Transparenz und möglicher Reformbedarf bei der Energiesteuer - Einnahmen, Vergünstigungen und Lenkungswirkung

Transparenz und möglicher Reformbedarf bei der Energiesteuer - Einnahmen, Vergünstigungen und Lenkungswirkung [Deutscher Bundestag Drucksache 21/3271 21. Wahlperiode 15.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Kay Gottschalk, Hauke Finger, Torben Braga, Rainer Groß, Jörn König, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Carolin Bachmann, Thomas Korell, Marcel Queckemeyer, Christian Reck, Leif- Erik Holm und der Fraktion der AfD Transparenz und möglicher Reformbedarf bei der Energiesteuer – Einnahmen, Vergünstigungen und Lenkungswirkung Die Energiesteuer ist ein zentrales Element der Besteuerung von Energieerzeugnissen in Deutschland. Sie dient sowohl fiskalischen Zwecken als auch der Umsetzung umwelt- und klimapolitischer Ziele. Angesichts der volatilen Energiepreise, der Auswirkungen geopolitischer Krisen und der Energiewende ist von erheblicher Bedeutung, wie sich die Energiesteuereinnahmen entwickeln, welche Steuervergünstigungen gewährt werden und inwiefern die Bundesregierung eine Anpassung der Steuerpolitik plant. Nach Angaben des Bundesministeriums der Finanzen beliefen sich die Einnahmen aus der Energiesteuer im Jahr 2023 auf rund 36,6 Mrd. Euro, womit sie zu den ertragreichsten Verbrauchsteuern in Deutschland zählt (Bundesministerium der Finanzen, Monatsbericht Januar 2024, Tabelle „Steuereinnahmen nach Steuerarten“, www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/202 4/02/Inhalte/Kapitel-4-Wirtschafts-und-Finanzlage/4-2-steuereinnahmen-janua r-2024-und-konjunkturelles-umfeld.html#doc237284bodyText1). Vor diesem Hintergrund besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an Transparenz über Einnahmen, Steuererleichterungen, die Verwendung der Mittel sowie geplante Änderungen im Rahmen der Klima- und Wirtschaftspolitik. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie hoch waren die Einnahmen aus der Energiesteuer in den Jahren von 2019 bis 2024 jeweils insgesamt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?  2. Wie verteilen sich diese Einnahmen nach Energieträgern (z. B. Benzin, Diesel, Heizöl, Erdgas, Flüssiggas, Kohle, andere) in den Jahren von 2019 bis 2024?  3. Welche Steuervergünstigungen oder Ermäßigungen wurden im Rahmen der Energiesteuer im selben Zeitraum gewährt (bitte Art der Vergünstigung, Begünstigtenkreis und fiskalisches Volumen angeben)?  4. Wie bewertet die Bundesregierung die Wirksamkeit der Energiesteuer in Bezug auf die Lenkungswirkung zur Reduzierung von CO2-Emissionen?  5. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Energiesteuerstruktur an die Ziele der Energiewende und des Klimaschutzplans anzupassen?  6. Gibt es innerhalb der Bundesregierung Überlegungen, die Energiesteuer im Zuge der aktuellen Haushaltslage anzuheben, abzusenken oder in ihrer Bemessungsgrundlage zu verändern?  7. Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung auf Verbraucherpreise, insbesondere für private Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen (KMU), bei den derzeit diskutierten Änderungen der Energiesteuer?  8. Welche Rolle spielt die Energiesteuer nach Ansicht der Bundesregierung im Zusammenspiel mit dem nationalen Brennstoffemissionshandel (nEHS) sowie den EU-Emissionshandelssystemen (EU‑ETS)?  9. Welche Abstimmungen oder Initiativen auf europäischer Ebene verfolgt die Bundesregierung derzeit in Bezug auf die Harmonisierung der Energiesteuer? 10. Welche energieintensiven Branchen profitieren aktuell von Steuerermäßigungen oder Befreiungen, und wie rechtfertigt die Bundesregierung diese Begünstigungen im Hinblick auf Klimaschutzziele? 11. Welche Prüfmechanismen bestehen, um Missbrauch oder Fehlverwendung von Steuervergünstigungen im Energiesteuerbereich zu verhindern? 12. Hat die Bundesregierung seit 2019 Studien in Auftrag gegeben oder selbst erstellt, die die sozialen Verteilungswirkungen der Energiesteuer auf verschiedene Einkommensgruppen untersuchen, und wenn ja, mit welchen Ergebnissen? 13. Welche Veränderungen bei der Energiesteuer erwägt die Bundesregierung zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im internationalen Vergleich? 14. Welche Auswirkungen hätte eine Abschaffung oder deutliche Senkung der Energiesteuer auf den Bundeshaushalt und auf die Klimaschutzziele? 15. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Energiesteuerpolitik nicht zu einer einseitigen Belastung des ländlichen Raums führt, wo Alternativen zu fossilen Energieträgern oft weniger verfügbar sind? 16. Gibt es Überlegungen, die Energiesteuer stärker nach dem CO2-Gehalt der Energieträger zu staffeln, und wenn nein, warum nicht? 17. Wie bewertet die Bundesregierung die Wechselwirkung der Energiesteuer mit anderen Energiepreisbestandteilen wie Netzentgelten, EEG-Umlage (EEG = Erneuerbare-Energien-Gesetz; bis 2022) bzw. Strompreisbremse? 18. Welche fiskalischen oder ökologischen Ziele sieht die Bundesregierung langfristig für die Energiesteuer, und wie werden diese Prioritäten im Lichte der aktuellen Haushalts- und Klimakrise gewichtet? 19. Wie hoch waren die jährlichen Einnahmen der Energiesteuer gemäß den Mindeststeuersätzen der EU-Energiesteuerrichtlinie seit 2019, bzw. wie hoch in Euro pro Jahr wären die Einnahmenausfälle aus der Energiesteuer bei Anwendung der EU-Mindestsätze? Berlin, den 23. Oktober 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]