482 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 13
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Führerschein für 1 Euro - Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und Arbeit
Antrag der Abgeordneten René Springer, Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Jan Feser, Lukas Rehm, Ulrike Schielke-Ziesing, Thomas Stephan, Robert Teske, Achim Köhler, René Bochmann, Lars Haise, Ulrich von Zons, Maximilian …
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Schriftliche Frage 63 von Leif-Erik Holm (AfD): Mit welchen Gesamtkosten rechnet die Bundesregierung 2027 und 2028 für Maßnahmen zur Senkung der Strompreise wie die Absenkung der Stromsteu…
Frage 63 (Leif-Erik Holm, AfD): Mit welchen Gesamtkosten rechnet die Bundesregierung 2027 und 2028 für Maßnahmen zur Senkung der Strompreise wie die Absenkung der Stromsteuer, den Industriestrompreis, den Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten und die Strompreiskompensation, d…
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Schriftliche Frage 41 von Leif-Erik Holm (AfD): Wie viele Abschiebungen gab es 2025 bis Ende des Jahres, und wie viele davon wurden jeweils durch die einzelnen Bundesländer veranlasst (bit…
Frage 41 (Leif-Erik Holm, AfD): Wie viele Abschiebungen gab es 2025 bis Ende des Jahres, und wie viele davon wurden jeweils durch die einzelnen Bundesländer veranlasst (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 6…
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Schriftliche Frage 40 von Leif-Erik Holm (AfD): Wie viele unerlaubt eingereiste Personen hat die Bundespolizei seit Jahresbeginn 2025 bis zum 31. Dezember 2025 in Mecklenburg-Vorpommern au…
Frage 40 (Leif-Erik Holm, AfD): Wie viele unerlaubt eingereiste Personen hat die Bundespolizei seit Jahresbeginn 2025 bis zum 31. Dezember 2025 in Mecklenburg-Vorpommern aufgegriffen (bitte aufgeschlüsselt nach einzelnen Monaten), und was waren insgesamt die fünf häufigsten festg…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3520 21. Wahlperiode 09.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Förderung von Verbund- und Einzelprojekten zur sozial-ökologischen Transformation und zum Klimaschutz (Antwort zu Drs. 21/2885)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3535 21. Wahlperiode 08.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Adam Balten und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2885 – Förderung von Verbund- und Einzel…
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Wirtschaftsspionage und Einflussnahme ausländischer Akteure in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3408 21. Wahlperiode 22.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Raimond Scheirich, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Uwe Schulz, Adam Balten, Stefan Henze, Andreas Mayer, Udo Theodor Hemmelgarn, Jan Wenzel Schmidt, Stefan Keuter, Sascha Lensin…
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Mögliche Verkehrsverlagerung weg von der Bundeswasserstraße und Auswirkungen auf die Binnenschifffahrt
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3381 21. Wahlperiode 19.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Bochmann, Wolfgang Wiehle, Alexis L. Giersch, Lars Haise, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Stefan Henze, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, Hans-Jürgen Goßner, Volker Scheur…
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Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ abgelehnt. Die Linksfraktion fordert darin, zentrale Steuervergünstigungen im Erbschaftsteuerrecht abzuschaffen. Dazu zählen insbesondere die sogenannte Verschonun…
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Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucher-, Versicherungs- und Behandlungsvertragsrechts angenommen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, die die Verbraucherrechte-Richtlinie weiterentwickeln. Die neuen Vorgaben …
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Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgend zwei Einsprüche gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 zurückgewiesen. Die Einsprüche richteten sich gegen das festgestellte Wahlergebnis der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Ge…
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Finanzielle und gesellschaftliche Lasten des Hochlaufs der Wasserstoffwirtschaft
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3286 21. Wahlperiode 16.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Bernd Schattner, Raimond Scheirich, Mathias Weiser, Udo Theodor Hemmelgarn, Thomas Korell, Dr. Michael Espendiller…
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Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz
[Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, Dr. Ingo Hahn, Karsten Hilse, Manuel Krauthausen, Marcel Queckemeyer, Dr. Paul Schmidt, Martina Uhr, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Dirk Brandes, Enrico Komning, Raimond…
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Zölle durch positive Anreize für die USA senken
[Antrag der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Kay Gottschalk, Jörn König, Christian Douglas, Hauke Finger, Rainer Groß, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Thomas Korell, Gerold Otten, Heinrich Koch, Jan Wenzel Schmidt, Udo Theodor Hemmelgarn, Alexander Arpaschi, Dr. Christoph …
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Transparenz und möglicher Reformbedarf bei der Energiesteuer - Einnahmen, Vergünstigungen und Lenkungswirkung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3271 21. Wahlperiode 15.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Kay Gottschalk, Hauke Finger, Torben Braga, Rainer Groß, Jörn König, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Carolin Bachmann, Thomas Korell, Marcel Queckemey…
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Schriftliche Frage 140 von Leif-Erik Holm (AfD): Wie viele verschiedene Sozialleistungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland (www.handelsblatt.com/politik/deuts…
Frage 140 (Leif-Erik Holm, AfD): Wie viele verschiedene Sozialleistungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland (www.handelsblatt.com/politik/deuts chland/ifo-institut-in-deutschland-gibt-es-502-ver schiedene-sozialleistungen/100163755.html)? Antwort der…
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Schriftliche Frage 95 von Leif-Erik Holm (AfD): Welche Erkenntnisse oder Studien zu den Auswirkungen des EU-MERCOSUR- Handelsabkommens auf die gesamtwirtschaftliche Lage und den Arbeitsmar…
Frage 95 (Leif-Erik Holm, AfD): Welche Erkenntnisse oder Studien zu den Auswirkungen des EU-MERCOSUR- Handelsabkommens auf die gesamtwirtschaftliche Lage und den Arbeitsmarkt in Deutschland liegen der Bundesregierung vor, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus diesen? …
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Schriftliche Frage 37 von Leif-Erik Holm (AfD): Wie viele islamistische bzw. mutmaßlich islamistische geplante Anschläge oder vergleichbare islamistisch motivierte schwere staatsgefährdend…
Frage 37 (Leif-Erik Holm, AfD): Wie viele islamistische bzw. mutmaßlich islamistische geplante Anschläge oder vergleichbare islamistisch motivierte schwere staatsgefährdenden Straftaten haben deutsche Sicherheitsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Jahr bislang ve…
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Schriftliche Frage 4 von Leif-Erik Holm (AfD): Haben die Bundesregierung und die ihr unterstehenden Bundesbehörden in den Jahren 2024 und 2025 Werbeanzeigen bei Medien geschaltet, die zur…
Frage 4 (Leif-Erik Holm, AfD): Haben die Bundesregierung und die ihr unterstehenden Bundesbehörden in den Jahren 2024 und 2025 Werbeanzeigen bei Medien geschaltet, die zur WEIMER MEDIA GROUP GmbH gehören, und wenn ja, in welcher Höhe (https://weimermed ia.de/)? Antwort des Staats…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3236 21. Wahlperiode 12.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …