Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4464)

Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4464) Deutscher Bundestag Drucksache 21/4891 21. Wahlperiode 23.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4464 – Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen A. Problem Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, mit dem der Deutsche Bundestag die Bundesregierung dazu auffordern soll, die Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) zu beenden, die finanzielle Mitwirkung am IPCC einzustellen und sich auch auf EU-Ebene für die Einstellung einzusetzen sowie eine nationale, transparent arbeitende wissenschaftliche Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen einzurichten. Grund hierfür seien die aus Sicht der Antragsteller häufig einseitigen Darstellungen des IPCC in der Praxis. Abweichende wissenschaftliche Bewertungen würden in der öffentlichen Vermittlung nicht berücksichtigt. Dadurch bestehe die Gefahr, dass komplexe Sachverhalte verkürzt oder einseitig betrachtet würden. Die Antragsteller kritisieren ferner die modellbasierten Erkenntnisse des IPCC. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/4464 abzulehnen. Berlin, den 18. März 2026 Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Lorenz Gösta Beutin Vorsitzender Anna Aeikens Berichterstatterin Dr. Ingo Hahn Berichterstatter Jakob Blankenburg Berichterstatter Lisa Badum Berichterstatterin Dr. Fabian Fahl Berichterstatter Bericht der Abgeordneten Anna Aeikens, Dr. Ingo Hahn, Jakob Blankenburg, Lisa Badum und Dr. Fabian Fahl I. Überweisung Der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/4464 wurde in der 62. Sitzung des Deutschen Bundestages am 5. März 2026 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss, den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Wirtschaft und Energie und den Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, mit dem der Deutsche Bundestag die Bundesregierung dazu auffordern soll, 1. die Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) zu beenden, insbesondere durch den Verzicht auf die Entsendung von Regierungsdelegationen zu IPCC Plenar- und Arbeitsgruppensitzungen sowie die Einstellung jeglicher formalen Beteiligung an IPCC-Abstimmungs- und Billigungsprozessen, einschließlich der Erarbeitung und Annahme der „Summary for Policymakers“; 2. die finanzielle Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am IPCC einzustellen, indem sämtliche Beiträge, projektbezogenen Zuwendungen, Unterstützungsleistungen und sonstigen Zahlungen an den IPCC oder mit ihm verbundene Strukturen beendet werden; 3. sich auf EU-Ebene für die Einstellung der Finanzierung des IPCC einzusetzen, insbesondere für die Einstellung der regelmäßigen Zahlungen der EU an den IPCC Trust Fund; 4. eine nationale, transparent arbeitende wissenschaftliche Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen einzurichten, die strikt zwischen empirischem Befund, modellbasierten Projektionen, Wertungen und politischen Handlungsoptionen unterscheidet und deren Arbeitsweise, Datenbasis, Annahmen, Unsicherheiten sowie fachliche Positionen vollständig dokumentiert und veröffentlicht werden. Grund hierfür seien die aus Sicht der Antragsteller häufig einseitigen Darstellungen des IPCC. Abweichende wissenschaftliche Bewertungen würden in der öffentlichen Vermittlung nicht berücksichtigt. Dadurch bestehe die Gefahr, dass komplexe Sachverhalte verkürzt oder einseitig betrachtet würden. Die Antragsteller kritisieren ferner die modellbasierten Erkenntnisse des IPCC. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 19. Sitzung am 18. März 2026 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD empfohlen, den Antrag auf Drucksache 21/4464 abzulehnen. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner 29. Sitzung am 18. März 2026 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD empfohlen, den Antrag auf Drucksache 21/4464 abzulehnen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner 28. Sitzung am 18. März 2026 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD empfohlen, den Antrag auf Drucksache 21/4464 abzulehnen. Der Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung hat in seiner 17. Sitzung am 18. März 2026 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD empfohlen, den Antrag auf Drucksache 21/4464 abzulehnen. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat den Antrag auf Drucksache 21/4464 in seiner 29. Sitzung am 18. März 2026 abschließend behandelt. Die Fraktion der AfD erklärte, die Notwendigkeit des Antrags ergebe sich aus dem Umstand, dass sich die deutsche Klima- und Umweltpolitik auf ein System stütze, das wissenschaftliche Debatten verenge und politische Schlussfolgerungen als alternativlos erscheinen lasse. Im Zusammenhang mit dem Einfluss des IPCC auf politische Debattengesetze und Verwaltungsentscheidungen, kritisierte sie die fehlende Sichtbarkeit unterschiedlicher wissenschaftlicher Positionen. Sie monierte den daraus entstehenden Eindruck eines wissenschaftlichen Konsenses – trotz des Bestehens vieler offener Streitpunkte. Der IPCC basiere auf Modellen, Szenarien und auf von Prämissen abhängigen Annahmen, welche die Realität nicht ersetzen und nicht als sichere Vorhersagen behandelt werden könnten. Die Fraktion der AfD beanstandete die politische Praxis, nach welcher modellbasierte Aussagen zur Grundlage weitreichender Eingriffe in die Energiepolitik, die Wirtschaft und die Industrie gemacht würden. Daher sei die Mitwirkung Deutschlands am IPCC zu beenden und die finanzielle Unterstützung einzustellen. Die Fraktion der AfD hob hervor, dass auf europäischer Ebene auf eine Einstellung der Finanzierung hinzuwirken sei. Sie forderte eine transparent arbeitende nationale wissenschaftliche Politikberatung, welche Unsicherheiten klar benennen solle und strikt zwischen empirischem Befund, modellbasierten Projektionen, Wertungen und politischen Handlungsoptionen unterscheide. Die Fraktion der CDU/CSU bekräftigte, dass der Klimawandel sowohl die Menschen in Deutschland als auch in Europa und weltweit betreffe. Seit über 40 Jahren befände sich im IPCC eine Vielzahl von Wissenschaftlern aus Entwicklungsstaaten als auch aus Industriestaaten mit unterschiedlichen Meinungen im Austausch. Sie betonte die Wichtigkeit einer globalen Zusammenarbeit, der Analyse und der Lösungsfindung. Hinsichtlich der Umsetzung sei national zu prüfen, wie diese in Deutschland möglich sei. Die Fraktion der CDU/CSU wies schließlich darauf hin, dass sich Deutschland – wie auch andere Industrieländer in der Europäischen Union – mit durchschnittlichen Beiträgen an der Finanzierung beteilige. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hob hervor, dass 192 Regierungen am IPCC beteiligt seien. Eine Beendigung der Mitwirkung am IPCC komme in einer multilateralen Welt daher nicht in Betracht. Sie kritisierte scharf die von der Fraktion der AfD in der Fußnote 3 ihres Antrags verwendete Quelle. Diese beinhalte eine Aussage, nach welcher der Konsensansatz des IPCC dazu führe, den Fokus auf erwartete Ergebnisse zu legen, die sich in den Köpfen von Entscheidungsträgern als numerische Ankerpunkte festsetzen würden. Die Fraktion der AfD zitiere die Quelle, um zu behaupten, dass der IPCC alarmistisch und einseitig sei. Die Aussage der Quelle werde dadurch in ihr Gegenteil gekehrt. Die Fraktion der SPD erklärte, der Weltklimarat stehe für internationale Zusammenarbeit und evidenzbasierte Politik. Sie warf der Fraktion der AfD vor, Misstrauen gegenüber einem international anerkannten Gremium hervorrufen zu wollen und beanstandete eine verkürzte Darstellung und Verzerrung der Realität. Der Weltklimarat bilde sowohl die Grundlage für Verhandlungen auf globaler Ebene als auch für nationale Entscheidungen. Die Fraktion der SPD erläuterte die Arbeitsweise und Aufgabe des Weltklimarats als Institution, welche lediglich politische Handlungsempfehlungen gebe und keine Gesetze erlasse oder eigene Forschung betreibe. Eine Beeinflussung der nach fachlicher Expertise ausgewählten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler schloss die Fraktion der SPD aus. Jeder Bericht durchlaufe unabhängige Begutachtungen und Überprüfungen. Fachleute nähmen kritische Prüfungen der Entwürfe vor und gäben Stellungnahmen ab. Über 250 Beobachtungsorganisationen, wie Universitäten, Forschungseinrichtungen und gemeinnützige Verbände, würden den Prozess begleiten. Die Fraktion der SPD lehne eine Beendigung der Mitwirkung am IPCC ab, da dies einen Verlust des Zugangs von Forschungseinrichtungen zu den genannten Diskussions- und Austauschformaten zur Folge habe. Die Fraktion Die Linke hob die Notwendigkeit einer entschlosseneren Klimapolitik hervor. Auch sei die Prognose für Deutschland schlechter als für den globalen Durchschnitt. Die Fraktion Die Linke brachte Einwände gegen die Ausführungen der Fraktion der SPD hervor und führte aus, dass es einen politischen Einfluss auf den IPCC gebe, da dieses ein politisches Gremium sei. Bestimmte missliebige Schlussfolgerungen und Szenarien würden nicht betrachtet. Die Fraktion Die Linke dränge darauf, dass die Berichte des IPCC endlich ernst genommen würden. Sie erläuterte, dass die Warnungen der Wissenschaftler zugenommen hätten, teilweise werde von dem „Ende der Zivilisation“ als Ergebnis der aktuellen Klimapolitik gesprochen. In den Berichten des IPCC gehe es um die Bewohnbarkeit des Planeten und das Entstehen einer Klimazone, in der menschliches Leben nicht mehr möglich sei, was auch die deutsche Nordseeküste betreffe. Die Fraktion Die Linke betonte das Erfordernis einer globalen Institution, um diesem globalen Konflikt und dem globalen Problem gerecht werden zu können. Sie erkannte an, dass es in der Wissenschaft immer gewisse mathematische, statistische Unsicherheiten gebe. Dennoch würden die eindringlichen Warnungen der Berichte unterschätzt. Die Fraktion Die Linke schlussfolgerte, dass ein gemeinsames Handeln aller Staaten erforderlich sei. In ihrer Replik beanstandete die Fraktion der AfD, dass eben nicht jeder Wissenschaftler die Möglichkeit habe, Teil des IPCC zu sein. Die Berücksichtigung abweichender Meinungen sei nicht sichergestellt. Sie erwähnte, dass es sich bei dem Antrag nicht um eine wissenschaftliche Abhandlung handle. Das Heranziehung einer Quelle, die bestimmte Problematiken aufwerfe, sei nicht zu beanstanden. Die Fraktion der AfD schloss damit, dass die OECD gezeigt habe, dass Kernenergie, Gas und Kohle die Zukunft sei. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit beschloss mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD zu empfehlen, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/4464 abzulehnen. Berlin, den 18. März 2026 Anna Aeikens Berichterstatterin Dr. Ingo Hahn Berichterstatter Jakob Blankenburg Berichterstatter Lisa Badum Berichterstatterin Dr. Fabian Fahl Berichterstatter Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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