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Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung" gemäß § 4 des Entsorgungsfondsgesetzes
Mitglieder: CDU/CSU: Olav Gutting, Dr. Andreas Lenz, Dr. Klaus Wiener; AfD: Peter Boehringer, Georg Schroeter; SPD: Dunja Kreiser, Michael Thews<br /> Stellvertretung: CDU/CSU: Mark Helfrich, Alexander Engelhard, Fabian Gramling; AfD: Jürgen Koegel, Rainer Groß; SPD: Nadine Hesel…
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Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung" gemäß § 4 des Entsorgungsfondsgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1758 21. Wahlperiode 23.09.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ gemäß § 4 des Entsorgungsfondsgesetzes Mitglieder St…
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Stromversorgung in Deutschland - Brownouts, Blackouts und Stabilität des Stromnetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1737 21. Wahlperiode 22.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Leif-Erik Holm, Bernd Schattner, Dr. Malte Kaufmann, Uwe Schulz, Stefan Henze, Thomas Fetsch, Dr. Ingo Hahn, Peter Boehringer, Tobias Teich, Raimond Scheiri…
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Haushaltsgesetz 2025
Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dür…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…
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Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die S…
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Anstieg der Arbeitslosenzahlen ernst nehmen - Sofortige Wirtschaftswende für Deutschland einleiten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1537 21. Wahlperiode 09.09.2025 Antrag der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Alexander Arpaschi, Carolin Bachmann, Adam Balten, Carsten Becker, Birgit Bessin, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, René Bochmann, Peter Boehringer, Peter Bohnhof, Marcu…
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Sämtliche Aufnahmeprogramme für Afghanen nach Deutschland beenden
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1551 21. Wahlperiode 09.09.2025 Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Diana Zimmer, Dr. Anna Rathert, Torben Braga, Gerold Otten, René Springer, Heinrich Koch, Stefan Keuter, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Alexander Wolf, Udo Theodor Hemmelgarn, D…
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Lieferengpässe bei Arzneimitteln effektiv verringern - Abhängigkeit der Arzneimittelversorgung vom Nicht-EU-Ausland reduzieren
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1567 21. Wahlperiode 09.09.2025 Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Joachim Bloch, Thomas Dietz, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin, Kersti…
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Schriftliche Frage 7 von Peter Boehringer (AfD): Welches Bundesministerium/Amt der Bundesregierung ist für die Erarbeitung der Position der Bundesregierung zur Chatkontrolle gegenüber der E…
Frage 7 (Peter Boehringer, AfD): Welches Bundesministerium/Amt der Bundesregierung ist für die Erarbeitung der Position der Bundesregierung zur Chatkontrolle gegenüber der EU zuständig, und welche Änderungen hat diese Position der neuen Bundesregierung im Vergleich zur Position d…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1324 21. Wahlperiode 22.08.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . …
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Transparenz der EU-Mittelvergabe an Nichtregierungsorganisationen (Antwort zu Drs. 21/1119)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1213 21. Wahlperiode 13.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pierre Lamely, Peter Boehringer, Boris Gamanov, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1119 – Transparenz der EU-Mittelve…
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Transparenz der EU-Mittelvergabe an Nichtregierungsorganisationen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1119 21. Wahlperiode 04.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Pierre Lamely, Peter Boehringer, Boris Gamanov, Micha Fehre, Christoph Grimm, Dr. Maximilian Krah, Matthias Moosdorf, Tobias Teich und der Fraktion der AfD Transparenz der EU-Mittel…
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EU-Finanzierung klimapolitischer Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen gegen Unternehmen - Verwendung deutscher Mittel und Konsequenzen (Antwort zu Drs. 21/710)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/890 21. Wahlperiode 14.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Moosdorf, Peter Boehringer, Micha Fehre, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/710 – EU-Finanzierung klimapoliti…
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Rede von Peter Boehringer (AfD) – Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
Herr Präsident! 850 Milliarden Euro geplante Neuverschuldung – ein historischer Negativrekord –, und das nach bereits horrenden Schuldenhaushalten seit Corona im Jahr 2020. Diese Finanzplanung ist kein Unfall, sondern Folge einer von Herrn Merz und der CDU vorsätzlich schon 2024 …
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Protokoll der 19. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/19 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 19. Sitzung Berlin, Freitag, den 11. Juli 2025 Inhalt: Absetzung der Tagesordnungspunkte 10, 11 und 12 Tagesordnungspunkt 9: Vereinbarte Debatte: aus Anlass des 30. Jahrestages des Völkermords von Srebrenica Präsid…
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Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Ziel des Ausschusses sei es laut Fraktion, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen während der…
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EU-Finanzierung klimapolitischer Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen gegen Unternehmen - Verwendung deutscher Mittel und Konsequenzen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/710 21. Wahlperiode 30.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Moosdorf, Peter Boehringer, Micha Fehre, Pierre Lamely, Dr. Maximilian Krah, Christoph Grimm, Boris Gamanov, Tobias Teich, Kay Gottschalk, Jörn König, Christian Douglas, Hau…
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Protokoll der 14. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/14 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 14. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 26. Juni 2025 Inhalt: Begrüßung des neuen Abgeordneten Dr. Reza Asghari Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Iris Nieland Absetzung des Zusatzpunktes 10 Erweiterung der T…