Einwanderungspolitik als Ursache der Krise im deutschen Bildungssystem benennen und konsequent angehen

Einwanderungspolitik als Ursache der Krise im deutschen Bildungssystem benennen und konsequent angehen Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Angela Rudzka, Kerstin Przygodda, Birgit Bessin, Christian Zaum, Dr. Anna Rathert, Nicole Höchst, Beatrix von Storch, Johann Martel, Claudia Weiss, Jan Feser, Otto Strauß, Tobias Ebenberger, Martina Kempf, Lukas Rehm, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Dr. Christina Baum, Dr. Christoph Birghan, Dr. Michael Blos, René Bochmann, Peter Boehringer, Erhard Brucker, Marcus Bühl, Boris Gamanov, Alexis L. Giersch, Rainer Groß, Dr. Ingo Hahn, Udo Theodor Hemmelgarn, Steffen Janich, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Michael Kaufmann, Rocco Kever, Kurt Kleinschmidt, Maximilian Kneller, Heinrich Koch, Achim Köhler, Knuth Meyer-Soltau, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Andreas Paul, Denis Pauli, Arne Raue, Christian Reck, Dr. Rainer Rothfuß, Lars Schieske, Bastian Treuheit, Martina Uhr, Mathias Weiser, Sven Wendorf, Wolfgang Wiehle, Jörg Zirwes und der Fraktion der AfD Einwanderungspolitik als Ursache der Krise im deutschen Bildungssystem benennen und konsequent angehen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Ergebnisse der jüngsten PISA-Studie belegen erneut einen dramatischen Leistungsabfall deutscher Schüler in den Kernkompetenzen Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften.1 Dieser besorgniserregende Trend gefährdet die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland und den Wohlstand kommender Generationen. Der entscheidende Faktor für diesen Leistungsabfall ist in der Masseneinwanderung zu sehen. In vielen Schulklassen, insbesondere in urbanen Ballungsräumen, stellen Schüler mit Migrationshintergrund mittlerweile die Mehrheit.2 Die PISA-Studie benennt diesen Faktor auch, flankiert ihn jedoch mit anderen Einflussfaktoren. Kritiker bemängeln, dass die Autoren der PISA-Studie „blind für die Hauptursache des Bildungsproblems“ seien. Den Autoren der Studie wird vorgeworfen, diesen Zusammenhang zu verschleiern.3 1 Vgl.: www.oecd.org/content/dam/oecd/de/publications/reports/2026/09/pisa-2025-results- volumei_5265bfb1/1562a447-de.pdf, letzter Zugriff am 10.09.2026. 2 Vgl.: https://mediendienst-integration.de/bildung/schule/wie-viele-schueler-haben-einen-migrationshinter- grund/, letzter Zugriff am 10.09.2026. 3 www.cicero.de/innenpolitik/pisa-studie-migration-bildungspolitik, letzter Zugriff am 10.09.2026. Deutscher Bundestag Drucksache 21/8120 21. Wahlperiode 22.09.2026 Die Kausalität zwischen den schlechten Gesamtergebnissen und der Einwanderungspolitik der Bundesregierung ist jedoch offenkundig: So bildet die europäische Vergleichsauswertung nach Einwanderungsgenerationen den Mittelwert über die drei zentralen Kompetenzbereiche Naturwissenschaften, Lesen und Mathematik ab und weist für Deutschland folgende Werte aus: • Schüler ohne Migrationshintergrund (Native): 504 Punkte • Schüler der zweiten Generation (in Deutschland geboren, Eltern zugewandert): 454 Punkte – ein Rückstand von 50 Punkten gegenüber den einheimischen Schülern Schüler der ersten Generation (selbst im Ausland geboren): 405 Punkte – ein Rückstand von 99 Punkten gegenüber den einheimischen Schülern. Dies ergibt eine resultierende Gesamtdifferenz zwischen einheimischen Schülern und erster Generation von 98 Punkte – die größte Differenz unter sämtlichen 36 in der Erhebung berücksichtigten europäischen Ländern.4 Der bestimmende Faktor der PISA-Ergebnisse ist somit klar zu benennen. Die daraus resultierenden Herausforderungen überfordern das Lehrpersonal, senken den Bildungsstand und führen zu schlechteren Lernerfolgen, letztendlich bei allen Schülern. Bildungserfolg setzt eine gemeinsame sprachliche und kulturelle Basis voraus. Wenn diese Basis erodiert, droht eine dauerhafte Bildungskatastrophe, die erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Volkswirtschaft und damit unseren Wohlstand haben wird. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und in Zusammenarbeit mit den Ländern, 1. den Faktor Einwanderung in Bildungsstudien durch die Formulierung entsprechender Kriterien transparent zu machen: Künftige Bildungsstudien müssen den Zusammenhang zwischen dem Anteil von Schülern mit nicht-deutscher Herkunft (differenziert nach Herkunftsländern und Sprach- und Bildungsstand der Eltern) und dem Abschneiden Deutschlands im PISA-Ländervergleich lückenlos und unbeschönigt statistisch erfassen und ausweisen; 2. eine bundesweite Vorschul- und Sprachpflicht einzuführen: Kein Kind darf in eine reguläre Grundschulklasse eingeschult werden, das nicht über die für den Unterricht zwingend erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse verfügt. Bei Defiziten ist die Teilnahme an verpflichtenden, intensiven Deutsch- Vorbereitungsklassen vorzuschreiben; 3. leistungsorientierte Klassenbildung zu ermöglichen: Schulen müssen das Recht erhalten, Klassen nach dem tatsächlichen Leistungs- und Sprachstand der Schüler zu bilden, um eine gezielte Förderung zu gewährleisten und eine Unterforderung leistungsstarker Schüler zu verhindern; 4. Bildung und Wissen zu ermöglichen: Schulen müssen wieder Orte der Wissensvermittlung und des Leistungsprinzips werden. Sie können nicht der Reparaturbetrieb für gesellschaftliche Probleme sein. Ideologische Curricula und eine übermäßige Belastung der Schulen mit integrationspolitischen Aufgaben auf Kosten der Kernfächer sind zu beenden; 5. die Bildungskrise nachhaltig und grundlegend zu lösen: Der Deutsche Bundestag hat erkannt, dass eine erfolgreiche Bildungspolitik untrennbar mit einer effektiven Begrenzung und Steuerung der Einwanderung auf Grundlage des Bildungs- 4 www.zib.education/fileadmin/Dokumente/PISA/PISA_2025/PISA2025-Nationaler-Berichtsband.pdf stands und der Bildungsfähigkeit der Einwanderer sowie der konsequenten Rückführung nicht integrierbarer und ausreisepflichtiger Ausländer verknüpft ist. Berlin, den 22. September 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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