Strukturelle Risiken und politische Vorhaben - Kultur- und Medienpolitische Vorhaben der Bundesregierung - Zeitpläne und Maßnahmen

Strukturelle Risiken und politische Vorhaben - Kultur- und Medienpolitische Vorhaben der Bundesregierung - Zeitpläne und Maßnahmen [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1053 21. Wahlperiode 29.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Sven Lehmann, Awet Tesfaiesus, Marlene Schönberger, Dr. Anna Lührmann, Misbah Khan, Rebecca Lenhard, Victoria Broßart und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Strukturelle Risiken und politische Vorhaben – Kultur- und Medienpolitische Vorhaben der Bundesregierung – Zeitpläne und Maßnahmen Die aktuelle wirtschaftliche und politische Lage stellt Kulturinstitutionen in Deutschland vor erhebliche Herausforderungen. Jüngste Gutachten und Studien zeigen strukturelle Probleme und finanzielle Engpässe, die die kulturelle Vielfalt in Deutschland nachhaltig zu schädigen drohen. Der politische Handlungsbedarf ist drängend. Besonders die Situation kleiner und unabhängiger Verlage, der Filmwirtschaft sowie der freien darstellenden Künste erfordert zeitnahe und substanzielle Maßnahmen, um die Kreativität, Innovation und Nachhaltigkeit in diesen Bereichen zu sichern. So zeigt etwa die 2024 veröffentlichte Studie „Wüstenradar“ erstmals mit belastbaren Zahlen auch in Deutschland die Gefahren der Entstehung von demokratiegefährdenden Medienwüsten (www.wuestenradar.de). Die Studie zur sozialen Lage von Kulturschaffenden von Januar 2025 unterstreicht die überwiegend prekäre Situation und den dringenden Handlungsbedarf zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen, vor allem von hybrid beschäftigten und soloselbständigen Künstlerinnen und Künstlern (darstellend e-kuenste.de/mediathek#list-item-1151). Dasselbe gilt für Musikerinnen und Musiker. Die im Februar 2025 veröffentlichte Studie zum Musikstreaming des Forschungsnetzwerks Digitale Kultur weist auf gravierende Ungleichgewichte hin. Demnach entfallen über 75 Prozent der Umsätze auf nur 0,1 Prozent der Künstlerinnen und Künstler, während mehr als zwei Drittel der Musikschaffenden im Jahr 2023 jeweils weniger als 1 Euro Umsatz erzielten (kulturstaatsmini ster.de/presse/studie-zum-musikstreaming-veroeffentlicht-kulturstaatsministeri n-roth-beim-musikstreaming-sollte-es-fairer-und-transparenter-zugehen). Die Filmwirtschaft wartet auf die Vollendung der Filmreform mit verbindlicher Investitionsverpflichtung und das Steueranreizmodell als Begleitgesetze des Filmfördergesetzes (www.filmhaus-frankfurt.de/de/grip/grip-71/warten-auf-de n-booster-fur-die-filmbranche/). Zur Unterstützung kleiner unabhängiger Verlage liegen ebenfalls bereits konkrete Pläne vor, um die Branche nachhaltig und vielfältig zu erhalten und zukunftsfähig zu machen (www.boersenblatt.net/new s/verlage-news/verhindert-das-sterben-der-unabhaengigen-verlage-348569). Auch im Bereich der Erinnerungskultur sind gezielte und verlässliche politische Maßnahmen dringend notwendig. Der Religionsmonitor 2023 der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass insbesondere bei jüngeren Menschen ohne entsprechende Bildungsangebote eine deutliche Entfremdung gegenüber demokratischen Grundwerten messbar ist. Gleichzeitig kritisieren der Verband der Gedenkstätten in Deutschland (VGDF) und die AG KZ-Gedenkstätten eine strukturelle Unterversorgung der Gedenkstätten (Stiftung niedersächsische Gedenkstätten, 2024). Es bestehen zudem erhebliche Sanierungsstaus und Engpässe in der Bildungs- und Vermittlungsarbeit, die die Umsetzung zeitgemäßer und partizipativer Formate erschweren. Der aufgezeigte Handlungsbedarf für Akteurinnen und Akteure in Kultur und Medien ist oftmals zeitkritisch und erfordert gezielte Maßnahmen, die sowohl auf die verschiedenen Branchen als auch auf die unterschiedlichen Herausforderungen abgestimmt sind. Zugleich hat der Staatsminister für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer verschiedene Projekte angekündigt, bei denen deren Umsetzung und die weiteren Schritte noch unklar sind, während ein klarer Umsetzungsbedarf für die breite Förderung von Kunst- und Kulturschaffenden notwendig ist. Aus diesem Grund erfragen die Fragesteller die konkreten Zeitpläne und Ausgestaltung verschiedener Vorhaben der Bundesregierung:  1. Wie möchte die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehene Stabilisierung der Finanzierung der Kulturstiftung des Bundes und aller acht Bundeskulturfonds erreichen, und welches Konzept mit Mitteln des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) gibt es zusätzlich zu Aller.Land, „Kultur in ländlichen Räumen“ und BULE (Bundesprogramm Ländliche Entwicklung), um umfassende Räume für eine resiliente, innovative und ländliche Kulturszene sicherzustellen?  2. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Zugang von jungen Menschen zu Kultur zu fördern, und welche konkreten aktuellen Zwischenergebnisse oder Evaluationsschritte liegen der Bundesregierung zur Nutzung des KulturPasses vor, und wann wird die aktuell stattfindende Evaluierung bekannt gegeben?  3. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um bei der Reform der Filmförderung sicherzustellen, dass kulturell vielfältige und regional produzierte Filme mit einer Besucherzahl unter 100 000 eine tragfähige Perspektive behalten?  4. Welchen Planungsstand gibt es aktuell hinsichtlich der Investitionsverpflichtungen sowie eines Steueranreizmodells, und hält die Bundesregierung weiterhin an einem verpflichtenden Modell fest?  5. Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, kleine und unabhängige Verlage zu unterstützen, und wenn ja, mit welchen Maßnahmen, in welchem Zeitrahmen und mit welcher finanziellen Ausstattung ist diese Unterstützung vorgesehen?  6. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die soziale Absicherung freier Künstlerinnen und Künstler – insbesondere soloselbstständiger und hybrid beschäftigter Personen aller Kunstformen – nachhaltig zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf faire Honorare, Rentenansprüche und pandemiebedingte Nachwirkungen?  7. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen der Streamingstudie, insbesondere mit Blick auf kleine und unabhängige Künstlerinnen und Künstler, und bis wann sollen diese Maßnahmen ergriffen werden?  8. Wann plant die Bundesregierung die Gedenkstättenkonzeption anzupassen und rechtsverbindlich in Kraft zu setzen, und welche konkreten Umsetzungsschritte (z. B. Ausschreibungen, Bewilligungsrunden, Evaluationsetappen) sind bis wann dafür vorgesehen?  9. Welche kurzfristigen und langfristigen Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Gedenkstätten und kulturelle Einrichtungen effektiv vor zunehmenden Einschüchterungsversuchen, Delegitimierungskampagnen und physischen Angriffen durch Akteure der extremen Rechten zu schützen? 10. Welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung, um die Aufarbeitung des Kolonialismus dauerhaft zu finanzieren und zu öffnen – etwa durch dezentrale Förderlinien, digitale Partizipationsformate und regionale Netzwerke –, und wie sieht der Zeitplan für ein wirksames, ressortübergreifendes Restitutionsgesetz aus? 11. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die wirtschaftliche Situation insbesondere von regionalen und lokalen Medien und Zeitungsverlagen zu stärken? 12. Soll das BKM-Förderprogramm (BKM: Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien) zur Strukturförderung des Journalismus fortgesetzt werden, und wenn ja, in welchem Umfang, und mit welchen Schwerpunkten? 13. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um – wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigt – die digitale Nachrichten- und Medienkompetenz in der Bevölkerung zu stärken, insbesondere angesichts täglicher Desinformationskampagnen und hybrider Angriffe? 14. Wie und bis wann soll das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD genannte Ziel umgesetzt werden, dass Onlineplattformen Outlinks zulassen, und für welche Onlineplattformen soll dies gelten? 15. Bis wann beabsichtigt die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarte und von Kulturstaatsminister Dr. Wolfram Weimer angekündigte Einführung einer Abgabe für Onlineplattformen („Digitalabgabe“)? 16. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Aufbau einer europäischen Medienplattform zu unterstützen? Berlin, den 25. Juli 2025 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]