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Fragen zum Jahreswirtschaftsbericht 2026 und zur Sozialen Marktwirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5033 21. Wahlperiode 26.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Uwe Schulz, Raimond Scheirich, Adam Balten, Christian Reck und der Fraktion der AfD Fragen zum Jahreswirtschaftsber…
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Ergebnisse und wirtschaftlichen Folgen der Klimakonferenz COP30
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5039 21. Wahlperiode 26.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Raimond Scheirich, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Bernd Schattner, Udo Theodor Hemmelgarn, Thomas Korell und der Fraktion der AfD Ergebnisse und wirtschaftliche F…
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Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten befasst. Hintergrund des Antrags ist die Sorge, dass eine Unterbrechung wichtig…
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Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Im Bundestag wurde namentlich über einen Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung abgestimmt, konkret über Artikel …
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Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion namentlich abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, wodurch Entscheidungen der Ampel-Koalition von 2024 wieder rückgängig gemacht we…
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Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern - Arbeitsplätze sichern - Bürokratie abbauen
Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Sebastian Münzenmaier, Hauke Finger, Torben Braga, Christian Douglas, Rainer Groß, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Christian Reck Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Dirk Brandes, Enrico Komning, Rai…
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Kernenergie als umweltfreundliche und saubere Energie anerkennen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4461)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4873 21. Wahlperiode 23.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Adam Balten, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – …
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Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4464)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4891 21. Wahlperiode 23.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abg…
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Schriftliche Frage 62 von Leif-Erik Holm (AfD): In welchen Verteilnetzgebieten entstanden 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung die höchsten Kosten durch Redispatch-Maßnahmen (bitte die 1…
Frage 62 (Leif-Erik Holm, AfD): In welchen Verteilnetzgebieten entstanden 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung die höchsten Kosten durch Redispatch-Maßnahmen (bitte die 14 Netzgebiete mit den höchsten Redispatch- Kosten inklusive der Kosten in Euro angeben)? Antwort des Staatss…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4848 21. Wahlperiode 20.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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Mögliche Gefährdung der maritimen Sicherheit Deutschlands durch den Rückgang der Anzahl deutscher Seeleute und die Schwächung der Handelsflotte unter deutscher Flagge
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4861 21. Wahlperiode 20.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexis L. Giersch, René Bochmann, Wolfgang Wiehle, Lars Haise, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Stefan Henze, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, Hans-Jürgen Goßner, Volker Scheure…
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Rede von Leif-Erik Holm (AfD) – ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur …
Vielen Dank für die Frage, Herr Wiese. – Das alles ist schon wieder Unsinn, was Sie hier erzählen. Erstens sind das nicht unsere politischen Freunde. Wir vertreten die Interessen Deutschlands auch auf internationalem Parkett, damit wir in der Welt wieder agieren können. Das ist d…
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Rede von Leif-Erik Holm (AfD) – ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur …
Sehr geehrte Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Millionen von Pendlern fragen sich in diesen Tagen, wie lange das an den Tankstellen noch so weitergehen soll. Sie erwarten händeringend Lösungen, damit sich der Weg zur Arbeit wieder lohnt. Auch die Unternehmer, Logist…
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Protokoll der 65. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/65 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 65. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 19. März 2026 Inhalt: Ergänzung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 6: Vereinbarte Debatte: Internationaler Frauentag Karin Prien, Bundesministerin BMBFSFJ Beatrix von Storch (Af…
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Arbeits‑, Sicherheits‑ und Kontrollstandards in der internationalen Seeschifffahrt - Umsetzung der Maritime Labour Convention 2006, der International Convention for the Safety of Life at Sea, des International Safety Management Code sowie Maßnahmen gegen Billigflaggen und Schattenflotten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4830 21. Wahlperiode 19.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexis L. Giersch, René Bochmann, Wolfgang Wiehle, Lars Haise, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Stefan Henze, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, Hans-Jürgen Goßner, Volker Scheure…
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Technologische Souveränität durch deutsches Fachwissen sichern - Staatliche Koordination für ein europäisches KI-Kooperationsprojekt nach Vorbild von Airbus starten
Antrag der Abgeordneten Robin Jünger, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Adam Balten, Dr. Christoph Birghan, Ingo Hahn, Andreas Mayer, Stefan Schröder, Sergej Minich, Martin Reichardt, Dr. Paul Schmidt, René Bochmann, Sven Wendorf, Maximilian Kneller, Ruben Rupp, Tobias Ebenber…
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Rede von Leif-Erik Holm (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Klar ist: Mit einer gesenkten Energiesteuer, mit einer gesenkten bzw. gestrichenen CO2-Abgabe hätten die Menschen jetzt einen niedrigeren Energiepreis an der Tankstelle. Mit der AfD läge der Energiepreis bei 1,50 Euro. Das wäre ein Preis, der jetzt in der Krise niedriger wäre als…
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Rede von Leif-Erik Holm (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank für die Antwort. – Allerdings: Das ist nicht das, was die Menschen vor Ort brauchen. Natürlich sind Maßnahmen zur Stärkung des Kartellrechts richtig. Aber die Menschen brauchen eine Entlastung. Mit der AfD bekämen sie Entlastung.
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Rede von Leif-Erik Holm (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an unsere Wirtschaftsministerin. Frau Reiche, Deutschland ächzt unter der Last der explodierenden Spritpreise. Transportunternehmer schlagen Alarm und warnen vor der nächsten Insolvenzwelle. Millionen Pendler fragen sich morgens auf…
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Protokoll der 64. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/64 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 64. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 18. März 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Maja Wallstein, Dr. Anja Weisgerber und Albert Stegemann Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung de…