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Schriftliche Frage 24 von Kerstin Przygodda (AfD): Plant die Bundesregierung, valide statistische Daten über die Anzahl der seit dem Jahr 2015 durch Ausländer in Deutschland getöteten Mensche…
Frage 24 (Kerstin Przygodda, AfD): Plant die Bundesregierung, valide statistische Daten über die Anzahl der seit dem Jahr 2015 durch Ausländer in Deutschland getöteten Menschen zu erheben (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 40 auf Bundestagsdrucksache 2…
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Schriftliche Frage 20 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Anzahl und die Schwere von Gewalttaten und Verstößen gegen ein Betretungs-, Aufenthaltsoder…
Frage 20 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Anzahl und die Schwere von Gewalttaten und Verstößen gegen ein Betretungs-, Aufenthaltsoder Näherungsverbot des Täters gegenüber dem Opfer nach Beendigung einer elektronischen Aufent…
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Schriftliche Frage 18 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der von ihr selbst beschriebenen erhöhten Bedrohung kritischer Infrastrukturen, dass wes…
Frage 18 (Dr. Rainer Kraft, AfD): Wie erklärt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der von ihr selbst beschriebenen erhöhten Bedrohung kritischer Infrastrukturen, dass wesentliche Voraussetzungen für die vollständige praktische Umsetzung des KRITIS-Dachgesetzes, das im März 20…
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Schriftliche Frage 15 von Peter Felser (AfD): Welche der im „Zehn-Punkte-Plan zum Schutz vor islamistischem Terrorismus“ vorgesehenen Maßnahmen dienen unmittelbar der Identifizierung ter…
Frage 15 (Peter Felser, AfD): Welche der im „Zehn-Punkte-Plan zum Schutz vor islamistischem Terrorismus“ vorgesehenen Maßnahmen dienen unmittelbar der Identifizierung terroristischer Gefährder vor oder bei ihrer Einreise in das Bundesgebiet sowie der Ermöglichung ihrer Aufenthalt…
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Schriftliche Frage 14 von Stephan Brandner (AfD): Wie oft hat Bundeskanzler Friedrich Merz seit dem Beginn der 21. Wahlperiode die Berliner S‑Bahn benutzt, und durch welche Maßnahmen genau w…
Frage 14 (Stephan Brandner, AfD): Wie oft hat Bundeskanzler Friedrich Merz seit dem Beginn der 21. Wahlperiode die Berliner S‑Bahn benutzt, und durch welche Maßnahmen genau wurde der persönliche Schutz des Bundeskanzlers bei diesen Fahrten gewährleistet (www.b ild.de/politik/inla…
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Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Der Bundestag hat abschließend einer Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (PDF) zugestimmt. Das bisherige Gesetz stammt in weiten Teilen aus dem Jahr 1994 und soll umfassend überarbeitet werden. Ziel ist es, die Befugnisse der Bundespolizei an technische Entwicklungen und ver…
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Tankrabatt für Benzin und Diesel
Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG) aufgenommen. Konkret wurde dabei über die neu eingefügten…
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Einführung einer Übergewinnsteuer
Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, stattdessen eine nationale Übergewinnsteuer einzuführen und…
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Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem eingebrachten Antrag (PDF), Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Dadurch sollen insbesondere Kommunen langfristig und verlässlich finanziell unterstützt w…
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Schriftliche Frage 36 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gelten für die Einreise von Personal russischer Staatsunternehmen und deren Tochterunternehmen nach Deutschland spezielle Sicherheitsvorkehr…
Frage 36 (Dr. Julia Verlinden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gelten für die Einreise von Personal russischer Staatsunternehmen und deren Tochterunternehmen nach Deutschland spezielle Sicherheitsvorkehrungen oder Überprüfungen, auch wenn eine solche Einreise über europäische Nachbarstaa…
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Schriftliche Frage 34 von Carina Schießl (AfD): Welche wesentlichen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2024 im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zum Schutz kritischer Infrastr…
Frage 34 (Carina Schießl, AfD): Welche wesentlichen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2024 im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zum Schutz kritischer Infrastrukturen in der Stadt Regensburg und im Landkreis Regensburg vor Sabotage und Cyberangriffen umgesetzt, einsc…
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Schriftliche Frage 31 von Bernd Schattner (AfD): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung – insbesondere auf Basis der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sowie spezifischer Lagebilder…
Frage 31 (Bernd Schattner, AfD): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung – insbesondere auf Basis der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sowie spezifischer Lagebilder des Bundeskriminalamtes – über die Gesamtzahl der erfassten Straftaten in den Jahren 2016 bis 2025, bei de…
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Schriftliche Frage 30 von Kerstin Przygodda (AfD): Wie viele versuchte und wie viele vollendete Tötungsdelikte (§§ 211, 212, 216, 222 des Strafgesetzbuchs) hat es in Deutschland nach Kenntnis…
Frage 30 (Kerstin Przygodda, AfD): Wie viele versuchte und wie viele vollendete Tötungsdelikte (§§ 211, 212, 216, 222 des Strafgesetzbuchs) hat es in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2013 jeweils gegeben? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ch…
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Schriftliche Frage 29 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit wie vielen potenziellen Anspruchsberechtigten nach § 44 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) und verpflichteten Teilnehmenden nac…
Frage 29 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit wie vielen potenziellen Anspruchsberechtigten nach § 44 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) und verpflichteten Teilnehmenden nach § 44a Absatz 1 AufenthG rechnet die Bundesregierung im Jahr 2027, und in welchem Umfang wär…
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Schriftliche Frage 28 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit wie vielen Zulassungen rechnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Rahmen der Kontingente zur freiwilligen Teilnahme a…
Frage 28 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit wie vielen Zulassungen rechnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Rahmen der Kontingente zur freiwilligen Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen nach § 5 Absatz 4 der Integrationskursverordnung für das Jah…
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Schriftliche Frage 21 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie sollen die insgesamt bis 2030 vorgesehenen 14 Mio. Euro für die Islamismusprävention verwendet werden (bitte nach Haushaltsjahren, zustä…
Frage 21 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie sollen die insgesamt bis 2030 vorgesehenen 14 Mio. Euro für die Islamismusprävention verwendet werden (bitte nach Haushaltsjahren, zuständigen Ressorts, Haushaltstiteln, Programmen und Maßnahmen sowie vorgesehenen Zuwendungsempf…
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Schriftliche Frage 20 von Martin Hess (AfD): Wie viele Gefährder mit ausländischer Staatsangehörigkeit halten sich derzeit (Stichtag: 1. September 2026) in Deutschland auf (bitte neben…
Frage 20 (Martin Hess, AfD): Wie viele Gefährder mit ausländischer Staatsangehörigkeit halten sich derzeit (Stichtag: 1. September 2026) in Deutschland auf (bitte neben der Gesamtanzahl in absoluten Zahlen nach Syrern, Afghanen, Tadschiken, Irakern, Iranern, Libyern, Tunesiern un…
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Schriftliche Frage 19 von Lars Haise (AfD): Welche Anzahl von christlichen, jüdischen, muslimischen und sonstigen Gotteshäusern und Kulturzentren in Deutschland gibt es beziehungsweise…
Frage 19 (Lars Haise, AfD): Welche Anzahl von christlichen, jüdischen, muslimischen und sonstigen Gotteshäusern und Kulturzentren in Deutschland gibt es beziehungsweise gab es in den in den Jahren 2000 und 2025 insgesamt, und wie viele hiervon haben im jeweiligen Jahr mindestens …
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Schriftliche Frage 15 von Jan Feser (AfD): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren die Zahl der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF…
Frage 15 (Jan Feser, AfD): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren die Zahl der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zugelassenen bzw. in Integrationskursen eingesetzten Lehrkräfte entwickelt, und wie hoch war jeweils der Anteil…
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Schriftliche Frage 14 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): An welchem Tag genau wurde die Mietwagenrecherche Abdul Bs im Rahmen des Anschlags auf den Berliner CSD am 25. Juli 2026 (siehe
Frage 14 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): An welchem Tag genau wurde die Mietwagenrecherche Abdul Bs im Rahmen des Anschlags auf den Berliner CSD am 25. Juli 2026 (siehe Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 18. September 2026: Entsprechend…