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Ausbau der Rheintalbahn und Sperrzeiten des Freiburger Hauptbahnhofs
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7515 21. Wahlperiode 07.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Chantal Kopf, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ausbau der Rheintalbahn und Sperrzeiten des Freibur…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7509 21. Wahlperiode 07.08.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Auswirkungen der verstärkten Grenzkontrollen in Baden-Württemberg auf Polizei und Grenzverkehr
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7464 21. Wahlperiode 03.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Chantal Kopf, Lukas Benner, Helge Limburg, Matthias Gastel, Schahina Gambir, Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Marlene Schönberger, und der F…
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Schriftliche Frage 39 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nach welchen politischen und strategischen Kriterien entscheidet die Bundesregierung, welches informelle außen- und sicherheitspolitische Ko…
Frage 39 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nach welchen politischen und strategischen Kriterien entscheidet die Bundesregierung, welches informelle außen- und sicherheitspolitische Koordinierungsformat – beispielsweise das E3oder das E5-Format – sie in einer konkreten außen-…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7434 21. Wahlperiode 31.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Transparenz und Rückverfolgbarkeit der Aufbau- und Resilienzfazilitätrelevante Bundesausgaben im Bereich Elektromobilität (Antwort zu Drs. 21/6980)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7446 21. Wahlperiode 31.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Joswig, Katrin Uhlig, Chantal Kopf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6980 – Transparenz und Rüc…
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Aktueller Planungsstand der Westbahn Freiburg
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7410 21. Wahlperiode 29.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Chantal Kopf, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aktueller Planungsstand der Westbahn Freiburg Die S…
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Menschenrechtliche Entwicklungen in der Türkei
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7417 21. Wahlperiode 29.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Max Lucks, Claudia Roth, Luise Amtsberg, Boris Mijatović, Omid Nouripour, Agnieszka Brugger, Robin Wagener, Chantal Kopf, Sara Nanni, Ayse Asar, Julian Joswig und der Fraktion BÜNDNI…
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Schriftliche Frage 99 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie plant die Bundesregierung, strukturelle Nachteile von Windenergieprojekten in Süddeutschland, insbesondere höhere Erschließungskosten in…
Frage 99 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie plant die Bundesregierung, strukturelle Nachteile von Windenergieprojekten in Süddeutschland, insbesondere höhere Erschließungskosten in hügeligen Gebieten/Mittelgebirgen durch schwieriger zu erschließende Flächen, Platzmangel u…
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Schriftliche Frage 98 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schritte, die über die üblichen Einlassungen in den einschlägigen EU-Gremien hinausgehen, hat die Bundesregierung nach dem Scheitern…
Frage 98 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schritte, die über die üblichen Einlassungen in den einschlägigen EU-Gremien hinausgehen, hat die Bundesregierung nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich über eine B…
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Schriftliche Frage 97 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass Fahrzeuge deutscher Hersteller, insbesondere der BMW Group, in den vergangenen fün…
Frage 97 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass Fahrzeuge deutscher Hersteller, insbesondere der BMW Group, in den vergangenen fünf Jahren unter Umgehung geltender EU- und VN-Sanktionen nach Nordkorea gelangt oder über Dri…
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Schriftliche Frage 31 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Voraussetzungen müssen nach Auffassung der Bundesregierung erfüllt sein, damit die derzeitigen Kontrollen an den deutschen…
Frage 31 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Voraussetzungen müssen nach Auffassung der Bundesregierung erfüllt sein, damit die derzeitigen Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen beendet werden können, und anhand welcher Kriterien und Datengrundlagen wird s…
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GKV-Reform
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat der Bundestag über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu verbessern und einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu …
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Gebäudemodernisierungsgesetz
Der Bundestag hat über das Gebäudemodernisierungsgesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz werden zentrale Regelungen des bisherigen Heizungsgesetzes (Gebäudeenergiegesetz) geändert. Die bisherige Pflicht, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben w…
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Sportfördergesetz
Der Bundestag hat über das Sportfördergesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz wird die Förderung des Spitzensports in Deutschland erstmals in einem eigenen Gesetz geregelt. Ziel ist es, die Sportförderung transparenter, effizienter und weniger bürokratisch zu gestalten sowie Athlet:inn…
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Erster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen ersten Entschließungsantrag zur Finanzierung von Krankenhäusern und insbesondere des Krankenhauspersonals eingebracht. Die Linke kritisiert die im Gesetz vorgesehenen Änderungen am Pfle…
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Zweiter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen zweiten Entschließungsantrag zur Versorgung gesetzlich Versicherter mit Hilfsmitteln eingebracht. Dazu zählen beispielsweise Rollstühle, Hörgeräte oder Produkte zur Stomaversorgung. Die…
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Dritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen dritten Entschließungsantrag zur grundsätzlichen Finanzierung und Ausrichtung des Gesundheitssystems eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere das Prinzip einer sogenannten einnahm…
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Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen vierten Entschließungsantrag zur psychotherapeutischen Versorgung eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere die geplante Rückführung psychotherapeutischer Leistungen in die sogenan…
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Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“
Im Zusammenhang mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat die Fraktion Die Linke den Antrag „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“ eingebracht. Darin kritisiert sie, dass die geplanten Maßnahmen nach ihrer Auffassung Versicherte stärker belasten als die Arbe…