527 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 6
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Protokoll der 86. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/86 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 86. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 25. Juni 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Wilhelm Gebhard und Leif Erik Bodin Tagesordnungspunkt 24: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
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Letzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon
Der Bundestag hat die letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) beschlossen. Die Mission unterstützt den Libanon unter anderem bei der Sicherung seiner Seegrenzen und soll verhindern, dass …
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Frage von Ates Gürpinar (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Welchen Beitrag misst die Bundesregierung Investitionen in Prävention und Gesundheitsförderung zur langfristigen Stabilisierung der GKV-Finanzen bei, und welchen Zeitplan gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung für die angekündigte nationale Präventionsstrategie? Antwort des Pa…
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Frage von Ates Gürpinar (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass Pflegebedürftige und Patientinnen und Patienten künftig nicht verstärkt auf notwendige Leistungen verzichten aufgrund der steigenden privaten Kosten in der Pflege und bei Krankheit, und welche konkreten Belege hat das Bundesministe…
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Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Fragestunde
Ich stelle Fragen zur Cannabislegalisierung; das ist ja auch das Thema. Plant denn die Regierung, den Empfehlungen der Evaluation Folge zu leisten und Hürden für Anbauvereinigungen, also legalisierte Zugangswege für Cannabis, sicherzustellen, um so die Kriminalität wirksam zu red…
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Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Fragestunde
Ich würde zwar auch gerne dem Bundesbeauftragten für Sucht- und Drogenfragen ein paar Fragen zum Zürcher Modell stellen – das interessiert mich ja ganz besonders –, aber Sie sind heute da, um Fragen zu beantworten.
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Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Fragestunde
Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen. – Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass der Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung strukturelle Fehlanreize zulasten der Prävention setzt, weil die investierende Kasse di…
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Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Herr Merz, zum einen teilen wir die Überzeugung von 87 Prozent der Menschen in diesem Land, die mit Ihren Veränderungen nicht einverstanden sind. Zum anderen habe ich Beispiele für Betroffene genannt: Menschen mit familienversicherten Partnern, Menschen, die für zu pflegende Ange…
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Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Merz, 87 Prozent der Menschen in diesem Land sind unzufrieden mit Ihrer Politik. Eine ebenso große Mehrheit lehnt Kürzungen in der Pflege, im Gesundheitsbereich und in der Rente ab. Sie haben genug von Ihrer Kürzungspolitik und tragen diese W…
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Protokoll der 85. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/85 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 85. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 24. Juni 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 18, 20, 25c und 31e Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Friedric…
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Finanzierung von Rettungsdiensteinsätzen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6625 21. Wahlperiode 24.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Mar…
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Rechtsextreme Aufmärsche im zweiten Halbjahr 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6604 21. Wahlperiode 23.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Violetta Bock, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Nicole Gohlke, …
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Kosten und Tragweite von Härtungsmaßnahmen zur Militarisierung des zivilen Gesundheitswesens
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6612 21. Wahlperiode 23.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Julia-Christina Stange, Zada Salihović, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Desiree Becker, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mirze Edis, Mandy Eißing, Katrin Fey, Kathri…
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Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6613 21. Wahlperiode 23.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sonja Lemke, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Maren Ka…
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Fragen für die Fragestunde der 85. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 24. Juni 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6572 21. Wahlperiode 19.06.2026 Fragen für die Fragestunde der 85. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 24. Juni 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Deutsche Unterstützung der Energiewende und Klimapartnerschaft mit Kolumbien
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6536 21. Wahlperiode 18.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Ina Latendorf, Ca…
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Aussetzung der Umwandlung von ehemaligen Militärliegenschaften in Rheinland-Pfalz
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6513 21. Wahlperiode 16.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Julia-Christina Stange, Ulrich Thoden, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Desiree Becker, Jorrit Bosch, Janina Böttger, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mirze Edis, Mandy Eißing, Kat…
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Berücksichtigung von Muttersprache bei der Pflege und in der generalistischen Pflegeausbildung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6521 21. Wahlperiode 16.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Maik Brückner, Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Maren …
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Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit den Kürzungsreformen, beginnend im Gesundheitswesen, will die Regierung einen langjährigen gesellschaftlichen Konsens endgültig zerstören, und zwar eine Absicherung in dieser Gesellschaft, ein Schutznetz – heute be…
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Protokoll der 84. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/84 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 84. Sitzung Berlin, Freitag, den 12. Juni 2026 Inhalt: Tagesordnungspunkt 31: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzliche…