555 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
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Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8369 21. Wahlperiode 06.10.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Christoph Grimm, Thomas Fetsch, Dr. Christoph Birghan, Rainer Galla, Stefan Möller, Ulrich von Zons, Martina Kempf, Fabian Jacobi, Adam Balt…
- Transparenz und Wirtschaftlichkeit bei der nephrologischen Versorgung - Auswirkungen von Zuwanderung und fragliche Ineffizienz bei Präventionsprogramme
- Versorgungslage, Zulassung und Kostenentwicklung bei Orphan Drugs in Deutschland
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Aktuelle Lage der sozialen Pflegeversicherung sowie Ansätze zur strukturellen Weiterentwicklung der pflegerischen Versorgung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8326 21. Wahlperiode 05.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin,…
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Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes auf die flächendeckende pädiatrische Versorgung in den einzelnen Bundesländern
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8290 21. Wahlperiode 30.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan,…
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Politische Verantwortung des Bundes für die Entschädigung von Geschädigten nach Corona-Schutzimpfungen im Lichte der Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8292 21. Wahlperiode 30.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Pierre Lamely, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan,…
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Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Der Bundestag hat abschließend einer Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (PDF) zugestimmt. Das bisherige Gesetz stammt in weiten Teilen aus dem Jahr 1994 und soll umfassend überarbeitet werden. Ziel ist es, die Befugnisse der Bundespolizei an technische Entwicklungen und ver…
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Tankrabatt für Benzin und Diesel
Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG) aufgenommen. Konkret wurde dabei über die neu eingefügten…
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Einführung einer Übergewinnsteuer
Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, stattdessen eine nationale Übergewinnsteuer einzuführen und…
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Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem eingebrachten Antrag (PDF), Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Dadurch sollen insbesondere Kommunen langfristig und verlässlich finanziell unterstützt w…
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Entwurf eines Gesetzes zur Transparenz bei Beteiligungen an Unternehmen durch Mitglieder der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8106 21. Wahlperiode 22.09.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Carsten Becker, Birgit Bessin, Dr. Christoph Birghan, Peter Bohnhof, Tobias Ebenberger, Hauke Finger, Rainer Galla, Boris Gamanov, A…
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Einwanderungspolitik als Ursache der Krise im deutschen Bildungssystem benennen und konsequent angehen
Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Angela Rudzka, Kerstin Przygodda, Birgit Bessin, Christian Zaum, Dr. Anna Rathert, Nicole Höchst, Beatrix von Storch, Johann Martel, Claudia Weiss, Jan Feser, Otto Strauß, Tobias Ebenbe…
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Umsetzung des Patient Blood Managements, Förderung der Direktrückgewinnung und Aufbereitung des eigenen Bluts noch während der Operation und Modernisierungsbedarf des Transfusionsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8076 21. Wahlperiode 21.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christina Baum, Martin Sichert, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin,…
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Stand der Aufarbeitung der sogenannten Kinderverschickungen und Kinderkuren in der Bundesrepublik Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8063 21. Wahlperiode 18.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Christian Zaum, Dr. Anna Rathert, Nicole Höchst, Beatrix von S…
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Sachstand der Zuwendungsdatenbank des Bundes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8036 21. Wahlperiode 16.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Christian Zaum, Dr. Anna Rathert, Nicole Höchst, Beatrix von S…
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Schriftliche Frage 118 von Birgit Bessin (AfD): Wann fanden die Prüfungen der Zuwendungsempfänger im Programmbereich Partnerschaft für Demokratie für welche Einzelmaßnahmen des Landkreises…
Frage 118 (Birgit Bessin, AfD): Wann fanden die Prüfungen der Zuwendungsempfänger im Programmbereich Partnerschaft für Demokratie für welche Einzelmaßnahmen des Landkreises Teltow-Fläming statt, vor dem Hintergrund, eines Schreibens des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Se…
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Schriftliche Frage 89 von Birgit Bessin (AfD): Hat die Bundesregierung für das von der Firma Sunfire GmbH im Industriepark Lausitz (BASF Schwarzheide) geplante Bauprojekt einer Wasserstof…
Frage 89 (Birgit Bessin, AfD): Hat die Bundesregierung für das von der Firma Sunfire GmbH im Industriepark Lausitz (BASF Schwarzheide) geplante Bauprojekt einer Wasserstoff-Testanlage (Hochtemperatur-Elektrolyse) Fördermittel des Bundes bewilligt, zugesagt oder in Aussicht gestel…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7980 21. Wahlperiode 11.09.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . .…
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Rede von Birgit Bessin (AfD) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
– dass man am 20. eines Monats keine Angst haben muss, bis zum Monatsende kein Geld zu haben – –
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Rede von Birgit Bessin (AfD) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Sehr geehrter Herr Präsident! Anwesende Kollegen! Liebe Zuschauer! „Warum kommen wir Familien in Ihrer Politik nicht vor, und warum lassen Sie uns mit unseren Problemen alleine?“ Diese verzweifelte Frage stellte ein dreifacher Familienvater in der RTL-Sendung „Am Tisch mit Friedr…