211 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 10
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Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge - Arbeit für Frieden und Versöhnung sicherstellen - Generationen verbinden (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/569)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1589 21. Wahlperiode 10.09.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/569 – Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge – Arbeit für Fri…
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Zum Vorschlag der EU-Kommission "Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft - der Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034"
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1308 21. Wahlperiode 19.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Chantal Kopf, Dr. Sandra Detzer, Ayşe Asar, Schahina Gambir, Claudia Roth, Dr. Ophelia Nick, Boris Mijatović, Agnieszka Brugger, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Sebastian Schäfer, Katrin G…
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Strukturelle Risiken und politische Vorhaben - Kultur- und Medienpolitische Vorhaben der Bundesregierung - Zeitpläne und Maßnahmen (Antwort zu Drs. 21/1053)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1215 21. Wahlperiode 13.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Sven Lehmann, Awet Tesfaiesus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1053 – Struktu…
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Schriftliche Frage 2 von Katrin Göring- Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die Investitionsverpflichtung bis Ende 2025 einzuführen, um den Abruf der zurückgehaltenen Mittel vollständig der…
Frage 2 (Katrin Göring- Eckardt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die Investitionsverpflichtung bis Ende 2025 einzuführen, um den Abruf der zurückgehaltenen Mittel vollständig der Filmbranche zur Verfügung zu stellen, und wird dabei auf eine freiwillige Selbstve…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1164 21. Wahlperiode 08.08.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . 17, 18,…
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Strukturelle Risiken und politische Vorhaben - Kultur- und Medienpolitische Vorhaben der Bundesregierung - Zeitpläne und Maßnahmen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1053 21. Wahlperiode 29.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Sven Lehmann, Awet Tesfaiesus, Marlene Schönberger, Dr. Anna Lührmann, Misbah Khan, Rebecca Lenhard, Victoria Broßart und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN S…
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Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines sogenannten Plattform-Soli vor dem Hintergrund der Marktmacht digitaler Plattformen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/953 21. Wahlperiode 22.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Misbah Khan, Dr. Konstantin von Notz, Andreas Audretsch, Dr. Anna Lührmann, Awet Tesfaiesus, Karoline Otte, Katrin Göring-Eckardt, Sven Lehmann, Rebecca Lenhard und der Fraktion BÜND…
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Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Ziel des Ausschusses sei es laut Fraktion, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen während der…
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Rede von Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)
Herr Staatsminister, ich fände es ganz gut, wenn Sie weniger über Kulturkämpfe reden und mehr für die Kultur kämpfen würden. Herzlichen Dank.
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Rede von Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Weimer! Der Haushaltsentwurf, den Sie jetzt vorgelegt haben, orientiert sich sehr an dem der Ampel; das begrüßen wir natürlich ganz klar. Der Spardruck erhöht sich in der nächsten Zeit massiv. Des…
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Protokoll der 17. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/17 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 17. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. Juli 2025 Inhalt: Begrüßung der neuen Abgeordneten Dr. Andrea Lübcke Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Daniela Ludwig Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt …
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/795 21. Wahlperiode 08.07.2025 Gesetzentwurf der Abgeordneten Max Lucks, Filiz Polat, Deborah Düring, Marcel Emmerich, Lamya Kaddor, Helge Limburg, Lukas Benner, Schahina Gambir, Dr. Konstantin von Notz, Marlene Schönberger, Luise Amtsberg, Feli…
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Umsetzung der humanitären Hilfe in Gaza nach dem neuen Verteilungsplan
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/682 21. Wahlperiode 27.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Boris Mijatovic, Max Lucks, Luise Amtsberg, Deborah Düring, Schahina Gambir, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Denise Loop, Claudia Roth, Marlene Schönberger, Jamila Schäfer, Ayse Asar, A…
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Eingefrorenes russisches Staatsvermögen der Ukraine vollumfänglich zur Verfügung stellen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/572 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten Robin Wagener, Dr. Sebastian Schäfer, Claudia Roth (Augsburg), Julian Joswig, Sara Nanni, Chantal Kopf, Dr. Anton Hofreiter, Jamila Schäfer, Ayşe Asar, Luise Amtsberg, Agnieszka Brugger, Jea…