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Dritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen dritten Entschließungsantrag zur grundsätzlichen Finanzierung und Ausrichtung des Gesundheitssystems eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere das Prinzip einer sogenannten einnahm…
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Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen vierten Entschließungsantrag zur psychotherapeutischen Versorgung eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere die geplante Rückführung psychotherapeutischer Leistungen in die sogenan…
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Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“
Im Zusammenhang mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat die Fraktion Die Linke den Antrag „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“ eingebracht. Darin kritisiert sie, dass die geplanten Maßnahmen nach ihrer Auffassung Versicherte stärker belasten als die Arbe…
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Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
Ich stimme gegen diesen Gesetzentwurf. Diese Entscheidung fällt mir nicht leicht. Ich halte die Frage eines allgemeinen Tempolimits für legitim und die Debatte darüber für notwendig. Verkehrssicherheit, Klimaschutz und Energieeffizienz sind Anliegen, die ich teile. Meine Ablehnun…
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Einführung eines allgemeinen Tempolimits
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, welcher vorsieht, auf Autobahnen und ähnlichen mehrspurigen Straßen ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h einzuführen. Dafür hätten das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrs-Ordnung geän…
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Gleichstellungsbeauftragte im Bund - Aktuelle Zahlen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4563)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6946 21. Wahlperiode 09.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Robert Teske, Ulrike Schielke-Ziesing, Nicole Höchst, Bernd Schuhmann, Lukas Rehm, Birgit Bessin, Achim Köhler, Hans- Jürgen Goßner, Thomas Stephan, Sebastian Maack, P…
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Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützen
Der Bundestag stimmt über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken“ ab. Der Antrag fordert die Bundesregierung unter anderem auf, die militärische…
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Verhinderung von Zwangsverheiratungen und Kinderehen in Deutschland
Antrag der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Christian Zaum, Dr. Anna Rathert, Angela Rudzka, Nicole Höchst, Beatrix von Storch, Tobias Ebenberger, Jan Feser, Claudia Weiss, Otto Strauß, Martina K…
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Altersversorgung der Freien Berufe sichern - Transparenz und Kontrolle bei den berufsständischen Versorgungswerken stärken
Antrag der Abgeordneten Thomas Stephan, René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Carsten Becker, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, Lukas Rehm, Ulrike Schielke-Ziesing, Robert Teske, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, Dr. Michael Blos, René…
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Pro familia von der Schwangerschaftskonfliktberatung ausschließen - Ungeborenes Leben schützen
Antrag der Abgeordneten Martina Kempf, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Christian Zaum, Dr. Anna Rathert, Nicole Höchst, Beatrix von Storch, Tobias Ebenberger, Jan Feser, Claudia Weiss, Otto St…
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Jugendliche Intensiv- und Mehrfachtäter in deutschen Ballungsräumen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6865 21. Wahlperiode 06.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Markus Matzerath, Arne Raue, Robin Jünger,…
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Entgeltunterschiede zwischen Deutschen und Ausländern in den Jahren 2024 und 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6832 21. Wahlperiode 02.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Peter Bohnhof, Robert Teske, Bernd Schuhmann, Lukas Rehm, Achim Köhler, Thomas Stephan, Gerrit Huy und der Fraktion der AfD Entgeltunterschied…
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Förderung für soziale und zivilgesellschaftliche Organisationen im Bundeshaushalt (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/5178) (Antwort zu Drs. 21/6542)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6848 21. Wahlperiode 02.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Raimond Scheirich, Lukas Rehm und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6542 – Förderung für soziale und zivilgesellschaftliche Organisationen im B…
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Anteil von Personen im Bürgergeld (SGB-II-Quoten) im Jahr 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6765 21. Wahlperiode 29.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Robert Teske, Ulrike Schielke-Ziesing, Peter Bohnhof, Bernd Schuhmann, Birgit Bessin, Lukas Rehm, Hans-Jürgen Goßner, Carsten Becker, Jan Feser, Achim Köhler und der F…
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Finanzierung und Wirksamkeit der "behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung" (Antwort zu Drs. 21/6094)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6777 21. Wahlperiode 29.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Raimond Scheirich, Lukas Rehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6094 – Finanzierung und Wirksamkeit …
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Anzahl von Minderjährigen im Bürgergeld im Jahr 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6716 21. Wahlperiode 25.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Robert Teske, Ulrike Schielke-Ziesing, Lukas Rehm, Hans-Jürgen Goßner, Achim Köhler, Jan Feser, Julian Schmidt, Thomas Ladzinski, Thomas Stephan, Carste…
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Letzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon
Der Bundestag hat die letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) beschlossen. Die Mission unterstützt den Libanon unter anderem bei der Sicherung seiner Seegrenzen und soll verhindern, dass …
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Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
Antrag der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, Gerrit Huy, Lukas Rehm, Ulrike Schielke-Ziesing, Thomas Stephan, Robert Teske, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Marc Bernhard, Joachim Bloch, Erhard Brucker, Marcus Bühl, Tobias E…
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Beliebigkeit in der Lehrerbildung beenden - Verbindliches Staatsexamen wieder einführen
Antrag der Abgeordneten Christian Zaum, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Dr. Anna Rathert, Nicole Höchst, Beatrix von Storch, Tobias Ebenberger, Jan Feser, Claudia Weiss, Otto Strauß, Martina K…
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Schriftliche Frage 15 von Lukas Rehm (AfD): In wie vielen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2022, 2023 und 2024 Kindergeld wegen fehlenden Wohnsitzes oder fe…
Frage 15 (Lukas Rehm, AfD): In wie vielen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2022, 2023 und 2024 Kindergeld wegen fehlenden Wohnsitzes oder fehlenden gewöhnlichen Aufenthalts im Inland im Sinne des § 62 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes zurückgeforder…