Lang, Dr. Andrea Lübcke, Lisa Paus, Sylvia Rietenberg, Jamila Schäfer, Sandra Stein und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weiterbi…
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Rede von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Rekommunalisierung statt Ausverkauf – Für ein Vorkaufsrecht, das Mieterinnen und Mieter sowie Gewerbe schützt
Nach allem, was ich nachgelesen habe – auch in den Pressemeldungen – und was ich von meinen Kolleginnen und Kollegen weiß, die damals dabei waren, ist das, was Sie behaupten, einfach nicht wahr. Es steht jetzt Aussage gegen Aussage. Darüber können wir jetzt lange diskutieren. Abe…
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Rede von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Rekommunalisierung statt Ausverkauf – Für ein Vorkaufsrecht, das Mieterinnen und Mieter sowie Gewerbe schützt
Nein. – Die preisdämpfende Wirkung eines hohen kommunalen bzw. gemeinnützigen Wohnungsbestandes ist gut erforscht und durch Studien belegt. Wir als Grüne haben bereits im Januar hier im Plenum einen Antrag eingebracht und gefordert, die Vorkaufsrechte wieder praktikabel auszugest…
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Rede von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Rekommunalisierung statt Ausverkauf – Für ein Vorkaufsrecht, das Mieterinnen und Mieter sowie Gewerbe schützt
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Politik wird der Begriff der politischen Erbsünde ja sehr oft genutzt und, wie ich finde, auch vielfach strapaziert. Wenn man sich aber zum Beispiel die Wohnungspolitik hier in Berlin anschaut, dann stell…
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Protokoll der 71. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/71 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 71. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 16. April 2026 Inhalt: Gedenken an Bundesminister a. D. Dr. Christian Schwarz-Schilling Zusatzpunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Ent…
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Ein Jahr schwarz-rote Wohnungs- und Mietenpolitik - Umsetzungsstand, Zeitpläne, Zuständigkeiten (Antwort zu Drs. 21/5158)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5427 21. Wahlperiode 16.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Till Steffen, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5158 – Ein Ja…
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Barrierefreiheit für eine moderne und inklusive Gesellschaft ernsthaft umsetzen
Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Victoria Broßart, Simone Fischer, Matthias Gastel, Rebecca Lenhard, Dr. Anna Lührmann, Karoline Otte, Hanna Steinmüller, Awet Tesfaiesus, Timon Dzienus, Dr. Armin Grau, Ricarda Lang, Lisa Paus, Sylvia Rietenberg, Dr. Andreas Audretsch, Ayse…